Stellungnahme der IWA-Fraktion

Stellungnahme der IWA-Fraktion des Greizer Stadtrates zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 19.06.2019 und zu denen im Vorfeld besprochenen Thematiken mit der CDU und anderen Fraktionen

Die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung des Stadtrates haben gezeigt, dass es der CDU nur um den Erhalt ihrer Macht geht.

Es war in keinem Vorgespräch jemals die Rede davon, dass die SPD als viertstärkste Kraft im Stadtrat mit irgendwelchen Posten bedacht werden soll.  Man hat aber nun klar gesehen, mit wem sich die CDU wieder Mehrheiten verschafft hat. Die CDU schreibt selbst, dass sie sich  im Vorfeld einstimmig gemeinsam verständigt hat.

Fakt ist, dass die CDU  das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden  des Stadtrates hat. Dass sie hier Herrn Dr. Hemmann vorgeschlagen hat, ist ihr gutes Recht und kann ohne Probleme akzeptiert werden.  Sie hat gleichzeitig auch den stellvertretenden Vorsitz des Stadtrates in Anspruch genommen. Hier haben wir als IWA, obwohl uns dieser Platz zugestanden hätte, keinen Anspruch erhoben. Dass aber der 1. Beigeordnete wieder von der CDU beansprucht worden ist und dabei auch noch die Begründung vorgetragen wurde, dass ein breites Vertrauen und große Erfahrungen bestehen, heißt ja im Umkehrschluss, dass die CDU und der Bürgermeister kein Vertrauen in uns als IWA gehabt haben.

Wir vertreten hier klar die Meinung, wie auch die Stadtratsfraktionen der Linken und der AfD, dass dieser Beigeordnete der IWA als zweitstärkster Kraft zugestanden hätte. Damit man sich bei der Wahl des Beigeordneten die Stimmen sichert, hat man scheinbar der SPD den  2. Beigeordneten angeboten.  Es war im Vorfeld nie davon die Rede, dass der SPD als viertstärkster Kraft  Zugeständnisse in irgendeiner Art gemacht werden sollen.

Dass die CDU die Vorschläge der Fraktionen für die Ausschüsse unterstützt, ist ja wohl ein Hohn, da die Besetzung der  Ausschüsse gesetzlich vorgeschrieben ist und die Plätze nicht nach Wohlwollen der CDU vergeben werden können.

Dass die IWA den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses erhalten soll, liegt an der hervorragenden Arbeit, die die Vorsitzende in den letzten Jahren geleistet hat. Dies wurde auch von allen Fraktionen bestätigt.  Hier noch die Bemerkung, dass die Vorsitzenden der Ausschüsse in den Ausschüssen gewählt werden  und nicht durch den Stadtrat zu besetzen sind.

Dem Fass den Boden schlägt die großzügige Darstellung der CDU, dass uns als IWA ein Sitz im Aufsichtsrat der Energieversorgung Greiz GmbH abgegeben wurde, aus.  Der Aufsichtsrat der Energieversorgung Greiz GmbH hat drei Sitze, zwei davon hat die CDU, was nicht in Frage gestellt wird, der 3. Aufsichtsratssitz steht der IWA als der zweitstärksten Fraktion zu, genauso der Beigeordnete. Es ist bemerkenswert, dass diesen Sitz wieder ganz zufällig ein Mitglied der SPD-Fraktion erhalten hat – bzw. dieser wieder von der CDU-SPD gewählt wurde.

Zu den Aufsichtsräten schreibt die CDU, dass sie wieder  6 + 1 Mitglieder im Aufsichtsrat haben möchte – 6 + 1 heißt nichts anderes als zwei Mitglieder der CDU + Bürgermeister und dann könnte man sich wieder heraussuchen, mit wem man sich Mehrheiten sichert. Dabei sieht man jedoch wieder die fachliche Kompetenz in Wirtschaftsfragen: Ein Aufsichtsrat muss immer durch drei teilbar sein.

In der Stellungnahme der CDU wird in einem Punkt davon gesprochen, dass beim Beirat der Vogtland Philharmonie, für welchen zwei Plätze vergeben werden,  ein Platz Frau Jarling (Fraktion der LINKEN) zugesprochen werden sollte. Auch hier sieht man wieder wie man sich bei der CDU an Absprachen hält. Der Platz wurde wieder an ein Mitglied der SPD-Fraktion vergeben.

Es kann sich jetzt jeder selbst ein Bild von den Ergebnissen des Stadtrates machen. Die Posten wurden wie immer zwischen CDU und SPD verteilt. Der Wählerwille, das sich endlich etwas Prinzipielles ändert, wurde überhaupt nicht berücksichtigt. Dies ist aber leider im Kleinen wie im Großen so.

Greiz, den 21.06.2019

Fraktion der IWA-Interessengemeinschaft für

Wirtschaft und Arbeit e. V.  im Greizer Stadtrat

Jens Geißler

Vorsitzender

Hier die Erklärung der Greizer CDU, auf welche unsere Stellungnahme erfolgte.