IWA-Fraktion bringt zum nächsten Stadtratssitzung 23.06.2021 drei Anträge ein!

Dinge, die uns bewegen …

Es ist festzustellen, dass eine Reihe gefasster Stadtratsbeschlüsse entweder nicht umgesetzt wurden oder keine Kenntnis über deren Umsetzung besteht. Viele Beschlussvorlagen wurden in Ausschüsse verwiesen, dort nur zum Teil diskutiert und dann …? Eine Reihe von Entscheidungen zur Vorlagen quer durch alle Fraktionen diesbezüglich stehen aus, so dass uns als Fraktion IWA wichtig erscheint, dass hier regelmäßig Kontrolle über die Umsetzung und auch die Weiterbehandlung aufgegriffener Sachverhalte stattfindet.

Der Bürgermeister vollzieht die Beschlüsse des Stadtrates, § 29 Abs. 1 S. 2 ThürKO. Insoweit kann auch nur er über den Vollzug berichten. Wichtig ist uns dabei zu klären, wann und wie die in die Ausschüsse geratenen Beschlussvorlagen weiterbehandelt werden, denn über sie ist im Stadtrat wiederum abschließend zu beschließen. So ist da eine ganze Reihe aufgelaufen. Im Wesentlichen: vielfache Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat (wir berichteten darüber), Umsetzung der Elsterterassen, Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates, Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit zum Schutz der Bürger der Stadt Greiz bei unbewohnten und nicht genutzten Wohn- und Geschäftshäusern sowie Gewerbeimmobilien in privater und genossenschaftlicher Hand, Einrichtung Kindernotinseln, Erarbeitung Klimaschutzkonzept, Bereitstellung / Vorhalten von Löschwasser – Menschen schützen — Löschwasservorhaltung dauerhaft sichern, Überarbeitung Sondernutzungssatzung sowie Sondernutzungsgebührensatzung, Prüfung von Kosten, Voraussetzung und Fördermitteln für die Errichtung einer Skaterbahn / Skateanlage in Greiz.

Darüber hinaus bewegt uns sehr, dass gegenwärtig keine Greizer mehr geboren werden und werdende Eltern auf Krankenhäuser im Umland zur Geburt verwiesen werden. Wir wissen, dass das Kreiskrankenhaus Greiz perspektivisch mehr darauf setzt, die älteren Menschen zu versorgen. Das ist für uns so nicht akzeptabel, denn junge Familien machen den dauerhaften Fortbestand jeder Stadt aus. Wir fordern, dass sich auch der Bürgermeister mit aller Macht für die Belange unserer Stadt einsetzt und dazu gehört der Erhalt des Krankenhauses in unserer Stadt als auch die Aufrechterhaltung der Versorgung auch im Bereich der Entbindungsstation.

Corona-Einschränkungen werden gemessen an den gegenwärtig zurückgehenden Inzidenzzahlen immer weiter aufgehoben. Unsere Händler der Stadt brauchen jegliche mögliche Unterstützung, um wirtschaftlich überleben zu können. Es ist uns deshalb auch ein Bedürfnis, die Tradition „Sekt in the City“ aufrecht zu erhalten und bitten deshalb darum, die Shopping- und Erlebnisnacht, die nicht nur für die Händler, sondern auch für die Greizer und deren Gäste wichtig ist, durchzuführen und die Händler von den dafür entstehenden Kosten der Organisation zu entlasten.

1. Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass zu jeder Stadtratssitzung eine Protokollkontrolle stattfindet, die alle noch offenen Beschlüsse des Stadtrates, des Hauptausschusses bzw. aller anderen Ausschüsse beinhaltet.

2.Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, sich mit allen ihm zu Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die Geburtenstation des Kreiskrankenhauses Greiz , wie eigentlich versprochen, schnellmöglich wieder eröffnet wird.

3.Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, kurzfristig bei den Händlern und Gewerbetreibenden der Stadt Greiz abzufragen, ob diese sich an der Veranstaltung „Sekt in der City“ beteiligen möchten. Wenn ja, wird er alles dafür unternehmen, dass die Shopping- und Erlebnisnacht für die Händler und Gewerbetreibenden kostenfrei stattfindet.

IWA-Fraktion, Greiz dem 10.06.2021