IWA: „Als hätten wir nichts anderes zu tun“ -Greiz: überprüfung auf Stasi-Tätigkeit des Stadtrates

Stadträtin Andrea Jarling kommentiert:

„Als hätten wir nichts anderes zu tun“ – war nach Bekanntwerden des Antrages der CDU/GfG-Fraktion im Stadtrat auf Überprüfung hinsichtlich einer Stasi-Vergangenheit aller Stadtratsmitglieder allgemein in den sozialen Netzwerken zu lesen. Ja, dem schließe ich mich an. Und ich bin froh darüber, dass die OTZ mit ihrem kurzen Artikel dieser Geschichte nicht den Rahmen bietet, wie er sich im Stadtrat selbst darstellte.

Ja, es macht mich wütend und ich habe mich öffentlich aufgeregt, weil ich nach der Formulierung des Antrags davon ausgehen muss, dass dieser Antrag eine Fraktion, ja ein Stadtratsmitglied besonders treffen sollte. Ausgrenzung, Mobbing, Ungerechtigkeit, politische Ränkespiele,  – sind die Vokabeln, die mir als Jurist in diesem Zusammenhang einfallen, weshalb ich überraschend für einige Stadträte dies klar benannt und mich gegen eine Überprüfung gestellt habe.

Bei einer Überprüfung käme nur an das Tageslicht, ob jemand für das MfS tätig war oder nicht. Können wir uns deshalb ein Bild davon machen, welche Tragweite dessen Tätigkeit überhaupt hatte? Eher nicht, weshalb es nahe liegt, dass es um pauschale Verurteilung all derer geht, die damit zu tun hatten.

Das lehne ich ab, zumal es den Opfern nicht hilft, weil es aber auch keine Konsequenzen für das einzelne Stadtratsmandat hätte, das ist rechtlich geklärt. Gerade CDU-Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl oder Egon Bahr (SPD)  hatten die Aufarbeitung als „unappetitlich“  abgelehnt.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung mag es generell noch möglich sein, aber ist es auch sinnvoll? Die knappe Hälfte der Stadtratsmitglieder war zur politischen Wende keine 18 Jahre alt, fällt bei der Überprüfung also raus. Der Rest ist – wie aus der Diskussion im Stadtrat durch Herrn Staps umfangreich ausgeführt großenteils -sogar mehrfach- überprüft worden, was deren Tätigkeit im öffentlichen Dienst letztlich beweist.

Mir könnte es ganz und gar egal sein, weil ich nichts zu befürchten hätte, genauso wie Antragsteller Tischner auch. Aber es verbrennt unnötig Ressourcen personell wie finanziell, erzeugt künstlichen Verwaltungsaufwand, was auch Hr. Geißler unterstrich. Mit seiner vertretenen Meinung, dass es doch darauf ankomme, wie und was jemand gemacht hat und zu welchen Auswirkungen es dabei gekommen sei, steht er nicht allein. Aber diese Auskunft erfahren wir nicht bei einer Anfrage, da ist das StUG ziemlich klar.

Hr. Röder nahm die Gelegenheit wahr, sich umfassend zu äußern, zitierte dabei die Landrätin von vor 18 Jahren, die „die alten Kamellen schoflich“ fand.

Es mag sein, dass es keine Transparenz im Stadtrat diesbezüglich gibt. Es haben sich viele Stadträte gegen meine Unterstellung, dass es nur gegen die AfD/Hr. Röder richtet, ausgesprochen. Aber immerhin waren 16 Stadträte dafür bei 3 Enthaltungen, so dass der Antrag angenommen wurde. Wir dürfen daher gespannt sein, was für ein großartiges Ergebnis sich am Ende ergibt.

14.12.2020, Andrea Jarling

Greiz: Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit gefordert | Greiz | Ostthüringer Zeitung (otz.de)