Wahrheit mit Lücken, so Typisch für unsere LAndrätin, Frau Schweinsburg!
Es ist nicht ungewohnt, dass man Informationen nur bruchstückhaft bekommt. Da bilde man sich mal eine Meinung. Auf diese Art und Weise verkauft man schlechte Nachrichten als gute oder kommt zu Mehrheiten im Kreistag. Wen wundert da nachfolgender Artikel in der OTZ. Der Erhalt des Krankenhauses Schleiz bedeutete wohl für viele ein Aufatmen. Nun hoffen wir mal, dass das mit der Finanzierung klappt!
Krankenhaus Schleiz : Noch offene Fragen zur Finanzierung SCHLEIZ/GREIZ.
Die am Montag in Greiz verkündeten Nachrichten über das Schleizer Krankenhaus hatten offenbar einige Lücken.
Foto: Tina Puff
emeinsam mit einem Lokalpolitiker aus dem Oberland und dem Schleizer Bürgermeister Marko Bias verkündete am Montag die Greizer Landrätin und Aufsichtsratschefin der Kreiskrankenhaus Schleiz GmbH, Martina Schweinsburg (alle CDU), dass das Thüringer Gesundheitsministerium Grünes Licht für das Umstrukturierungskonzept des Schleizer Krankenhauses gegeben hätte. Doch das stimmt so nicht ganz. Denn vor allem die Finanzierung dieser Pläne ist nicht gesichert. „Ich bitte um Verständnis, dass ich noch keine konkrete Förderzusage treffen kann“, schrieb die Thüringer Staatssekretärin des Gesundheitsministeriums, Ines Feierabend (Die Linke) der Landrätin Schweinsburg in einem Brief. Aber auch: „Mit meinem Schreiben möchte ich aber die fortgesetzte Unterstützung des von Ihnen angestrebten Weges für eine Sicherung der Zukunft des Kreiskrankenhauses Schleiz durch das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie signalisieren.“ Mit diesem Schreiben wandte sich Schweinsburg dann am Freitag an den Landrat des Saale-Orla-Kreises, Thomas Fügmann mit der Einladung zur Pressekonferenz am Montag. Fügmann wiederum nahm deshalb mit Bürgermeister Bias Kontakt auf. Diesem wurde dann am Samstag auf Nachfrage das Ministeriumsschreiben zugesandt. „Ich wollte wissen, worum es konkret gehen soll, wenn ich zu einer Pressekonferenz über das Krankenhaus eingeladen werde“, berichtete Bias am Rande der Verdi-Kundgebung am Dienstagvormittag vor dem Krankenhaus.
Kostenträger haben Plan noch nicht zugestimmt
Was bei der großen Verkündung der drei CDU-Politiker in Greiz offenbar keine Erwähnung fand war, dass wie im Ministeriumsschreiben erwähnt, die entsprechenden Unterlagen für eine Förderung zwar den Kostenträgern (Krankenkassen Anm. d. Red.) übermittelt wurden, jedoch diese noch zustimmen müssten. Das Geld für die geplante Umstrukturierung soll aus dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes kommen. Auch im Thüringer Gesundheitsministerium seien laut dem Schreiben „noch eine Reihe von Fragen offen“. Die Staatssekretärin sei aber zuversichtlich, dass diese zügig geklärt würden. „Das vorgelegte Konzept erachten wir – weiter – als grundsätzlich tragfähig“, heißt es außerdem in dem Schreiben. Den Brief, der per Einschreiben Ende vergangener Woche an das Greizer Landratsamt ging, stellte das Ministerium als schnelle Antwort auf eine Presseanfrage dieser Zeitung ebenfalls zur Verfügung.
Ministerium wurde nicht über Ankündigung informiert
Pikant an der Pressekonferenz in Greiz war außerdem, dass das Thüringer Gesundheitsministerium offenbar nicht über den Termin informiert worden war und somit Absprachen nicht eingehalten worden sind. „Alle Gespräche nach dem Prozessabschluss über das Konzept und die finanzielle Sicherung sollten als gemeinsame Erklärung mit dem Ministerium erfolgen, so war die Absprache“, sagte der Linken-Landtagsabgeordnete des Oberlandes, Ralf Kalich, der bezüglich des Krankenhauses regelmäßig mit dem Gesundheitsministerium in Kontakt steht. Das Schreiben vom Ministerium an die Landrätin Schweinsburg erhielt Kalich am Dienstag. „Ich habe am Montag online über die Zeitung erfahren, dass es eine Pressekonferenz gab, aber es ist für mich unverständlich, dass die Redaktion in Schleiz darüber nicht informiert wurde. Ich habe immer für eine Zusammenarbeit aller Betroffenen geworben, in der auch kritische Nachfragen Beantwortung finden sollten. Dass das nicht passiert ist, schürt nur neue Probleme“, erklärte Kalich.
Indirekt, so der Landtagsabgeordnete weiter, könnte mit den unausgereiften Nachrichten aus dem Greizer Landratsamt auch versucht worden sein, die Veranstaltung zu den Tarifverhandlungen der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) am Schleizer Krankenhaus tags darauf zu untergraben. Diese zielen zurzeit vornehmlich auf Beschäftigungssicherung ab. Am Montag erklärte die Greizer Landrätin Schweinsburg auf der Pressekonferenz in Greiz, dass keine weiteren Stellen im Schleizer Krankenhaus abgebaut würden. Auch der AfD-Landtagsabgeordnete des Oberlandes, Uwe Thrum, zeigte sich über die verbreiteten Nachrichten aus Greiz empört. Als „Mogelpackung“ bezeichnete er die am Montag in Greiz vorgetragenen Neuigkeiten. „Der Versorgungsauftrag, so wie im Krankenhausplan festgeschrieben, bleibt unerfüllt. Das zuständige Ministerium und der Krankenhausträger tragen dafür die Verantwortung. Die Schließung der einzigen Geburtsstation im Saale-Orla-Kreis ist für uns nicht hinnehmbar und wird Konsequenzen haben, die wir zur nächsten Kreistagssitzung erläutern werden“, kündigte Thrum an. Die Verlegung des Managements zurück nach Schleiz stelle hingegen einen guten Ansatz dar, um Stabilität und Planungssicherheit am Standort Schleiz wiederherzustellen.
Zertifikat zur Schwerverletztenversorgung seit 2011
Ebenfalls erneute Erwähnung fand bei der Pressekonferenz am Montag in Greiz der Umstand, dass zum Schleizer Krankenhaus nie schwer verletzte Unfallopfer gebracht wurden. Solche Notfallpatienten würden laut Schweinsburg immer in größere Krankenhäuser wie Gera, Jena oder Plauen gebracht. Die Entscheidung, wohin ein Patient gebracht wird, trifft stets der Notarzt. Dabei hat das Schleizer Krankenhaus durchaus die Qualifikation zur Schwerverletztenversorgung. Ein entsprechendes Zertifikat der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie aus dem Jahr 2011 weist das Schleizer Krankenhaus als „Lokales Traumazentrum im Trauma Netzwerk DGU“ aus. Der Redaktion liegt die Bescheinigung der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie vor. Das Zertifikat wurde im Jahr 2018 erneuert. In der Praxis fehlt jedoch zurzeit am Schleizer Krankenhaus das entsprechende Personal, um dieser Qualifikation im Alltag gerecht zu werden. Die entsprechenden Fachärzte wanderten nach und nach ab.