Sondermittel des Landes wie zum Beispiel für den Ausfall von Steuereinnahmen werden 2022 nicht mehr zur Verfügung stehen.
Jens Geißler hat auch in der jüngst nichtöffentlich stattgefundenen Diskussion zum Haushalt darauf hingewiesen, dass die Mittel ab nächstem Jahr nicht so munter weiter fließen und will damit erreichen, dass sich bei der Haushaltsbeschlussfassung der Bürgermeister, alle Stadträte und die Verwaltung im Klaren darüber sind, dass wir zukunftsfähig den Haushalt aufstellen müssen. Da kommt z.B. auch das alte Thema steigende Personalkosten bei sinkender Einwohnerzahl usw. zum Tragen.
OTZ: Jenaer Oberbürgermeister „Haushaltssicherungskonzept ist keine Strafe“
JENA Verwaltungsspitze beschreibt, wie die Stadt Jena mit dem ganz harten Etat-Kurs über die Runden kommen soll. Es gibt keine Alternative zu dem im Entwurf für die nächste Stadtratssitzung vorliegenden Haushaltssicherungskonzept (HSK). Diese Haltung hat die versammelte Stadtverwaltungsspitze am Freitag gegenüber unserer Redaktion in einer Videokonferenz bekräftigt, nachdem in Jena bereits zwei Haushaltssperren verhängt worden waren. Im Vergleich zu dem vom Landesverwaltungsamt überwachten HSK seien die Alternativen „noch schlimmer“, sagte Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP): „Aus eigener Kraft ist es nicht zu schaffen. Und gar kein neuer Haushalt, das wäre das Allerschlimmste.“
Das HSK berge den Trick, dass die Konsolidierung des Haushalts sich über mehrere Jahre ziehen lässt. So ist dieser Weg aus Sicht des OB „keine Strafe, sondern eine Hilfe“. Oder wie es Finanzfachbereichsleiter Martin Berger beschrieb: Ein solches Konzept verhindere, „dass es einem auf einen Schlag nicht noch viel schlechter geht“. Finanzdezernent Benjamin Koppe (CDU) fügte dem bei, dass nun zu unterscheiden sei zwischen dem Sparen samt Einnahme-Erhöhungen in diesem Jahr und „Arbeitsaufgaben“, die 2021 noch nicht erledigt sein müssen. Außer Frage jedoch: Jenas Einnahmen hätten sich erhöht, die Ausgaben aber noch mehr. „Dieses Problem hatten wir schon vor Corona gesehen“, sagte der OB. Sein Stellvertreter und Stadtentwicklungsdezernent Christian Gerlitz (SPD) hält es gleichwohl „persönlich für falsch“, dass Bund und Länder zur Abwendung einer Corona-bedingten volkswirtschaftlichen Krise große Ausgaben tätigen dürfen, die Kommunen jedoch nicht. Sie seien gefangen in eingrenzenden Gesetzlichkeiten.
Jenabonus wird für Kinder weitergeführt
Dass „Zukunftsinvestitionen nicht außen vor bleiben“, ist für Christian Gerlitz wiederum ein entscheidendes Element des HSK. Investitionen in neue Wohn- und Gewerbegebiete, in Verkehrsinfrastruktur blieben also möglich. Zudem sei der gesellschaftliche Frieden gewahrt, weil etwa am Jugendförderplan nicht gekürzt werde. Sozial- und Bildungsdezernent Eberhard Hertzsch (parteilos) sagte dazu, es sei für die Sozial- und Bildungsarbeit wichtig, „die Strukturen weiterzuführen“, indessen Einschnitte bei Projekt-Zuschüssen unvermeidbar seien. Beispiel für „die Strukturen“: Die „Jenabonus“ genannte Nahverkehrssubventionierung für sozial Bedürftige soll nun doch nicht komplett gestrichen werden. Nur Erwachsene sollen den „Jenabonus“ nicht mehr erhalten. Im Jenaer Haushalt stehen für das neue Jahr 348 Millionen Euro an Erträgen und 357 Millionen Euro an Aufwendungen zu Buche, so sagte Martin Berger. 2022 werde sich das Minus um 13 auf 22 Millionen Euro erhöhen. Das sei auch Folge dessen, dass im alten Jahr geflossene Sondermittel des Landes wie zum Beispiel für den Ausfall von Steuereinnahmen 2022 nicht mehr zur Verfügung stehen.
Zweigstelle der Ernst-Abbe-Bücherei bleibt
Spannend wie umstritten: Die so genannten freiwilligen Leistungen (vor allem bei Kultur und Sozialem) dürfen eigentlich nur einen Anteil von vier Prozent am Haushalt haben und beliefen sich in Jena auf 7,88 Prozent. Absehbar sei, dass das Landesverwaltungsamt die auf 7,33 Prozent abgesenkte Quote akzeptiert. Die Schließung der Lobedaer Bücherei-Zweigstelle ist nun laut OB „nicht mehr so“ vorgesehen. Auch werde nicht mehr wie im ersten HSK-Entwurf von der Schließung der Tourist-Information geredet; sie solle aber „modifiziert“ werden. Martin Berger benannte für 2021 einen „Konsolidierungsumfang“ von 6,6 Millionen Euro: 2,5 Millionen Einsparung bei den Pflicht-, 1,9 Millionen bei den freiwilligen Leistungen, 2,2 Millionen per Einnahme-Steigerung. Der Jugendförderplan mit seinen Kosten sei zum Beispiel in den „Pflichtbereich“ überführt worden.
Thomas Stridde 15.01.2021