WenN unser Bürgermeister ALexander Schulze meint, besser zu sein als Petra Pampel (IWA-Pro Region) in Mohlsdorf-Teichwolframsdorf, so muss man wiederholt Feststellen, dass der Greizer Haushalt auch nicht pünktlich war.
ES GEHT NICHT UM BEFINDLICHKEITEN, SONDERN UM DIE ZUKUNFT DER STADT! FÜR DIE ZUKUNFT STEHT DER WUNSCH NACH EINER TRANSPARENTEN GESPRÄCHSKULTUR UND VERTRAUEN UNTER DEN STADTRÄTEN! DER HAUSHALT 2022 STEHT, WURDE IM DETAIL WENIG KRITISIERT.
In der Präsentation des Bürgermeisters, Alexander Schulze, wurden die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes schwerpunktmäßig näher erläutert. Vieles wurde davon bereits im Interview der OTZ am 22.01.2022, im Bürgermagazin am 05.02.2022 erklärt und letztlich wurden auch der 3. Haushaltsentwurf auf der Internetseite www.greiz.de am 24.02.2022 veröffentlicht.
Als erste Herausforderung nannte er die Ausgaben für Kreis- und Schulumlage von rund 25 Prozent des Verwaltungshaushaltes mit insgesamt knapp 8,4 Mio €. Trotz gesunkenem Umlagesoll im Kreis hat sich diese Ausgabe weiter um 135.322 € für Greiz erhöht. Als zweite Herausforderung nennt er die kontinuierlichen Personalaufwüchse die durch Tarifsteigerungen, höhere Erfahrungsstufen, neue Stellenbewertungen entstehen. Er zeigt aber deutlich auf, dass ein Stellensoll von 223,70 besteht, das mit 202,41 tatsächlich besetzt ist. Als dritte Herausforderung sieht er, die Steuereinnahmen zu sichern unter Beibehaltung der Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer. Im Jahr 2021 haben wir bei einer vorsichtigen Schätzung von 4 Mio Gewerbesteuereinnahmen letztlich 4.860.887 € in Greiz vereinnahmen können. Der Bürgermeister bedankte sich deshalb bei allen Gewerbesteuerzahlern für ihr Engagement vor allem in solchen Krisenzeiten wie jetzt. Man habe deshalb auch in 2022 mit 4,7 Mio Gewerbesteuereinnahmen vorsichtig geplant. Die vierte Herausforderung seien die konjunkturabhängigen Steuerbeteiligungen. Gemeint ist damit das Aufkommen an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer. Nach der Steuerschätzung aus November 2021 werden hier rund 5,3 Mio Einkommenssteuer und knapp 1,2 Mio Umsatzsteuer zu Grunde gelegt. Durch Abbau von 41 % des Schuldendienstes seit 2018 durch Tilgung und durch Umschuldung bestehender Kredite auf bestehendes Niedrigzinsniveau konnte erreicht werden, dass die Greizer Pro-Kopf-Verschuldung mit 537 € je Einwohner mit 19,1 % unter der des Landes Thüringen liegt.
Gestiegene Schlüsselzuweisungen des Landes von 9.478.536 € sind erstmals höher als die zu zahlende Kreis- und Schulumlage und damit nicht nur ein Durchlaufposten. Es gibt zudem weitere Zuweisungen nämlich Mehrbelastungs- und Kulturlastenausgleich, Zuweisung zur Stabilisierung der Schlüsselzuweisung und Zuweisung zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden. Insgesamt 1,922 Mio €. Auch das Kommunal- und Heimatpaket gibt nunmehr 28,29 € pro Einwohner, insgesamt 568.855 € für Investitionen in den Vermögenshaushalt. Hauptschwerpunkte des Verwaltungshaushaltes seien unsere Kindergärten, knapp 9,5 Mio Ausgaben, Feuerschutz/Brandschutz mit 632 T €, 25 T € für Ortsteilräte, 369 T € für Kultur. Bei Letzterem wurden die Vogtlandphilharmonie, die Museums- und Kulturnacht, Stavenhagenpreis und Förderung der Kultur genannt. Für Vereins- und Jugendarbeit werden 70 T € veranschlagt, 135 T € für das Tiergehege, 72 T € Förderung des Sports. Letztere sind alles freiwillige Aufgaben. Für die Instandsetzung des Straßennetzes – gemeint ist damit Lochflickung und kein grundhafter Ausbau – werden 150 T €, für die Museen der Stadt Greiz 434 T € und 68 T € für den Unterhalt der Spielplätze ausgegeben.
Sodann wurden die Schwerpunkte des Vermögenshaushalts – Stadtverschönerung und Maßnahmen an Straßen, Brücken, Friedhöfen und Stützmauern, u.a. – deutlich und alles ohne Kreditaufnahmen:
– Gewerbegebiet Dölau voranbringen – Fortführung ISEK / Überführung in Flächennutzungsplan – bessere Ausstattung für den Brand- und Katastrophenschutz – Beseitigung von städtebaulichen Missständen / Sicherung – Fortführung Sägewerk Neumühle – Baumaßnahme Plauensche Straße B92 – weitere Investition in Straßennetz und Straßenbeleuchtung – Verbesserung der Friedhöfe (Wege, Treppen, Geländer) – Sanierung Tannendorfbrücke – Investitionen in Kindergärten und Spielplätze – Rathaussanierung – Digitalisierung der Verwaltung / E-Government / E-Rechnung /Ratsinfosystem / Technik – Sanierung Schwimmhalle – Förderung privater Sanierungsmaßnahmen
Die Diskussionsrunde eröffnete Jens Geißler (IWA-Pro Region). Die Fraktion fühle sich ausgeschlossen, denn nunmehr säßen erstmals alle Stadträte zusammen, um gemeinsam den Haushalt zu debattieren. Wer kenne denn die Vorschläge der IWA-Pro Region? Der Haushaltsplan listet zig Dinge mit Kostensteigerungen, ohne dass wir wissen, warum und weshalb. Die Einladung zum Haupt- und Finanzausschuss am 26.01.2022 war nur in den Postfächern. Es gab keinen Hinweis dazu, dass dies analog der ausgefallenen Stadtratssitzung vom 12.01.2022 eine gemeinsame Sitzung mit allen Stadträten sein sollte. Gemeinsame Vorschläge konnten also noch nicht besprochen werden. So sei die Vorgehensweise nur ein Trauerspiel. Geißler legte dar, dass seit 2019 Personalkostensteigerungen von 1,1 Mio € und 1,3 Mio Verwaltungskostensteigerungen, insgesamt 2,4 Mio €, gab und das obwohl wir seit Februar 2022 nicht einmal mehr 20 T Einwohner seien. „Diese stete Steigerung der Kosten, wer soll die wann mal tragen? Bei 2,15 Mio mehr Schlüsselzuweisungen wollen wir zusätzlich noch 750 T € aus der Greizer Freizeit- und Dienstleistungs GmbH (GFD) entnehmen, obwohl wir genau wissen, dass die Energieversorgung die bisherigen Gewinne nicht mehr machen wird, damit die entstehenden Verluste der GFD nicht auffangen kann. Hier zusätzlich Geld zu entnehmen kann nicht statthaft sein.“ Zu einem späteren Zeitpunkt in der Diskussion erklärt Geißler, die Energieversorgung haben in der Vorjahren 3 Mio € Gewinn gemacht, die Gewinnausschüttungen waren hoch. Jetzt reicht die Ausschüttung nicht mehr, um die Verluste abzudecken, wir bekommen also nicht mehr das Geld wie in den früheren Jahren. Er machte einen Beschlussvorschlag, wonach aus den rund 23 schon länger nicht mehr besetzten Stellen so viele gestrichen werden, die kostenmäßig die Entnahme aus der GFD decken, so dass diese entbehrlich wird. Dieses Angebot sollte der Bürgermeister bereits aus der gemeinsamen Fraktionssitzung mit in die anderen Fraktionen tragen. Dort kam die Information leider aber nie an.
Darüber hinaus beantragte er für die Fraktion unter Bezugnahme auf den Vergleich mit anderen Städten, die Stelle des Stadtplaners zu streichen und diese Aufgaben dem – neu ausgeschriebenen – Bauamtsleiter mit unterzuordnen. „Wir sind der Überzeugung, dass die Stadtplanung das Wichtigste ist, was wir in der Stadt haben, der Anlaufpunkt für jeden, der investieren will. Da gibt es viele Dinge, die jahrelang versäumt wurden, z.B. die Schaffung eines Neubaugebietes in Greiz. Generell gab er zu verstehen, dass die IWA-Pro Region unter der Prämisse der Streichung der Entnahme der GFD sehr wohl bereit ist, den Haushalt mit zu tragen.
Auch Stefan Marek (SPD) fragte, welche Probleme die wirklichen sind, beim Blick in die Welt. Wir haben trotz Krise bessere Einnahmen, keinen starken Einbruch und eine stabile Wirtschaftslage. Nach den Erfahrungen der letzten Tage versehe er es mit einem großen Fragezeichen. Ohne Informationslücken und Zeitverzug hätte man die Entwürfe gemeinsam solide diskutieren sollen, was nicht gelungen ist. Auch er sei nicht mit allem einverstanden, so die GFD-Entnahme, Kulturleuchttürme u.a. Er wünscht sich eine transparente Diskussionskultur miteinander und ohne dies von außen diktiert zu bekommen. Denn es braucht wieder Vertrauen zwischen uns Stadträten. Öffentliche Vorberatungen seien dienlich und wirken Befürchtungen der Hinterzimmerpolitik entgegen. Nach seiner Ansicht hätte 2022 andere Schwerpunkte / Prioritäten gebraucht . So gibt es nicht viel Neues im Haushalt. Es muss aber auf das Unbeachtete, auf das Aufgeschobene Wert gelegt werden. Ehrenamt, Vereine usw. hätten mehr Unterstützung gebraucht, so auch die touristische Infrastruktur. „Wir wollen eine gefestigte Basis“ – so Marek, was er dann mit seinem Antrag dokumentiert. Vorausschauendes und entscheidendes Handeln kostet uns sonst mehr, als wir jetzt abschätzen können. So wie beim ISEK ist ein Workshop ein guter Ansatz und so sollten wir es anpacken, um so viele Menschen wie möglich mitzunehmen. So stellt er klar, dass er keinen Bürgerhaushalt wolle, mit seinem Antrag, aber jeder Bürger an so einem Workshop teilnehmen und seine Vorschläge machen könne, so dass man langfristig über Projekte sprechen kann. Deshalb muss das bereits im 2. Quartal 2022 für den Haushalt 2023 beginnen und es soll zum 30.09.2022 ein erster grober Entwurf des Haushalts 2023 vorliegen.
Christian Tischner (CDU/Gemeinsam für Greiz) begann seine Rede, dass es ein Haushalt sei, der nicht nur verwaltet, sondern der alle Generationen im Blick hat, Probleme angeht, aber nicht blauäugig in die Zukunft schaut – ein Haushalt mit Zukunftsanspruch. Neben den vom Bürgermeister o.g. Schwerpunkten freue er sich über einen Wirtschafts- und Citymanager. Es freue ihn die Investitionen in Turnhalle Irchwitz, Bahnhof u.a.m., sehe aber auch die Unsicherheiten bei der Problematik der Energiepreise, steigende Kosten bei der Bewertung der Stellen in der Verwaltung, steigende Instandhaltungskosten, steigende Strafzinsen für Guthaben. Er freue sich über die gute Arbeit der städtischen Unternehmen. „Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass so gute Arbeit über Jahre durch die Geschäftsführer gemacht werden. Das System funktioniert gut“ – so Tischner. Sein Vergleich der Stadt mit einem Freizeitpark, Stellen die Geld verdienen und Stellen die Geld kosten, war schon etwas seltsam. Interessant war auch die Addition der Stunden, die seine Fraktion mit dem Haushalt beschäftigt war. Als wäre das bei keinem anderen so. Er wünsche sich für die Zukunft Transparenz und eine Zeitschiene, damit der Haushalt fristgerecht zum Jahreswechsel stehe und auch nicht länger als 1 Monat vom Entwurf bis zur Verabschiedung brauche.
Für die AfD-Fraktion sprach Fraktionschef Torsten Röder darüber, dass dies nun die erste öffentliche Debatte zum Haushalt sei. Dieser sei nicht zustimmungsfähig, es gab eine sinnfreie Verfahrensabfolge, wie sie es noch nie gegeben habe. „Einnahmen sind fremdes Geld. Der Bürger hat deshalb das Recht, mitzuerleben, wie wir es rechtskonform einsetzen wollen. Das wird allerdings vom Bürgermeister mit den Fraktionen CDU/Gemeinsam für Greiz und der LINKEN verweigert. Ohne Bürgerbeteiligung soll der Haushalt durchgepeitscht werden. Es schien ihm fraglich, wie die CDU/Gemeinsam für Greiz die von Tischner erläuterte Bürgerbeteiligung zum Haushalt gemacht habe. Er sehe den Haushalt als aufgebläht, auch 750 T € der GFD als Barentnahme zu entziehen sei neu, so Röder. „Es hat sich nicht bewährt. Kein Bürgermeister hat in so wenigen Jahren solche Kostensteigerungen praktiziert. Die Opposition soll die Sparmaßnahmen, nämlich die Schließung einzelner Einrichtungen benennen. Das wird abgelehnt. Der Bürgermeister soll die Drecksarbeit selbst machen und die unbeliebten und einschneidenden Sparmaßnahmen beim Bürger durchsetzen.“ Darüber hinaus zitierte er aus einem Kommentar zur ThürKO, wonach die Sitzung nicht dazuführen darf, dass der Gemeinderat nur noch beschließt. Er wies darauf hin, dass genau das gemacht wird. Wir leben nicht im rechtsfreien Raum. Die Haushaltsplanansätze bei den Gebühren sind ohne saubere Kalkulation, was der ThürGemHV widerspricht. Man hätte als Fraktion gern den Investitionen zugestimmt, das wiege aber die Defizite nicht auf.
Holger Steiniger (Die LINKE) unterstreicht, dass es noch nie einen so guten (42 Seiten umfassenden) Vorbericht mit vielen Erklärungen gegeben hat. Das Personal ist die große Diskussion. Er betonte, dass die Stadt allerdings sich von vielen anderen Städten unterscheide, was auf die Kindergärten zurückzuführen ist. Er forderte Geißler auf, Anträge auf Auslagerung der Kindergärten zu stellen, so dass das Personal ohne Tarifbindung bezahlt werden kann. „Wir leisten uns die Kindergärten und das ist gut so.“ Im weiteren wird deutlich, dass er auf ein neues Feuerwehrhaus für die Ortsteile Caselwitz, Moschwitz und Obergrochlitz spekuliert. Er betonte, dass 12 Punkte des LINKE-Wahlprogrammes mit diesem Haushalt umgesetzt seien, jedoch nicht alle Vorschläge umgesetzt seien. So wünsche er sich den Ausbau des Rufbussystems (eine Aufgabe der PRG und des Landkreises), sowie eine öffentliche Toilette am Rande des Goetheparks. Er begrüßt Mareks Vorschlag, langfristig in die Vorbereitung für den nächsten Haushalt zu gehen. „Wir haben schon Eile.“ Man könnte sonst verschiedene Aufgaben nicht wahrnehmen und erklärt, die Bürger hätten jetzt Geburtstag und bekräftigte damit, dass der Ortschaftsrat das Geld für Blumensträuße brauche, zudem für eine Energiesäule. Auch er ermahnt, dass der Haushalt im Dezember beschlossen werden muss.
In der Folge kam es zu mehreren Wortwechseln: Nach dem Standpunkt des Bürgermeisters können die Stellenstreichungen nicht erfolgen, denn dahinter befänden sich Köpfe. Er verweist auf den Strukturwandel, auf die riesigen Probleme, Schlüsselstellen wieder zu besetzen und verweist auf das bereits begonnene Personalentwicklungskonzept in Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband, dass Stellenstreichungen zuvor nicht zielführend seien. Außerdem wollen wir den Zaschberg als Wohnstandort entwickeln, wo in der Theodor-Storm-Straße dieses Jahr der Abriss beginnt. Auch Herr Koch (noch Bauamtsleiter) weist auf die Auswirkungen der Auflösung des Stadtplanungsamtes hin, Pflichtaufgaben könnten nicht erfüllt werden und es hätte vermutlich auch arbeitsrechtliche Konsequenzen. Frau Schmutzler (Kämmerin) findet es ausgesprochen schwierig, pauschal Stellen zu streichen. In der Kernverwaltung wären ohnehin nur 48 Mitarbeiter beschäftigt. Steiniger beantragt die namentliche Abstimmung zum Haushalt. Während Marek nochmals klarstellte, mit seinem Antrag die Bürger mehr beteiligen zu wollen, beantragte Röder die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes ab 2024.
Der SPD-Antrag der Haushaltserstellung 2023 mit Bürgerbeteiligung ab zweitem Quartal in 2022 und Vorlage des 1. Haushaltentwurfs bis 30.09.2022 wurde trotz Proteste des Bürgermeisters angenommen. Der IWA-Antrag hinsichtlich der Entnahme der 750 T € bei der GFD gegen Streichung unbesetzter Stellen in adäquatem wirtschaftlichen Ausmaß wurde mit 10 Ja und 19 Nein abgelehnt. Der Antrag, das Stadtplanungsamt aufzulösen wurde in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen, so auch der Antrag der AFD zur Erstellung eines Bürgerhaushaltes. Bei der namentlichen Abstimmung des Haushaltes ergab sich dessen Annahme.
Alle Redner bedankten sich bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushalts und auch bei allen Mitarbeitern, auch in den städtischen Unternehmen. Einig sind wohl alle darüber, dass es wieder eine andere Gesprächskultur braucht, an der wir alle arbeiten müssen.
IWA/PRO-Region: Andrea Jarling, den 04.03.2022