Erhöhung Kindergartengebühren ist nun beschlossene Sache.
Erhöhung Kindergartengebühren ist nun beschlossene Sache. Mit 15 Ja, 2 Enthaltungen und 9 Nein ging die Entscheidung ziemlich klar aus.
Im Stadtrat vom 09.12.2020 wurden wiederholt nun die beabsichtigte Kindergartengebührenerhöhung besprochen. Hier nun die wesentliche Argumentation:
Der Bürgermeister, Alexander Schulze, führte aus, dass man diese nicht gern anpassen möchte, es aber sein müsse. Die formellen Hausaufgaben seien gemacht: es war im Kulturausschuss Thema, die Elternbeiräte wurden am 17.09.2020 persönlich angehört und konnten sodann ihre Stellungnahmen auch schriftlich abgeben. Er verwies auf die bereits getätigten Investitionen / Baumaßnahmen des Zeitraums 2016- 2020 mit 552.488 € und in den Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens für diesen Zeitraum von weiteren 133.344 €. In die Zukunft bis 2024 sei ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 5,6 Mio. € geplant (darin dürften der Neubau des Kindergarten Freundschaft enthalten sein). Die Kosten für den Betrieb der Kindergärten seien seit 2017 von damals 6,7 auf nunmehr 8,4 Mio. € gestiegen. Mit der Erhöhung käme man auf einen Deckungsgrad der Kosten von 11,7 %, was deutlich niedriger ist, als teilweise in anderen Gemeinden Thüringens, die einen Deckungsgrad von 26,6 % aufwiesen. Die niedrigen Gebühren – so führt er selbst aus – sei ein besonderes Merkmal für Greiz. Es wäre gut, wenn man zu dem Thema Erhöhung zurückhaltender sein könnte. Er verglich die umliegenden Gemeinden und erklärte, nunmehr auf gleiche Höhe mit Zeulenroda, allerdings auf dem unteren Level in dieser Region zu sein. Aufgrund der teils kritischen Stellungnahmen von Seiten der Elternvertreter habe inzwischen auch das Bauamt Kontakt mit den Kindergärten aufgenommen und sei in Gesprächen wegen anstehendem Bedarf.
Während Herr Steiniger (LINKE) keine einzig negative Stimme seitens der Eltern gehört habe und diese auch die Situation verstehen, weil ihnen gute Betreuung der Kinder wichtig sei, hätten die Eltern zugestimmt. Er wies darauf hin, dass die Schwarzmalerei zum Haushalt nicht eingetreten sei und warb für Zustimmung.
Jens Geißler (IWA) führte aus, dass die Höhe von Kita-Gebühren ein weicher Standortfaktor für die Wirtschaft ist und die Erhöhung das falsche Signal sei.
Torsten Röder (AfD) erklärte, dass es den Eltern stets um eine gute Betreuung ihrer Kinder gehe. Er kritisiert, dass man darauf abstelle, dass andere Städte diesbezüglich teurer wären, aber eine – wie von ihm geforderte – Gebührenkalkulation zu aufwendig sei. Noch deutlicher wurde er, dass man so lange man an „heilige Kühe“ im Haushalt nicht herangehe (gemeint war damit z.B. die teuren Kosten für die Vogtlandphilharmonie), man keine Zustimmung von der AfD-Fraktion erwarten könnte. Deutlich erklärte er: „Solange wir bei den freiwilligen Aufgaben nicht erhöhen, werden wir dies bei Pflichtaufgaben nicht zustimmen.“
Christian Tischner (CDU / GfG) verwahrte sich davor, die Kultur und die Kinder gegeneinander auszuspielen. Er sprach von Investitionen in die Greizer Kitas für die nächsten Jahre von 1 Mio €. Der Deckungsgrad müsse höher gedeckt werden. Die CDU nehme mit dieser Entscheidung die Verantwortung wahr. Hinsichtlich der Pandemie erklärte er, dass man einen Gebührenausgleich im Landtag bereits besprochen habe.
Philipp Wünsch (IWA) kam auf die aktuelle Situation zu sprechen. Es betrifft vor allem die, die keine Sozialleistungen beziehen, weil sie mit niedrigem Einkommen knapp drüber liegen und für die eine monatliche Erhöhung von 30 € viel Geld sei. Er hätte die Entscheidung – auch wegen Corona – gern weiter in die Zukunft verschoben.
Andrea Jarling (IWA) erklärte es als Zumutung, den Eltern die höheren Personalkosten, die aufgrund der Altersstruktur des Personals entstünden, aufzuerlegen.
Marcel Buhlmann (LINKE) bedauerte, dass eine soziale Staffelung bei den Gebühren leider nicht mehrheitsfähig sei.
Holger Wittig (CDU) fragte (bezogen auf die Äußerung von Philipp Wünsch), wann denn der richtige Zeitpunkt für die Gebührenerhöhung sei und erklärte, man könne es nicht nur vor sich herschieben.
Während Hr. Bräunlich erklärt, auch in Neumühle sei intensiv beraten worden, die Eltern seien außerordentlich dankbar, was für die Betreuung der Kinder geleistet worden sei und werde, ist es aber auch extrem wichtig, dass Kinder behütet und gut betreut aufwachsen können. Man müsse aber auch die Stadt stärken. Es wird keine andere Diskussion oder Entscheidung als die für die Erhöhung geben, auch wenn wir es nicht mittragen können.
Greiz, 10.12.2020/Andrea Jarling