Der zum Haushalt 2021 gehörende Stellenplan entspricht nicht unseren Vorstellungen-deshalb mehrheitliche Enthaltung der Iwa-Stadträte am Mittwoch!

Wie angekündigt hatte Jens Geißler am Mittwoch, 10.02.2021, in der Haushaltsdebatte unseren Antrag eingebracht, im Jahr 2021 einen Einstellungsstopp zu beschließen. Ausdrücklich ausgenommen hatte er Auszubildende, die zum Zwecke der Übernahme in ein Arbeitsverhältnis der Stadt Greiz entsprechend ausgebildet worden sind, neue Auszubildende sind davon auch umfasst, Kindergärtner/innen und solche zukünftigen Mitarbeiter, deren Stellen bereits ausgeschrieben sind.

Foto : Ralf Jarling

In der Begründung zu diesem Antrag führt er während seiner Haushaltsrede aus, dass oberstes Gebot die Zukunftsfähigkeit der Stadt sei. Er verglich die Städte Greiz und Zeulenroda hinsichtlich ihrer Personalquote und betonte, dass ja bekannt sei, dass die Zeulenrodaer CDU dies aktuell zum Dauerthema mache. Man sei in der Analyse mit vergleichbaren Städten in den alten Bundesländern dazu gekommen, dass Personalkosten nur 25 – 30 % des Verwaltungshaushalts betragen sollten.

In Zeulenroda sei man bei 32 % und in Greiz liegen wir bei 41 %. Als Beispiele fügte er an, dass wir z.B. 3 Mitarbeiter in der Abteilung Stadtentwicklung beschäftigten, während anderswo 1 Person agiere. Auch müsse man den Bauhof analysieren und Leistungsvergaben an Privatpersonen / Unternehmen prüfen. Deutschland kranke an zu viel Bürokratie. Unser Personalbestand muss genau durchleuchtet werden. Der Bürgermeister, der in seiner Haushaltsrede bereits erklärt hatte, ein Personalkonzept erstellen lassen zu wollen (auf seiner Agenda war dies bereits im letzten Jahr), stellte nunmehr klar, nicht ein Personalkonzept, sondern ein Organisationskonzept erstellen zu wollen. Er stelle sich dabei vor, dass dies durch kompetente Mitarbeiter des Kommunalen Arbeitgeberverband geschehe und er deshalb davon abhängig sei, wann diese Zeit hätten. Zudem solle nicht unnütz Geld ausgegeben werden für eine Studie (was ja richtig ist). Außerdem würde aber ein Einstellungsstopp gerade im Generationenwechsel zu erheblichen Problemen bei der Besetzung der Stellen führen.

Auch Frau Dübler (CDU/GfG) meldete sich zu Wort und plädierte für die Richtigstellung Geißler´s Aussagen. Man müsse auch erwähnen, dass die Hälfte unseres Personalbestandes Kindergärtner/innen seien und deshalb es mit Zeulenroda nicht vergleichbar wäre. Aber auch Zeulenroda hat Kindergärten – überwiegend anderer Träger als die Stadt – die aber mit ihren Personalkosten letztlich auch im Haushalt Zeulenroda drinstecken.

Der Vorschlag von Herrn Marek (SPD) in dessen Haushaltsrede wurde zunächst als Modifizierung aufgefasst. Er forderte eine begrenzte Einstellungssperre, so dass über notwendige Einstellungen und Entfristungen der Haupt- und Finanzausschuss zu fragen sei. Diesem Vorschlag hätten wir auch noch zustimmen können, trifft es im Kern unsere Bedenken. In der Diskussion wurde dann wiederum auf Nachfrage vom Vorsitzenden, Herrn Hemmann (SPD), klargestellt, dass es Herrn Marek eigentlich darum gehe, dass man über Personalfragen im Haupt- und Finanzausschuss vorher rede. Von Zustimmung durch den Haupt- und Finanzausschuss zu Einstellungen und Entfristungen war plötzlich keine Rede mehr.

Nachdem unser Antrag bereits abgelehnt war  stimmten wir dem Antrag der SPD letztlich zu, so dass der Antrag vom Stadtrat einstimmig bestätigt wurde. Damit bekommen die Stadträte nunmehr wenigstens Informationen zu Personalfragen.

Meine Meinung:

Es ist schade, dass wir den Antrag nicht haben durchbringen können. Man muss an dieser Stelle offen kommunizieren, dass seit Jahren ein höherer Personalbestand im Stellenplan enthalten ist, als tatsächlich besetzte Stellen. Auch diese unbesetzten Stellen schlagen im Haushaltsplan generell zunächst als Kosten nieder, was bereits vermeidbar wäre und mehr finanziellen Spielraum geben könnte. Uns ging es mit dem Einstellungsstopp um die Verhinderung, diese bisher – teils seit Jahren – unbesetzte Stellen ohne Mitwirkung des Stadtrates nunmehr zu besetzen und damit für die Zukunft Kosten zu schaffen, die vielleicht bei anderer Aufgabenorganisation nicht notwendig sind. Insbesondere geht es um rund 54 Personen Kernverwaltung (also ohne Bauhof und ohne Kindergärten), die in unseren Augen angesichts auch des im Vorbericht zum Haushaltsplan dargestellten Bevölkerungsrückgangs, der automatisch mit zukünftigen Einnahmeverlusten einhergeht, zukünftig nicht mehr so beibehalten werden darf. Wir sehen dabei mit Wohlwollen, dass der Bürgermeister Kontakte in der Region zu anderen Gemeinden knüpft, um interkommunal zusammenzuarbeiten. Aber es darf gerechtfertigt sein, bei Ausscheiden eines Mitarbeiters dessen Stelle zu hinterfragen, ob organisatorisch Aufgaben auch konzentriert oder umverteilt werden können. Das sind Dinge, die unter keinen Umständen Stadträte beurteilen könnten, jedenfalls würde ich mir das niemals anmaßen. Ich erwarte aber von dem Bürgermeister, der unter Mithilfe seines Hauptamtes und seiner Amtsleiter – wie ein Unternehmer auch – durchaus in der Lage sein müsste, zu wissen, welche Mitarbeiter welche Aufgaben wahrnehmen und ob Effizienzsteigerungen und Einsparpotentiale möglich sind. Ein Großteil der Stellen wird  nach Freiwerden sicherlich auch wieder besetzt werden müssen. Aber trotz dieser seit Jahren fehlenden  Personen in der Verwaltung geht es bisher auch. Darüber hinaus wurde auch in jüngster Vergangenheit bereits debattiert, ob man im Bauhof mal untersuchen könnte, bestimmte Bereiche auf Private zu übertragen, um damit wirtschaftlicher zu sein. Das wollte man nicht. Angesichts sich ergebender Höhergruppierungen / höhere Erfahrungsstufen der Mitarbeiter einhergehend mit nahezu jährlichen Tarifsteigerungen muss man sich die Frage gefallen lassen, wie man dem Aufwuchs begegnen möchte und ob hier die Weichen für die Zukunft richtig gestellt sind. Die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses – wie von Herrn Marek ursprünglich in seiner Haushaltsrede dargestellt – halte ich daher durchaus für eine empfehlenswerte Maßnahme. Damit würde jede Einstellung konkret hinterfragt. Die Information des Ausschusses ist zwar ein Mehr als bisher, aber kaum zielführend. Das Argument des Bürgermeisters, man behindere mit dem Zustimmungserfordernis die Einstellungspraxis stimmt nur bedingt, denn der Ausschuss tagt häufig und regelmäßig, so dass die notwendige Besetzung von Stellen auch mit der Zustimmung sichergestellt wäre.

Es bleibt daher weiter spannend.

Andrea Jarling/ IWA

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GREIZ/OTZ: Mit großer Mehrheit wird das Zahlenwerk im Stadtrat beschlossen. Investitionen unter anderem in Kindergärten sind vorgesehen.

Die Stadt Greiz hat einen Haushalt für 2021. In der Stadtratssitzung am Mittwochabend wurde er mit 23 Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen (mehrheitlich aus den Fraktionen AfD/Bürgerfraktion Greiz und Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit) beschlossen. Der dazugehörige Finanzplan erhielt 24 Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen. Die Eckpunkte sind die gleichen, wie sie der Bürgermeister Alexander Schulze (parteilos) bereits vorgestellt hatte. Beeinflusst ist der Haushalt von der Pandemie zum Negativen wie Positiven: Reduzierung der geplanten Gewerbesteuereinnahmen auf vier Millionen Euro (2020: 4,2 Millionen Euro, mit einem Sperrvermerk über weitere 200.000 Euro) und auf der anderen Seite millionenschwere Hilfsgelder von Bund und Land (beispielsweise rund eine Millionen Euro durch die Erhöhung des Kulturlastenausgleich und die Gewerbesteuerstabilisierung) sowie Mehreinnahmen durch erhöhte Schlüsselzuweisungen oder das Kommunal- und Heimatpaket des Landes. Vorgesehen sind eine Reihe von Investitionen, davon rund anderthalb Millionen Euro für Kindergärten und etwas mehr als zwei Millionen Euro für die Rathaussanierung. Mit einer Millionen Euro will man die Schwimmhalle sanieren (inklusive 90 Prozent Förderung). Weitere große Investitionen sind unter anderem beim Gewerbegebiet Dölau, in die Digitalisierung der Verwaltung, für das Sägewerk Neumühle, die Baumaßnahme in der Plauenschen Straße oder für die Tannendorfbrücke geplant. Christian Tischner (CDU/Gemeinsam für Greiz) lobte das Zahlenwerk und hob hervor, dass die Vorschläge seiner Fraktion betreffend der zukünftigen Umwandlung eines Teils des Wohngebiets am Zaschberg zum Eigenheim- und Familiengebiet, eine Stadtapp und ein Ratsinformationsystem eingearbeitet wurden. Kritik gab von Jens Geißler (IWA). Die coronabedingten Zuschüsse (rund zwei Millionen Euro) würden wohl nicht noch einmal fließen, dafür müsse man vorsorgen. Die Personalkosten seien im Vergleich zu anderen Regionen viel zu hoch. Wobei Schulze betonte, dass rund die Hälfte der Mitarbeiter in Kitas beschäftigt und die Kostensteigerungen auf Tarifanpassungen zurückzuführen seien sowie nicht alle vorgesehenen Stellen besetzt wurden (Stellen-Soll: 220,72 Planstellen, Mitte 2020 besetzt: Wie angekündigt werde seine Fraktion nur unter vier Bedingungen zustimmen, so Geißler: Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für das erste Halbjahr 2021 (einstimmig beschlossen), eine Einstellungssperre für die Stadtverwaltung außer bei Lehrlingsübernahmen, bereits ausgeschriebenen Stellen und Kita-Personal (mehrheitlich abgelehnt, wobei ein Antrag aus der SPD-Fraktion Zustimmung fand, über alle nötigen Neueinstellung im Ausschuss zu sprechen), die Vorlage des Haushaltsentwurfes für 2022 bis 31. August (später mit dem Kompromisszeitraum 8. bis 12. November beschlossen) und die Erstellung eines Zukunftskonzeptes für die Greizer Freizeit- und Dienstleistungsgesellschaft (mehrheitlich abgelehnt, beschlossen wurde aber ein SPD-Antrag, darüber im Ausschuss zu informieren). Uwe Staps (AfD/Bürgerfraktion) wolle zustimmen, wenn die IWA-Vorschläge eingearbeitet würden. Das Zahlenwerk sei die Arbeitsgrundlage für vieles, man dürfe aber nicht die Augen vor den Auswirkungen der Pandemie verschließen. Stephan Marek bat für die SPD-Fraktion darum, für 2022 Umweltthemen wie E-Mobilität stärker zu berücksichtigen (einstimmig beschlossen) und ähnlich zur Gewerbesteuer über die Einnahmesituation in Tourismus, Museen und Co. regelmäßig zu berichten (einstimmig beschlossen und um den IWA-Vorschlag ergänzt, die Steuerschätzung vom Mai einzubeziehen). Zudem seien alle Möglichkeiten für die Unterstützung von Handel und Gewerbe zur Abmilderung der Pandemieauswirkungen zu prüfen (einstimmige Zustimmung). Dem schloss sich Holger Steiniger für die Fraktion der Linken an, der den Haushalt lobte. Er schlug vor, wieder eine Gutscheinaktion wie 2020 aufzulegen und kündigte an mit seinem Maklerservice 1000 Euro beisteuern zu wollen. /

Tobias Schubert Aktualisiert: 11.02.2021

https://www.otz.de/regionen/greiz/greizer-haushalt-fuer-2021-beschlossen-id231542731.html

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