Greizer Haushalt 2022 – Ausgaben im Verwaltungshaushalt steigen auf knapp 33,6 Mio. € um 1,145 Mio. € im Vergleich zu 2021; Entnahme aus der GFD von 970.000 € geplant, Drama um die Sitzungen vom 12.01.2022
Ausgangspunkt war die Stadtratssitzung zum Haushalt 2021 am 10.02.2021. Wir berichteten, dass wir als IWA einen modifizierten Einstellungsstopp, die Vorlage eines Personalkonzepts, eines Zukunftskonzepts für die GFD forderten und dass der neue Haushaltsentwurf für 2022 zum 31.08.2021 vorliegen sollte. In dieser Stadtratssitzung offenbarte der Bürgermeister, dass es unmöglich sei, bis Ende August einen Entwurf zum Haushalt zu präsentieren. Es wurde hart verhandelt und am Ende erklärten sich die Stadträte mit dem Termin 08.11.2021 einverstanden. Der Termin verstrich ungenutzt.
Im Haupt- und Finanzausschuss vom 24.11.2021 wurde die Zeitschiene neu vorgegeben:
08.12.2021 – Vorlage des Entwurfs
05.01.2022 – Vorschläge der Stadträte / Fraktionen mit Deckungsvorschlägen
12.01.2022 – Haupt- und Finanzausschuss
09.02.2022 – Stadtrat
Der Entwurf des Haushalts 2022 lag zum 08.12.2021 vor. In einer überraschend einberufenen Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 05.01.2022 erklärte der Bürgermeister es seien von zwei Fraktionen (gemeint war die IWA und die AFD) keine Vorschläge zum Haushalt eingegangen. Über solche braucht man nach unserer Meinung auch nicht zu diskutieren, wenn der Entwurf nicht komplett ist und wesentliche Bestandteile, die nach § 2 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung sein werden, fehlen. Jens Geißler gab deshalb seinen Hinweis an den Bürgermeister nochmals schriftlich. Diese fehlenden Unterlagen wie Vorbericht, Deckungs- und Übertragungsvermerke, Sammelnachweis, Stellenplan, Investitionsprogramm und Finanzplan, Übersichten über den Stand der Schulden, der Rücklagen und Verpflichtungsermächtigungen sind nicht nachgeliefert worden.
Seit der Stadtratssitzung vom 09.12.2020 wurde immer wieder von Geißler betont, wie wichtig es sei, eine Prioritätenliste für Baumaßnahmen zu haben und stets angemahnt, diese endlich vorzulegen.
Besonders Stellenplan, Prioritätenliste und aus letzter abgeleitete Investitionsvorhaben im Vorbericht, sind für die Beurteilung vorgelegter Zahlen des Entwurfs für die Stadträte wesentlich. Seit Jahren gibt es Streit um die horrenden Personalkosten, die 2021 bereits 41 % des Verwaltungshaushalts betrugen. Wiederholt stellen wir fest, dass sich die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes von 32.436.405 € (Ansatz Plan 2021) auf nunmehr 33.581.552 € (Ansatz Plan 2022), also um 1,145 Mio. € erhöhen. Hierzu ist anzumerken, dass der Haushalt 2019 mit 31.502.234 € geplant wurde. Wir haben bei stets sinkenden Einwohnerzahlen mit einer Erhöhung von über 2 Mio. € im Verwaltungshaushalt seit 2019 zu kämpfen, ohne dass ein Gegensteuern erkennbar ist! Erklärungen hierfür, die in der Regel der Vorbericht enthält, sollen sich wohl die Stadträte selbst aus dem Zahlenwerk erarbeiten. Das alles vor dem Hintergrund der Corona-Krise, deren Auswirkungen unberechenbar sind und somit keine verlässliche Datengrundlage für einen Haushalt bietet. In diesem Bewusstsein ist allen Stadträten klar, dass der Haushaltsplanentwurf immer nur eine grobe Schätzung sein kann und meistens schon veraltet ist, wenn er gedruckt wird.
Entgegen dem Wunsch von uns und AFD, die Greizer Freizeit- und Dienstleistungs GmbH nicht zusätzlich zu belasten und in die wirtschaftliche Krise zu stürzen, was mit einem noch immer nicht vorliegenden Zukunftskonzept weiterhin ungeklärt bleibt, werden zusätzlich mit den Erkenntnissen des Lageberichts zur GFD und Energieversorgung (siehe Stadtratssitzung vom 08.12.2021- wir berichteten ausführlich!) zusätzlich 970 T € Entnahmen geplant.
Da kommt hinzu, dass das Land plötzlich erwägt zu sparen und plötzlich den Kommunen weniger Geld zuteilwerden lassen will. Nach dem Aufschrei der CDU rudert die Landesregierung zurück. Was konkret nun für unsere Stadt rauskommt, wollten die Stadträte in der Sitzung vom 12.01.2022 erfahren. Der Bürgermeister kündigte in der OTZ – Artikel vom 11.01.2022 – eine Überarbeitung des Haushalts an.
Nun war mit Ladung vom 28.12.2021 eine nicht öffentliche Stadtratssitzung und einzigem Tagesordnungspunkt Haushaltsberatung zum 12.01.2022 geplant. Durchgängig seit 2019 wird von Seiten der Stadträte diskutiert, dass der Haushalt nicht in Hinterzimmern und damit keinesfalls nichtöffentlich zu beraten ist. Das Gesetz kennt keine nichtöffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung für die Haushaltsberatung, wie sie in der Vergangenheit durchgeführt wurde. Der Stadtrat tagt in Sitzungen, die nach § 40 Abs. 1 ThürKO, im Grundsatz öffentlich abzuhalten sind oder in vorberatenden Ausschüssen. Gerade Transparenz hat wohl jede Partei in ihrem Wahlprogramm stehen. Hr. Röder hat deshalb die Rechtsaufsicht bemüht, die am 03.01.2022 bereits dem Bürgermeister die Rechtslage erläuterte. In Unkenntnis dessen habe auch ich einen Tag später den Bürgermeister – äußerst sachlich – auf die Notwendigkeit der Öffentlichkeit der Stadtratssitzung vom 12.01.2022 hingewiesen. Sie wissen, diese Sitzung wurde abgesagt und stattdessen zu einer Beratung die Stadträte eingeladen.
Inhaltlich hatte sich der Haupt- und Finanzausschuss dazu verständigt, dass hier Grundsätzliches, z.B. wie man die Mehrkosten von knapp 1,2 Mio. € einsparen möchte, dass man aus der GFD keine Auszahlung plant, diskutiert werden sollte. In der geplanten Beratung des Haushaltsplanentwurfs hätten die Stadträte Fragen stellen können, so die Einladung. Nunmehr stellt Hr. Marek in der OTZ dar, dass Fragen zur Haushaltssystematik und zum Aufbau des Haushaltes der Stadt Greiz geklärt werden sollten. Das war zwar immer so, klärt noch lange nicht die grundsätzlichen Dinge, ohne die man nach unserer Sicht keine weiteren Anträge zum Haushalt stellen braucht, weil sich dafür dann erst recht kein Geld findet. Es ist keinesfalls Aufgabe des jeweils antragstellenden Stadtrates, zu suchen, wo man Geld einspart, um die Durchführung seines Antrages zu finanzieren. Das ist und bleibt Aufgabe der Verwaltung! Soviel zum Thema Deckungsvorschlag.
Es mutet auch seltsam an, dass man diese umstrittene Sitzung am 12.01.2022 „aus aktuellem Anlass“ absagt, aber der Bürgermeister mit einer kleinen Runde Stadträte offen für jeden sichtbar im Foyer der Vogtlandhalle diskutiert. Ergebnis ist, dass Hr. Marek als Teilnehmer dieses „Klüngel“ sich offenbar vor den Karren spannen lässt und versucht die Wogen in der OTZ zu glätten und dabei Hr. Röder für den aufgekommenen Ärger verantwortlich macht. Röder machte deutlich, dass so einberufene Sitzungen bedeutungslos seien, was er mit „Kokolores“ bezeichnete. Warum macht man es nicht gleich richtig? Man hatte in Kenntnis des Hinweises der Rechtsaufsicht ab 03.01.2022 die Chance, fristgerecht zu einer öffentlichen Stadtratssitzung zum 12.01.2022 zu laden. Wir Stadträte und auch die Verwaltung müssen uns doch nicht mit unseren wichtigen Fragen und Diskussionen vor dem Bürger verstecken! Ich habe jetzt 5 Seiten Fragen beim Bürgermeister schriftlich eingereicht. Übrigens wurde der Haushalt 2021 vor seiner Beratung öffentlich vorgestellt.
Andrea Jarling/ IWA-Pro Region