OTZ: Mohlsdorf-Teichwolframsdorf will bei Beiträgen einzeln entscheiden

Mohlsdorf-Teichwolframsdorf. Die Verwaltung der Landgemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf will jeweils im konkreten Fall entscheiden, ob man in den nächsten Monaten Zahlungsaufforderungen für Beiträge zum Straßenausbau versenden will.Darüber informierte die Mohlsdorf-Teichwolframsdorfer Bürgermeisterin, Petra Pampel (Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit, IWA), die Gemeinderäte bei der Sitzung am Dienstagabend im Jelin in Teichwolframsdorf . Hintergrund ist das Vorhaben der Thüringer Landesregierung, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 komplett abzuschaffen. Das Vorhaben hat auch Unterstützung durch die CDU. Unklar ist jedoch noch, wie genau das Gesetz formuliert wird. Momentan liegt es noch nicht vor, laut der Informationsvorlage aus dem Gemeinderat arbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe, an der auch Vertreter des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes beteiligt sind, an den genauen Eckpunkten des Gesetzes. Außerdem habe das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches die rechtliche Absicherung der Beitragsabschaffung und deren Refinanzierung prüfen soll.

Tobias Schubert / 21.03.19
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