OTZ- Artikel vom 21.06.2020 Mindereinahmen: Ramelow fordert Kassensturz für Thüringen

Die IWA Greiz propagiert das schon seit April 2020 hinsichtlich des Greizer Haushaltes! Schade, dass es keine Gelegenheit gab, die Haushaltsstellen tatsächlich unter die Lupe zu nehmen und auszudiskutieren, was davon wirklich erforderlich ist. An´s Sparen wird in Greiz leider nicht gedacht!

Die Zeiten, wo Thüringen auf ein dickes Finanzpolster zurückgreifen konnte, sind vorbei. Jetzt muss gespart werden, meint Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Thüringen steht nach Ansicht von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen massiver Steuerausfälle vor einem Kassensturz. Bevor über einen Nachtragshaushalt entschieden werde, müssten alle Haushaltspositionen auf den Prüfstand, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. „Ich gebe ungern Geld aus, das nicht da ist.“ Zu prüfen sei, was könne sich das Land finanziell erlauben, was sei notwendig, was nicht. Letztlich gehe es darum, Thüringen trotz deutlich geringerer Einnahmen investitionsfähig zu halten und die Konjunktur anzukurbeln.

Mindereinnahmen von über 900 Millionen Euro

Die Mai-Steuerschätzung prognostizierte dem Freistaat in diesem Jahr wegen des Konjunktureinbruchs durch die Corona-Krise Mindereinnahmen von 991 Millionen Euro. Damit fehlt fast jeder zehnte Euro, der 2020 ausgegeben werden sollte. Für das Jahr 2021 sinken die Einnahmen um 427 Millionen Euro. Im Zeitraum bis 2024 sage die Prognose ein Einnahmedefizit von insgesamt 2,3 Milliarden Euro voraus. Das ist nach Angaben von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) der größte Einbruch der Steuereinnahmen seit den 1990er Jahren.Ramelow sprach sich gegen die Aufnahme von Schulden aus, die nur der Konsumtion dienten. „Ich bin bereit, eine Kreditfinanzierung mitzutragen, wenn es um die Finanzierung von Zukunftsfragen geht, die nachhaltige Effekte haben. Es geht nicht darum, nur ein konjunkturelles Strohfeuer zu entfachen.“ Nach der Corona-Krise gehe es um die Stabilisierung und den Umbau der Wirtschaft.

Mario Voigt (CDU): „Einsicht kommt spät“

Über die nächsten Schritte bei den Landesfinanzen liefen Gespräche mit Mitgliedern der rot-rot-grünen Koalition, aber auch mit dem Chef der oppositionellen CDU-Fraktion Mario Voigt. Die vier Parteien müssten über einen möglichen Nachtragshaushalt und den Landesetat 2021 gemeinsam verhandeln, sagte Ramelow. Rot-Rot-Grün hat im Landtag keine eigene Mehrheit und ist damit auf Stimmen der CDU-Fraktion angewiesen.Auch Voigt forderte einen „schnellen Kassensturz“. „Die Einsicht kommt spät, aber besser als gar nicht. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat wertvolle Zeit verloren“, monierte der CDU-Fraktionschef. Thüringen sei das einzige Bundesland ohne Nachtragshaushalt. Seine Fraktion wolle jeden Euro zweimal umdrehen, bevor neue Schulden aufgenommen würden. „Für uns stehen wirkungsvolle Investitionen in Arbeitsplätze, den Schutz der Familien sowie Gemeinden und Städte im Mittelpunkt“, betonte Voigt.

Rot-Rot-Grün hatte mit der CDU einen Stabilitätspakt abgeschlossen, um Haushaltsbeschlüsse im Parlament zu ermöglichen. „Der Stabilitätsmechanismus funktioniert“, sagte Ramelow. „Aber er ist keine Einbahnstraße.“ Alle Beteiligten müssten sich jetzt mit der Situation auseinandersetzen, „wenn mehr als 900 Millionen Euro fehlen.“

Thüringen hat seit dem Jahr 2011 keine Kredite mehr aufgenommen. In den vergangenen fünf Jahren waren Schulden in Höhe von etwa einer Milliarde Euro abgebaut worden.