Überraschende Neuigkeiten aus dem Rathaus – zum Haushalt 2021
Überraschende Neuigkeiten aus dem Rathaus (Stadtratssitzung vom 09.12.2020, Vogtlandhalle)-Stadträtin Andrea Jarling berichtet:
Bereits zu Beginn der Stadtratssitzung lag der Haushaltsplanentwurf 2021 bereit. Das ist zwar nicht so ganz fristgerecht, wie den Ausführungen von Frau Gebauer im Rahmen des Rechnungsprüfungsberichtes zum Jahresabschluss 2019 zu entnehmen war. Entsprechend gesetzlicher Vorgaben müsste der zukünftige Haushalt bereits zum 30.11. beschlossen und von der Rechtsaufsicht genehmigt sein. Allerdings kennen alle die Fakten und das zähe Ringen um den Haushalt in der Vergangenheit. Bereits im Sommer hatte Bürgermeister, Alexander Schulze, unterstrichen, dass unter Hochtouren am Haushaltsentwurf gearbeitet werde. Bis zuletzt fehlten aber belastbare Zahlen aus dem Landeshaushalt. Aufgrund des nun vorgelegten Entwurfs zog Jens Geißler (IWA) auch seinen Antrag auf Vorlage des Entwurfs binnen kurzer Frist letztlich zurück. Da wir ohnehin in die Glaskugel schauen müssten, welche Einnahmen 2021 kommen werden, war es ihm wichtig schon mal zu wissen, welche Ausgaben anstehen. Außerdem bedankte er sich bei der Verwaltung, allen voran der Kämmerin, Frau Schmutzler, für die umfangreich geleistete Arbeit.
Prioritätenliste Er führte daher in der Stadtratssitzung aus, dass es wichtig sei, eine Prioritätenliste (wie früher) den Stadträten an die Hand zu geben, welche Baumaßnahmen denn am dringlichsten seien. So wurde aufgrund der SPD-Anfrage deutlich, dass man seit Jahren erheblichen Sanierungsbedarf in den Zufahrtsstraßen zum Stadtteil Pohlitz sehe, aber bereits die grundhafte Instandsetzung der Cloßstraße eines niedrigen zweistelligen Millionenbetrages bedürfe.
Beteiligung der Öffentlichkeit an den Beratungen zum Haushalt Ebenfalls Teil der Stadtratssitzung war im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan eine Beschlussvorlage der AfD. Herr Röder stellte den Antrag vor und erklärte, es gehöre zu den Grundsätzen, dass der Haushaltsplan öffentlich diskutiert werden müsse. Wir erinnern uns, dass dies bereits im Frühjahr 2020 zu großen Auseinandersetzungen geführt hatte, weil ein Teil des Stadtrates und der Bürgermeister an der bisherigen Verfahrensweise festhalten wollte. Danach ist es bisher so, dass der Haushaltsplanentwurf intern in den Fraktionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden kann, so dann in einem erweiterten Hauptausschuss diskutiert und Änderungen eingebracht werden, um sodann im Stadtrat selbst mehr oder weniger nur noch die Reden der Fraktionsvorsitzenden zu hören und die Haushaltssatzung zu beschließen. Dieses bisherige Vorgehen wird dem Öffentlichkeitsprinzip nicht gerecht, mahnte Röder. Es müsse für den Bürger/Wähler transparent sein, wie der von ihm gewählte Vertreter im Gremium um einzelne Positionen feilscht, zitiert er aus der Kommentarliteratur zur Thüringer Kommunalordnung. Sein Vorschlag, den Haushaltsentwurf in erster und zweiter Lesung im Stadtrat zu behandeln, wobei er in der ersten Lesung von der Grundsatzdebatte ausging, der Entwurf sodann in den Ausschüssen beraten würde, während in der zweiten Lesung wie bisher auch die kritischen Stellungnahmen erfolgen und in die Beschlussfassung des Stadtrates mündet, fand so keine Zustimmung.
Entsprechend verbal hart umkämpft war die Debatte. Während der Bürgermeister ausführte, dass die Kommunalaufsicht das bisherige Verfahren für legitim halte, Herr Tischner meinte, man wäre viele Jahre gut damit gefahren, man wolle aber sich dem Wunsch nicht verschließen, bekräftigte auch Jens Geißler die Position der IWA, dass es keinen Grund gäbe die Debatte nicht öffentlich zu führen und dass gerade die LINKE in Vorjahren immer von einem öffentlich transparenten Bürgerhaushalt gesprochen hatte. Während Steiniger das nicht auf sich sitzen ließ, sondern erklärte, nachdem er nun wisse, wie kompliziert das mit dem Bürgerhaushalt, z.B. in Jena, sei, wäre man davon abgekommen. Herr Röder wies jedenfalls ausdrücklich darauf hin, dass die Kommunalordnung einen erweiterten Haupt- und Finanzausschuss nicht vorsehe. Dazu müssen Sie, liebe Leser, wissen, dass im Ausschuss das Rederecht generell nur auf Ausschussmitglieder begrenzt ist, es für eine Worterteilung an anwesende Stadträte immer der Zustimmung der Ausschussmitglieder bedarf. Außerdem tagen Ausschüsse – auch der vorberatende Haupt- und Finanzausschuss – immer nichtöffentlich. Dabei kam es in der Vergangenheit durchaus schon zu Wortabschneidungen, so Röder.
Öffentliche Vorstellung des Haushalts am 13.01.2021, Beschlussfassung am 27.01.2021 Der Bürgermeister teilte dem Stadtrat seine Vorstellung der Zeitschiene bis zum Beschluss am 27.01.2021 vor. Da gab es natürlich wenig Spielraum, hier noch zuvor eine 1. Lesung einzufügen. Letztlich konnten aber alle mit dem vom Bürgermeister eingebrachten und vom Vorsitzenden des Stadtrates, Dr. Andreas Hemmann (SPD-Fraktion), modifizierten Kompromissvorschlag leben. So wird nun in den Fraktionen diskutiert, bis zum 08.01.2021 erste Änderungsvorschläge für eine zügige Umsetzung durch die Verwaltung eingebracht, am 13.01.2021 wird vor dem Haupt- und Finanzausschuss eine öffentliche Erläuterung des Haushalts mit seinen Zielen erfolgen, so dass am 27.01.2021 in der angesetzten Stadtratssitzung die öffentliche Lesung und Beschlussfassung zeitnah erfolgen könne. Allen Stadtratsmitgliedern ist der Umstand bewusst, dass ohne Haushalt die Stadtverwaltung nur im Rahmen vorläufiger Haushaltsführung Pflichtaufgaben erfüllen kann. Investitionen oder auch die Ausreichung an Mitteln z.B. nach der Kultur- oder Sportförderrichtlinie an Vereine wäre so noch nicht möglich.
Neue Skateboard Halfpipe am alten Ort Ebenfalls haushaltsrelevant war die zum Ende der Stadtratssitzung vom Bürgermeister eingebrachte erfreuliche Information, die im Bezug stand auf den von der LINKEN eingebrachten Vorschlag zum Bau einer Skaterbahn. Man habe nach Recherchen über den Verbleib der alten und fehlender Weiternutzungsmöglichkeit für die Jugend nunmehr wieder eine Skateboard Halfpipe für 14.000 € angeschafft, die im Februar 2021 geliefert und am alten Standort am Elsterufer neben dem Piratenspielplatz wieder errichtet werde. Ausgangspunkt – auch des Antrages der LINKE – war, dass es erhebliche Sachbeschädigungen in der Vergangenheit rund um die Vogtlandhalle verursacht durch Jugendliche gegeben habe, die sich „ihren“ öffentlichen Raum eben dort erschlossen hätten. Der Stadtrat war übereinstimmend der Meinung, dass für die Jugend in unserer Stadt zu wenig Angebote vorhanden sind, daran dringend gearbeitet werden muss, aber auch allen klar ist, dass wegen der Haushaltslage nicht jeder Wunsch erfüllt werden könne. Dem Vorschlag der LINKEn auf Prüfung der Errichtung einer Skaterbahn unter Fördermittelbezug wurde zugestimmt.
11.12.2020, Andrea Jarling