Eine couragierte Bürgermeisterin nimmt die Ängste und Sorgen der Bevölkerung sehr ernst und appelliert eindringlich in einem persönlichen Brief an den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
Ein Statement, das für sich steht und keiner Kommentierung bedarf!
Sehr geehrter Herr Bundesminister Habeck,
stellvertretend für unserer Bürgerinnen und Bürger der Landgemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf, für unsere Gewerbetreibenden und landwirtschaftlichen Betriebe wende ich mich heute mit diesem Brief an Sie, weil angesichts der sich abzeichnenden Energienotlage und den damit verbundenen Preisentwicklungen gravierende Folgen für unsere Wirtschaft und jeden Einzelnen zu rechnen ist.
Nachrichten, wie furchtbar alles werden kann, das ist keine Politik. Geschürt wird das Ganze noch von politischen Entscheidungen, die Ängste und Sorgen der Bevölkerung nur noch verschlimmern. Täglich neue, erschreckende Meldungen verunsichern die Menschen immer wieder aufs Neue und dabei ist keine Hoffnung der Entspannung zu spüren.
Unternehmer sind über die Branchen hinweg in allergrößter Sorge. Einige Existenzen werden angesichts der prognostizierten und öffentlich gemachten Preiserhöhungen bei Gas und Strom ihre Produktion herunterfahren müssen, wenn nicht sogar den Betrieb einstellen und die Beschäftigten entlassen. Arbeitslosigkeit, Mangelwirtschaft und Unzufriedenheit sind die verheerenden Folgen.
Die Schäden, die unsere Menschen durch Sanktionen gegen Russland zugefügt werden, sind nicht in Worte und Zahlen zu fassen. Ganze Bevölkerungsgruppen können aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse ihre Lebenshaltungskosten nicht mehr tragen.
Dieser bevorstehende Wandel hat natürlich weitreichende Folgen auch für unseren kommunalen Haushalt. Die Städte und Gemeinden haben mit immensen Einbrüchen bei der Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer zu rechnen, die einen wesentlichen Einnahmebestandteil bei der Haushalt- und Finanzplanung darstellen.
Trotz Sparmaßnahmen bei Gas- und Stromverbräuchen können die Verbraucher diese Preisexplosionen nicht abfangen. Da Deutschland in Kürze keine Alternativen bei der Gas- und Stromversorgung umsetzen kann, ist es nur schwer zu verstehen, von „jetzt auf gleich“ auf russische Gaslieferungen verzichten zu wollen.
Die Menschen erwarten von unserer Politik Verhandlungsgeschick mit Russland zur zukünftigen Gasversorgung. Ihre Aufgabe ist es, unsere Gesellschaft vor Schaden zu bewahren.
Wenn die Bundesregierung in dieser akuten Notlage nicht handelt, droht Zehntausenden mittelständischen Betrieben schon bald buchstäblich das Licht auszugehen.
Sehr geehrter Herr Habeck,
die Menschen bauen auf Ihr Verhandlungsgeschick als Krisenmanager und fordern eine gesicherte und bezahlbare Versorgungslage für die Zukunft.
Ihre Aufgabe ist es, unser Land, unsere Gesellschaft vor Schaden zu bewahren.
Petra Pampel
Bürgermeisterin
Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf