Landrätin vergreift sich immer mehr im Ton, WEIT ENTFERNT VON ordentlicher sACHPOLITIK !

Auf die Anfragen der Kreisräte reagierte Frau Schweinsburg wie üblich super kurz, empathielos und undiplomatisch. Anfragen der LINKEn zu Schullandheimen, Turnhallen Irchwitz und Pohlitz oder die Hotline für bedrohte Bürger werden äußerst knapp oder schriftlich beantwortet. Auf eine berechtigte Anfrage von Herrn Röder (AfD) wird dieser mit der Bemerkung abgetoffelt, „für Ihr Nichtverstehen kann ich nichts.“

Aber auch wenn es eine kurze Kreistagssitzung war, hielt sie genug Spannendes bereit. Die Absetzung der von den Fraktionen eingebrachten Vorlagen zu den Themen „Kreiskrankenhaus“, „Grundschule Hohenleuben“ und „Absetzung von Robby Schlundt aus den Aufsichtsräten“ waren weder sachdienlich noch rechtens. Fakt ist, diese Themen werden in naher Zukunft wieder behandelt werden. Mit dem durch die Absetzung gegenwärtig geschaffenen Aufschub kann jedoch von Seiten der Landrätin in Sachen Krankenhaus und Schule weiter vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Im Detail: Gemäß § 112 i.V.m. 35 Abs. 4 S. 2 ThürKO ist eine Angelegenheit in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen, wenn es eine Fraktion oder ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder  schriftlich beantragt. Das haben die Fraktionen frist- und formgerecht getan. Abs. 1 S. 5 gilt entsprechend und der besagt, dass die Behandlung eines Gegenstandes innerhalb der letzten drei Monate nicht möglich ist, es sei denn, dass sich die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.

Und gerade die Änderung der Sachlage im Krankenhaus ist Tagesordnung wie wir regelmäßig der OTZ entnehmen konnten (wir berichteten hier darüber) und zur Grundschule Hohenleuben kamen unmittelbar nach der Beratung im Kreistag die Änderungen, dass die Schüler der 1. und 2. Klasse in Hohenölsen beschult werden. Auch das war aus der OTZ zu entnehmen. Mit einer ordnungsgemäßen Informationspolitik der Kreistagsmitglieder hat das längst nichts mehr zu tun. Es zeigt, dass die Kreistagsbeschlüsse vielmehr Mittel zum Zweck sein sollen, als dass hier wirklich Gestaltungsspielräume durch die Volksvertreter genutzt und demokratische Mitbestimmung gewünscht ist. Wir Kreisräte werden zur Formsache degradiert.

Als AfD-Fraktion hätte man die Änderung der Sachlage problemlos begründen können. Als Grund dies nicht zu tun liegt da viel näher, dass es das Zugeständnis an die Landrätin und die CDU-Fraktion war, um letztlich von der CDU den Antrag auf Absetzung der Anträge unserer Fraktion auf Abwahl von Robby Schlundt aus allen Aufsichtsräten der kreiseigenen GmbHs medizinischer Einrichtungen wegen des fragwürdigen Verhaltens bei der Corona-Demonstration von Berlin von der Tagesordnung zu erreichen.

Es war daher durch Mehrheitsbeschlüsse ein Leichtes, die von der IWA-BIZ-Bündnis 90/die Grünen eingebrachten Vorlagen von der Tagesordnung zu nehmen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat dazu bereits 1999 ausgeführt, dass § 112 i.V.m. § 35 Abs. 4 S. 2 ThürKO in entsprechender Anwendung als einfachgesetzliche Regelung die Konkretisierung des aus Art. 28 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG abgeleiteten Mindestschutzes von politischen Minderheiten gewährleistet. Das sogenannte Initiativrecht einer Fraktion begründet einen uneingeschränkten Anspruch , dass frist- und formgerecht eingereichte Vorschläge zur Tagesordnung auch aufgenommen werden soll und dient zudem dem Umstand, dass politische Vorstellungen von kleineren Fraktionen vor ein parlamentarisches Gremium – hier dem Kreistag – gebracht werden können.

„Für das durch das parlamentarische Initiativrecht grundsätzlich eröffnete Recht auf Aufnahme eines bestimmen Antrags in die Tagesordnung ist im Sinne des verfassungsrechtlich garantierten Minderheitsschutzes jedoch wenig gewonnen, wenn sich die Mehrheit derartiger Anträge allein im Wege einer Abstimmung „entledigen“ könnte. Gerade bei der Behandlung konfliktträchtiger politischer Themen wird eine Abstimmung ohne Aussprache regelmäßig nicht dem Bedürfnis auf Darstellung der Minderheit genügen.“

Im Weiteren führt das Gericht jedoch aus, dass der antragstellenden Fraktion die Möglichkeit zu näherer Begründung eingeräumt werden muss, denn zum parlamentarischen Initiativrecht gehört auch, zum Beratungsgegenstand eine kurze mündliche Begründung abzugeben.

Während sich unser Fraktionschef, Jens Geißler, zunächst darauf beschränkte, auf die verfahrensrechtlichen Fragen zur Absetzbarkeit von der Tagesordnung einzugehen, wurde dem Fraktionsmitglied Andy Riedel der Vortrag in der Sache selbst als an dieser Stelle nicht möglich bzw. durch die „Gegenrede des Herrn Geißler“ zum Absetzungsantrag der CDU bereits als erledigt  abgeschnitten. Die Fraktion IWA-BIZ-Bündnis 90/die Grünen hält dies rechtlich für fragwürdig, denn eine kurze mündliche Begründung, weshalb der Antrag eingebracht worden ist, ist nämlich nicht erfolgt.

Andrea Jarling

Kreistag in Greiz: Strittige Themen fliegen raus

GREIZ.  Die Grundschule Hohenleuben, das Krankenhaus und eine Abwahl standen auf Kreistags-Tagesordnung. Nichts davon wurde behandelt – aus verschiedenen Gründen.

Der Kreistag am Dienstagabend in der Vogtlandhalle versprach spannend zu werden. Um das Krankenhaus sollte es gehen und um die Grundschule in Hohenleuben. Und nicht zuletzt stand auch noch ein Antrag auf der Tagesordnung, mit dem Robby Schlund (AfD) aus verschiedenen Aufsichtsräten medizinischer Einrichtungen abgewählt werden sollte. Doch es kam anders.

Robby Schlund: Die Fraktion Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit (IWA)/Bürgerinitiative für sozialverträgliche Abgaben und Leistungsgerechtigkeit in Zeulenroda und Umgebung (BiZ)/Grüne hatte Robby Schlunds Abwahl aus verschiedenen Aufsichtsräten kreiseigener, medizinischer Einrichtungen, darunter die der Krankenhäuser Greiz und Schleiz, gefordert. Hintergrund ist Schlunds Auftreten bei einer Demonstration in Berlin, bei der er Plakate von Politikern, Journalisten, Ärzten und Virologen in Sträflingskleidung in die Luft hob, die als „schuldig“ abgestempelt waren. Auch die Landeskammer Thüringen prüft den Vorgang. Das war auch der Grund, warum Ulli Schäfer für die CDU-Fraktion die Absetzung des Tagesordnungspunktes forderte. Man verurteile das Verhalten Schlunds parteiübergreifend, wolle aber dem berufsrechtlichen Verfahren nicht vorgreifen, sagte er. Das wollte Jens Geißler (IWA) nicht gelten lasse. Es könne nicht sein, dass die CDU mit ihrer Mehrheit den Willen einer kleinen Fraktion unterdrücke, den Punkt abwähle und die Diskussion unterbinde, sagte er. Das gehe nicht in einer Demokratie.

Abstimmungen: Die Diskussion zu den Krankenhäusern wurde einstimmig heruntergenommen, die anderen Punkte jeweils mit deutlicher Mehrheit – die Gegenstimmen kamen von IWA/BiZ/Grüne und AfD (Grundschule) und IWA/BiZ/Grüne und Linke (Schlund).

Tobias Schubert

https://www.otz.de/regionen/greiz/kreistag-in-greiz-strittige-themen-fliegen-raus-id230556354.html

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