Entscheidung der Fusion der Kreiskrankenhaus Ronneburg Fachklinik für Geriatrie GmbH auf die Kreiskrankenhaus Greiz GmbH zunächst verschoben.
Mit einer persönlichen Erklärung zur Lage in Thüringen und absehbar im Landkreis Greiz betreffend der Flüchtlinge aus der Ukraine bedankte sich die Landrätin, Martina Schweinsburg, zu Beginn der gestrigen Kreistagssitzung für die überwältigende Hilfsbereitschaft im gesamten Landkreis. Die ersten Flüchtlinge, Frauen und Kinder, seien eingetroffen. Im Land Thüringen schätzt man bis zu 15.000 Flüchtlinge, die in den nächsten Tagen und Wochen uns erreichen werden, wovon schätzungsweise 450 im Landkreis Greiz in Wohnungen untergebracht werden.
Die Sitzung war mit 17 Minuten eine der kürzesten. Denn Dr. Ulli Schäfer, Fraktionsvorsitzender der CDU, beantragte die Tagesordnungspunkte 9, 10 und 11 in die Ausschüsse zu verweisen. Darin geht es um die Umsetzung der Krankenhausentwicklungsstrategie im Landkreis Greiz, insbesondere um die Fusion der Kreiskrankenhaus Ronneburg Fachklinik für Geriatrie GmbH auf die Kreiskrankenhaus Greiz GmbH sowie Änderungen der Gesellschaftsverträge der Pflegeheim Ronneburg GmbH und der nahezu neu gegründeten Kreisrehaklinik Ronneburg GmbH. Wenn gleich man die Fusion seitens der CDU begrüße und für wichtig erachte, habe man weiteren Informationsbedarf. Dieser Antrag wurde mit einer Nein-Stimme angenommen und zurück in die Ausschüsse verwiesen. Andreas Weber (Pro Kommune-FWG-FDP) sah Bedarf für einen zusätzlichen, außerordentlichen Kreistag, der sich allein mit diesem Thema umfassend beschäftigen soll. Dieser Antrag wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
Wollen wir hoffen, dass dem Informationsbedürfnis der Kreisräte auch Rechnung getragen wird. Hintergrund sind zum einen, dass die Bilanzen beider Häuser für 2021 noch nicht vorgelegt worden sind, also gar nicht klar ist, von was wir überhaupt reden und was überhaupt für oder gegen eine Fusion sprechen könnte und zum anderen dass es von unserer Fraktion aufgeworfene formelle Fragen gibt hinsichtlich der bis 07.03.2022 bestehenden Ausschussbesetzung, Ladung usw. die zunächst noch rechtlich abgeklärt werden müssen. Ein großes Personalaufgebot von Ronneburg, die sich nicht vereinnahmen lassen wollen, demonstrierte lautstark mit spitzen Sprüchen und Sarg vor der Vogtlandhalle unter wachsamer Polizeipräsenz. Wir werden hierzu noch konkret berichten, wenn schlagkräftige Argumente bekannt werden. Das Problem ist nur verschoben und wird uns noch intensiv beschäftigen.
Anfragen zum Nahverkehrsplan, insbesondere zu Überschneidungen mit der Geraer Planung von Andreas Weber (Pro Kommune-FWG-FDP) werden schriftlich beantwortet. Die Anfragen von Udo Geldner (Pro Kommune-FWG-FDP) im Hinblick auf die schon lange bestehende Vollsperrung der Hauptverkehrsader durch Weida wegen des einsturzgefährdeten Gebäudes Burgstraße 18 wurden mit Hinweis darauf, dass es sich um Bundesbaurecht handele, damit zum übertragenen Wirkungskreis gehöre, also keine Verfassungskompetenz des Kreistags besteht, unbeantwortet gelassen.
Fortschreibung Schulnetzplan bis 2027/2028: Alle bestehenden Schulen bleiben, nur Schulbezirke werden vergrößert und öffnen Spielräume für die Eltern.
Die Fortschreibung des Schulnetzplans bis 2027/2028 wurde mit Mehrheit beschlossen. Die bestehenden Schuleinzugsbereiche aller Grundschulen der Stadt Greiz werden zum 31.07.2022 aufgehoben und ab dem Schuljahr 2022/2023 zu einem gemeinsamen Schuleinzugsbereich zusammengefasst und dieser mit Ausnahme von Raasdorf (Grundschule Mohlsdorf) sowie Lehnamühle und Neumühle (nach Teichwolframsdorf zugeordnet) umfassend für alle Ortsteile von Greiz vereinheitlicht. Grund hierfür sei die Nutzung der Restplätze in einer nicht voll ausgelasteten Grundschule zugunsten benachbarter Grundschulen.
Die Grundlage für die Schulnetzplanung ist die verlässliche Planung der Schülerzahlen. Aufgrund der vergangenen Schuljahre ist ein Anstieg der Schülerzahlen nachgewiesen. Damit ist die zentrale Voraussetzung für den öffentlichen Bedarf an dem Bestand des staatlichen Berufsbildungszentrum „Ernst Arnold“ Greiz-Zeulenroda weiterhin erfüllt, aber eben auch die Erweiterung der Grundschule „Johann Wolfgang Goethe“ zu einer 3zügigen Schule ab kommendem Schuljahr notwendig.
Durch die Fertigstellung des Campus Weida am Standort der Staatlichen Regelschule „Max Greil“ erfolgt der Umzug der Grundschule „Osterburg“ Weida auf den Campus. Damit ändert sich der Einzugsbereich der Grundschule Weida-Liebsdorf, weshalb die Änderung der Schuleinzugsbereiche unter Berücksichtigung der geographischen Lage der Ortschaften in den bestehenden Schuleinzugsbereichen sowie die dazugehörige ÖPNV-Anbindung notwendig wurde. Alle Grundschulen in Weida, Grundschule Weida-Liebsdorf, „Osterburg“ Weida und Grundschule Hohenölsen, sind daher ab kommendem Schuljahr in einem gemeinsamen Schuleinzugsbereich zusammengefasst. Die Klassenstufen 2-4 können ab Schuljahr 2022/23 die bestehenden Schulverhältnisse in der begonnen Staatlichen Grundschule der Stadt Weida auf eigenen Wunsch fortsetzen.
Andrea Jarling
09.03.2022