Veräußerung des Schleizer Krankenhauses zugestimmt.
Die IWA Fraktion sieht den Verkauf auch als die bessere Alternative statt einer Abwicklung des Krankenhauses. So hat das Haus eine echte Chance zu überleben und die Region gut medizinisch zu versorgen, weshalb wir letztlich auch zugestimmt haben. Andrea Jarling erklärte dabei in nichtöffentlicher Sitzung, dass das notarielle Angebot in vielen Dingen seltsam erscheine. So wäre es nach dem Wortlaut möglich, das Krankenhaus noch an zu benennende Dritte veräußern zu können. Die Vertragsparteien müssten schon klar sein. Darüber hinaus müsste sichergestellt sein, dass auch der Vollzug des Vertrags – mithin der Geldfluss – gewährleistet sein müsse, denn es gäbe keine Vollstreckungsklausel. Diverse Punkte wurden so aufgelistet. Man hätte auch den notariellen Vertrag über den Verkauf zur Genehmigung dem Kreistag vorlegen können. Im Anschluss mahnte Jens Geißler an, dass ausgehend von der Bilanz 2020 ein zweistelliges Immobilienvermögen in private Hände gegeben werde und man soweit zumindest einfordern könne, dass beispielsweise Garantien für den Weiterbetrieb des Krankenhauses für mindestens 5 Jahre in der Vertrag mit eingearbeitet werden könnten. Alle Bedenken, die wir aufriefen wurden zerstreut. Mehr als mahnen können wir nicht. Aber auch wir sind der Ansicht, dass der Landkreis Greiz zunächst sich um eigene Belange zu kümmern habe und damit hier die Sicherung des Kreiskrankenhauses Greiz im Vordergrund steht, während die Daseinsvorsorge für den Saale-Orla-Kreis von dort aus auch finanziert werden muss. Aus diesem Grund haben wir letztlich dem Verkauf trotz aller Bedenken zugestimmt in der Hoffnung, dass das neue Konzept der Betreiber auch aufgeht.
GREIZ/SCHLEIZ. In nicht-öffentlicher Sitzung stimmt eine Mehrheit der Greizer Kreisräte dafür. Die Alternative soll eine Abwicklung gewesen sein. Teile des Erlöses sollen ins Krankenhaus Greiz fließen.
Der Greizer Kreistag hat am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung mehrheitlich der Veräußerung des Schleizer Krankenhauses zugestimmt. Das bestätigt das Landratsamt Greiz auf Nachfrage. Mehr teilt die Behörde mit Verweis auf die nichtöffentliche Sitzung allerdings nicht mit.
Zuvor war bereits bekannt geworden, dass in nichtöffentlichen Papieren als Alternative zur Veräußerung die Abwicklung der Gesellschaft genannt wurde. Eine Verpachtung von Teilen des Krankenhauses an die WBG Holding GmbH, mit dem Ziel eine Seniorenpflegeeinrichtung dort zu betreiben, war zuvor gescheitert, weil die Förderzusage des Landes nicht rechtzeitig eintraf, heißt es in dem Papier.
Nach diesen internen Informationen soll das Schleizer Krankenhaus beziehungsweise die Kreiskrankenhaus Schleiz GmbH in Form eines Share-Deals an die Sternbach-Kliniken oder eine dritte von dieser benannten Gesellschaft verkauft werden. Zugesichert wird, dass der Käufer „auf Grundlage der bisherigen Genehmigung ein Krankenhaus nach bisherigem Standard in Schleiz unbefristet weiterbetreiben“ wird.
Veräußerung schon im öffentlichen Teil des Kreistages absehbar
Der nichtöffentliche Beschluss zur Veräußerung war allerdings bereits in öffentlicher Sitzung in der Vogtlandhalle absehbar, denn nachdem die Sitzung für die interne Diskussion und Abstimmung unterbrochen wurde, wurde, nun wiederum öffentlich, mehrheitlich der Erhöhung des Stammkapitals der Greizer Kreiskrankenhaus GmbH von einer Millionen Euro auf rund 2,32 Millionen Euro zugestimmt. Laut Beschlussvorlage soll dafür „ein Teil der Mittel aus dem Veräußerungserlös der Kreiskrankenhaus Schleiz GmbH“ verwendet werden. Dieser Beschluss konnte also überhaupt nur mit dem Verkauf des Schleizer Krankenhauses gefasst werden.
OTZ Greiz: Tobias Schubert 26.05.2021
https://www.otz.de/regionen/greiz/schleizer-krankenhaus-soll-veraeussert-werden-id232379503.html