Hygienekonzept nicht konsequent umgesetzt, Der Vorsitzende des Betriebsrats informierte darauf die Ordnungsbehörde, Betriebsratschef außerordentlich gekündigt, fragwürdige Methoden beim kreiseigenen busunternehmen PRG ?
Meinung:
Es ist schlimm, dass ein Betriebsrat eines kreiseigenen Unternehmens Missstände um den Schutz der Mitarbeiter öffentlich aufdeckt und anprangern muss. Noch schlimmer ist es aber, wenn er als Quittung dafür eine außerordentliche Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses erhält.
Die im Zeitungsartikel der OTZ benannten Missstände können von Nichtbeteiligten schlecht überprüft werden. Aber mal ehrlich. An fast jedem Gerücht ist etwas Wahres dran. Bereits seit Beginn der Pandemie im März 2020 kämpfte besagter Betriebsrat um Schutzmaßnahmen für seine Kollegen. Damals, für jeden sichtbar, der mit dem Bus fuhr, gab es keinerlei Sicherheitsmaßnahmen. Während in anderen Kreisen spürbar schnell reagiert wurde, stiegen nach wie vor die Kunden der PRG vorn beim Fahrer ein, wurden von ihm noch abkassiert. Sie standen also in direktem Kundenkontakt. Damals gab es bereits zu wenig Desinfektionsmittel und zu wenig Schutzhandschuhe. Ein Mitarbeiter der PRG hatte sich am 21. März 2020 bereits persönlich an mich als Kreisrätin gewandt – nachdem seine Bitte im Unternehmen selbst nicht Gehör fand – um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Mein diesbezügliches Schreiben mit der Bitte um Abhilfe vom 23.03.2020 an die Landrätin als Vorsitzende des Aufsichtsrates kam wohl zeitglich mit einigen anderen vergleichbaren Schreiben anderer Fraktionen im Landratsamt an. Daraufhin wurde ein Schutzkonzept erstellt, Änderungen vorgenommen. Wie sich das Ganze dann weiterentwickelte in dem Auf und Ab der Pandemie ist mir nicht bekannt.
Trotzdem ist also davon auszugehen, dass auch der Betriebsrat sich zunächst an die Unternehmensleitung mit seinen Anfragen wandte, bevor er es öffentlich machte, dieser dort einfach nur lästig und unbequem war. „Wissentlich falsche Aussagen“ wie der PRG-Chef Meißner nun betonte, möchte man nun als Außenstehender deshalb nicht wirklich glauben und wären zu beweisen, ist mithin ein Fall für die Justiz. Besser man ziehe seinen Hut vor jedem, der seine Position dazu nutzt, um Bedingungen für die Kollegen oder Menschen besser oder erträglicher zu machen. Aus meiner Sicht ist es nur richtig, dass er sich gegen den Rauswurf wehrt. Andrea Jarling
Greizer Betriebsratschef prangert Missstände an und wird gefeuert! GREIZ. Das kreiseigene Busunternehmen PRG soll sein Hygienekonzept nicht konsequent umgesetzt haben. Der Vorsitzende des Betriebsrats informierte die Ordnungsbehörde – und findet sich nun vor Gericht wieder.
Foto: Norman Börner
Dem Betriebsratschef der Personen- und Reiseverkehr Greiz GmbH (PRG), einem Unternehmen des Landkreises, ist außerordentlich gekündigt worden. Der Betriebsrat hat dem nicht zugestimmt, weshalb sich die drei Parteien am Dienstag vor dem Arbeitsgericht Gera wiedersahen.
Ministerium in Kenntnis gesetzt
Richterin Maria Tonndorf schilderte, was vorgefallen war: Der Vorsitzende des Betriebsrats hat Anfang März die Ordnungsbehörde des Kreises und das Thüringer Gesundheitsministerium über Missstände informiert, die es in dem Busunternehmen gegeben haben soll. Weder PRG-Chef Stefan Meißner noch Betriebsleiter René Petzold sollen dafür gesorgt haben, dass das Hygienekonzept konsequent umgesetzt wird. „Und das zu einer Zeit, als der Inzidenzwert in Greiz besonders hoch war“, so die Richterin, die daran erinnerte, dass zu der Zeit bei vielen die Nerven blank gelegen haben.
Zudem hatte er der Polizei Bilder vom technischen Zustand der Fahrzeuge geschickt, wobei Letzteres vor Gericht keine Rolle spielte. Von Arbeitgeberseite werden die Vorwürfe zurückgewiesen. PRG-Chef Meißner betonte, dass der Betriebsratschef „wissentlich falsche Aussagen“ getroffen habe, sprach von Lügen. Dabei blieb er auch, als der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung der Richterin erzählte, dass nicht jeder Mitarbeiter Zugriff auf Desinfektionsmittel gehabt habe. Die seien in einem Raum, für den nicht jeder einen Schlüssel habe. Stefan Meißner entgegnete, dass sich die Kollegen jederzeit an den Betriebsleiter hätten wenden können, um an Nachschub zu kommen.
Zu viele Menschen im Pausenraum
Weiterer Kritikpunkt ist, dass nicht darauf geachtet worden sei, wie viele Menschen sich gleichzeitig im Pausenraum, in dem auch gegessen wurde, aufgehalten haben. Anwalt Lars Hausigk, der die PRG vertritt, wies indes darauf hin, dass von Arbeitgeberseite reagiert worden sei: ein Bus sei für die Pausen zur Verfügung gestellt worden. Die Anschuldigungen seien teils falsch und teils undurchsichtig, „Ross und Reiter“ habe der Mann nicht genannt.
Bevor man Dritte einschaltet, so der Vorwurf an den Betriebsratschef, der seit 1990 bei der PRG beschäftigt ist, hätte man mit dem Arbeitgeber reden sollen. Die Gespräche habe es gegeben, so die Anwältin des Beschuldigten, Kristin Jacob, und Inka Lampmann, Rechtsschutzsekretärin des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Letztere leistete dem Betriebsrat rechtlichen Beistand.
Beiden stieß das Angebot, das von Seiten der PRG kam, sauer auf. Sie haben das Gefühl, dass auf diese Weise der Betriebsrat mundtot gemacht werden soll. Der Vorschlag lautete, dass der Betriebsratschef ohne wirtschaftliche Verluste bis zur Rente kommen könne.
Angebot zu unkonkret
Der 1959 Geborene machte deutlich, dass Rente mit 63 für ihn nicht in Frage komme. „Meine Lebensplanung sieht vor, im Unternehmen zu arbeiten, bis ich mindestens 65 bin“, betont er. Sein Regelrenteneintrittsalter liege bei über 66 Jahren. Generell sei ihm das Angebot zu unkonkret. Gütlich einigen konnte man sich nicht. „Ich appelliere an Sie, aufeinander zuzugehen“, so Richterin Maria Tonndorf. Am 12. April 2022 sehen sich die Parteien vor Gericht wieder.
Katja Grieser / OTZ Greiz: 15.06.2021