Presseerklärung: der Kreistagsfraktionen der IWA-BIZ-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem offenen Brief der radiologischen Abteilung der Kreiskrankenhaus Greiz GmbH sowie zu den bekannt gewordenen Änderungskündigungen

Der Fraktionsvorsitzende Jens Geißler, nimmt zu dem offenen Brief der Radiologie und zu den Vorkommnissen im Kreiskrankenhaus Greiz, in einer Pressemitteilung an die Ostthüringer Zeitung öffentlich Stellung:

Es ist für uns als Fraktion nicht nachvollziehbar, wie zurzeit mit den Beschäftigten der Kreiskrankenhaus Greiz GmbH umgegangen wird. Vor kurzem waren die Mitarbeiter noch die Helden bei der Bewältigung der Coronakrise und jetzt sollen sie Gehaltskürzungen und Erhöhungen ihrer Parkplatzgebühren erhalten oder sogar outgesourct werden (Radiologie).

Die Kreistagsmitglieder wurden in der letzten Sitzung nur über die möglichen Sanierungsschritte informiert, ohne jegliches Mitspracherecht beim Sanierungsplan. Dies obläge einzig und allein dem gewählten Aufsichtsrat. Der Kreistag ist sich geschlossen einig, dass der Erhalt der Kreiskrankenhaus Greiz GmbH unbedingt gewährleistet werden muss.

Leider haben wir als Kreistagsmitglieder jedoch keinerlei Einfluss darauf wie dies geschehen soll – es wird nur auf die Zuständigkeit des Aufsichtsrates verwiesen. Wir haben arge Bedenken, dass die jetzige Verfahrensweise mit den Mitarbeitern zur Handlungsunfähigkeit des Krankenhauses führt und eventuelle Abfindungskosten nach sich zieht, die nicht geplant sind.

Wir glauben, dass ein wirklich fundamentiertes Konzept zur Privatisierung der Radiologie gar nicht vorliegt und hier nur kurzfristige Erfolge durch den Verkauf erzielt werden sollen. Das Krankenhaus wird perspektivisch damit aber ein wichtiges Standbein verlieren. Alle von uns befragten Fachleute haben dringend von einer Privatisierung der Radiologie abgeraten.

Tatsache ist, dass bis jetzt bei der Kreiskrankenhaus Greiz GmbH Verluste in Höhe von ca. 6,5 Mio. € aufgelaufen sind und keiner der Verantwortlichen Konsequenzen aus diesen Verlusten gezogen hat. Es kann nicht sein, dass jetzt die Mitarbeiter für diese in der Vergangenheit getätigten Fehlentscheidungen büßen müssen.

Mitglieder des Aufsichtsrates Kreiskrankenhaus Greiz GmbH sind:

Schweinsburg, Martina -Vorsitzende (CDU)

Hemmann, Andreas (parteilos, Fraktion SPD)

Klügel, Heinz (CDU)

Wühr, Gottfried

Schlund, Dr. Robby (AfD)

Tischner, Christian (CDU)

ausgeschieden zum 31.05.2019 sind Franz, Jürgen (CDU) und Taubert, Christiane (CDU)