Mehr Aufklärung von Greizer Landrätin gefordert

Greiz. In einer Presseerklärung, unterschrieben von Jens Geißler , Vorsitzender der Fraktion Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit (IWA)-Bürgerinitiative für sozialverträgliche Abgaben und Leistungsgerechtigkeit in Zeulenroda- Triebes und Umgebung (BIZ) und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag des Landkreises Greiz und Holger Steiniger , Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Kreistag des Landkreises Greiz , heißt es: „In der 18. Kreistagssitzung am 26. Februar hat die Mehrheit des Kreistages, bestehend aus Parlamentariern der CDU/Pro Kommune/Freie Wähler und der SPD-Fraktion, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen mehrere Mitglieder unserer Fraktionen eingeleitet, weil sie beim Tagesordnungspunkt der Entlastung des Aufsichtsrates der Kreiskrankenhaus Greiz GmbH in der 17. Kreistagssitzung am 27. November 2018, den Saal verlassen haben.“ Zur Begründung heißt es dazu in dem Schreiben: „Dies geschah, weil wir nicht hinnehmen konnten, dass bei einem Verlust von 1,3 Millionen Euro keine einzige Erklärung zu den Ursachen und zur Vermeidung weiterer Verluste durch die Landrätin oder ein anderes Aufsichtsratsmitglied erfolgte.“ Weiter weisen Geißler und Steiniger auf den Artikel 53 (1) der Verfassung des Freistaates Thüringen hin: „Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.“

Quelle: Redaktion OTZ / 02.03.19

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