Der Umgang mit dem Haushaltsentwurf 2022 ist bereits vor der STadtratssitzung am Mittwoch 02.03.2022 öffentlich hart umstritten!
Greizer Stadträte wünschen sich mehr öffentliche Debatten.
GREIZ. Es geht dabei um den Greizer Haushalt für dieses Jahr, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Stadtrates steht.
Foto: Katja Grieser
„Es ist äußerst traurig, dass wir es in Greiz nicht schaffen, eine erste öffentliche Lesung des Haushalts zu machen“, sagt Jens Geißler. Der Chef der Stadtratsfraktion Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit sieht es als wichtig an, die Bevölkerung einzubeziehen und die Diskussionen der Stadträte öffentlich zu führen. „Vor allem deshalb, weil der Entwurf große Kostensteigerungen vorsieht“, so Geißler, der beispielsweise die Ausgaben fürs Personal nennt. Die seien erneut höher, obwohl die Stadt immer weniger Einwohner hat, kritisiert er.
Zudem findet der Kommunalpolitiker es nicht in Ordnung, dass geplant sei, Geld aus der Freizeit- und Dienstleistungsgesellschaft zu entnehmen, „denn dann muss die Energieversorgung noch mehr Gewinn machen und ohne weiter steigende Preise geht das nicht“.
Torsten Röder, Chef der AfD/Bürgerfraktion Greiz, hat sich ebenfalls in dieser Redaktion gemeldet. Er sieht keinen Zwang, den „Haushalt mit Gewalt durchzupeitschen“. Baumaßnahmen seien nicht gefährdet, selbst wenn es am Mittwoch noch kein grünes Licht gibt.
Er kritisiert nicht nur, dass es kein Personalkonzept gebe, sondern auch die „Intransparenz“. Röder fordert eine erste und eine zweite Lesung zum Haushalt, möchte, dass alle Fraktionen gemeinsam und öffentlich Vorschläge diskutieren. Vor wenigen Wochen gab es Aufregung, weil der Haushalt nichtöffentlich diskutiert werden sollte – und nicht alle Räte damit einverstanden waren; daraufhin hatte Bürgermeister Alexander Schulze (parteilos) die Zusammenkunft ganz abgesagt. Am Mittwoch, 2. März, steht der Haushalt nun auf der Tagesordnung des Stadtrates.
Haushaltsplan im Internet
Die Tatsache, dass der Haushaltsentwurf mit Arbeitsstand 21. Februar seit einigen Tagen auf der Internetseite der Stadt steht, ändere für Geißler nichts. Eine öffentliche Debatte sieht für ihn anders aus. Diese Zeitung hat Bürgermeister Schulze gefragt, weshalb es, anders als in anderen Städten, keine öffentliche Lesung gegeben hat. „Das Verfahren zur Aufstellung des jährlichen Etats orientiert sich an den rechtlichen Vorgaben und der guten Praxis der vergangenen Jahrzehnte in der Stadt Greiz, so, wie es auch in vielen anderen Gemeinden der Region praktiziert wird“, antwortet er.