Die Berichterstattung der OTZ zur Beschlussfassung der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2021/2022 ist leider etwas dürftig ausgefallen.

Aus diesem Grund hier eine Zusammenfassung aus der Diskussion:

Oberes Schloss Greiz

Zustimmung signalisierten in den Reden zum Haushalt Hr. Dr. Schäfer (CDU), Hr. Bergner (FDP), Hr. Hahn (AfD), Frau Skibbe (Die LINKE) sowie Hr. Grüner (SPD).

Während Schäfer es als einen gelungenen Haushalt beschrieb, mit dem die niedrigste Kreis- und Schulumlage in Ostthüringen auch weiter stabil gehalten werde, die freiwilligen Leistungen aufrecht erhalten bleiben könnten und Investitionen auch weiterhin stattfinden, ohne dass es neuer Kreditaufnahmen bedürfe, unterstrich auch Hr. Grüner, dass es trotz steigender Sozialausgaben – was man an jährlichen überplanmäßigen Ausgaben erkennen könne – und steigender Personalkosten eine Weiterentwicklung im Landkreis geben könne. Dies liege nicht zuletzt auch daran, dass in den letzten Jahren die Kreditbelastung planmäßig deutlich reduziert worden sei. Gegenwärtig ist alles abgedeckt bis hin zu den freiwilligen Leistungen wie Heinrich-Schütz-Haus oder Sommerpalais.

Frau Skibbe unterstrich durch den Beschluss zum Rechenzentrum, dass hier über interkulturelle Zusammenarbeit es möglich würde, Synergien zu nutzen und begrüßte auch die weiteren Investitionen in Schulen, fragte aber zu Recht, ob wir angesichts steigender Sozialausgaben bei der Jugendarbeit in der Vergangenheit alles richtig gemacht hätten und mahnte wiederholt das Azubi-Ticket und den fehlenden Beitritt zu einem Verkehrsverbund an. Sowohl Hr. Schäfer als auch Hr. Bergner merkten an, dass nach wie vor die Finanzausstattung durch das Land eine Katastrophe sei, mithin bei steigendem Aufgabenvolumen die Ausfinanzierung fehle, weshalb beim Kommunalen Finanzausgleich ein strukturelles Problem gesehen wird, das dringender Überarbeitung bedarf.

  • Woher soll das Geld kommen?

Während die AfD sich auf weitere einzubringende Änderungsvorschläge beschränkte ging Hr. Geißler (IWA) wieder auf ein ganz anderes Problem ein, dass offenbar niemand sehen will. Wir haben angesichts einer abnehmenden Bevölkerung im Landkreis eine zu teure Verwaltung.

  • Teure Verwaltung

2012 betrugen die Personalkosten noch 34 Mio. € und liegen nunmehr bei 37 Mio. €. „Erklären Sie das bitte den Leuten, die dies in der freien Wirtschaft erwirtschaften müssen!“, sagte er und verwies auf Friedrich Merz (CDU), der gerade dem öffentlichen Dienst eine Vorbildwirkung beim Sparen zuwies. Es mache im Kleinen bereits keinen Sinn, dass die gesamte Führungsriege des Landratsamtes bei den Kreistagssitzungen zu Gast sei und teure Überstunden verursache. Umgekehrt müssten Schüler des Oberlandgymnasiums für Desinfektionsmittel 2 € mitbringen. Damit mahnte er an, die richtigen Prioritäten zu setzen.

Offenbar interessierte sich weder Verwaltung noch die Mehrheit an Kreistagsmitgliedern für den interessanten Vergleich Geißlers mit westdeutschen Landkreisen in etwa gleicher Größe.

LandkreisBundeslandEinwohnerPersonalausgaben
GreizThüringen99 T37 Mio. €
KitzingenBayern91 T17 Mio. €
BirkenfeldRheinland-Pfalz81 T19 Mio. €
OdenwaldkreisHessen96 T28 Mio. €

Geißler wies weiterhin darauf hin, dass es im Landkreis Kitzingen 43 Beamtenstellen gäbe, während im Landkreis Greiz 83 bestehen, wovon jedoch nur 67 besetzt seien. Er machte aber auch klar, dass man Landkreise nur bedingt vergleichen könne, es aber auch nicht die Aufgabe eines ehrenamtlich tätigen Kreisrates sein könne, sich vertiefende Informationen zu beschaffen, sondern machte im Namen der Fraktion geltend, dass ein neues Personalkonzept erstellt werden müsse. Die riesigen Unterschiede bei den Personalausgaben zwischen uns und den anderen Landkreisen müssten dabei dem Kreistag unbedingt erklärt werden. Es geht letztlich darum, dass der Landkreis Greiz auch weiterhin zukunftsträchtig aufgestellt werden könne, sonst gibt es diesen bald nicht mehr.

  • „Eine Chance ist wie ein Sessellift. Sie geht niemals verloren. Sie geht höchstens vorbei.“ (Verfasser unbekannt)

Obwohl Hr. Geißler klar formulierte, nicht in die Tiefe der einzelnen Positionen der Haushalte der verglichenen Landkreise gewesen zu sein, monierten sowohl Landrätin Schweinsburg als auch Hr. Grüner, die Landkreise seien nicht vergleichbar, wenn gleich die Zahlen beeindruckend seien. Man habe für das Jobcenter 110 Mitarbeiter von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Zudem müsse man sich dann die Regierungs- bzw. Bezirksumlage ansehen. Der Landkreis hatte sich für eine Optionskommune ab 2012 entschieden, weil die Führung des Jobcenters in eigener Trägerschaft kostengünstiger sei.

Einziger Lichtblick anderer war der Antrag der AfD auf Reduzierung von 20 unbesetzten Planstellen, wofür sie auch die Zustimmung der Kreisräte unserer Fraktion IWA-BIZ-Bündnis90/Die Grünen erhielten. Der Rest des Kreistages wollte an dieses Problem eher nicht ran. So wurde unser Antrag auf Erstellung eines Personalkonzepts mehrheitlich abgelehnt.

Andrea Jarling (Kreisrätin)

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