Der 9. Tagesordnungspunkt „Marstall-Center“ offenbarte bereits, dass die Mitglieder des Stadtrates mit einem Informationsdefizit kämpfen. Die Vorlage der IWA 134/2021 (TOP 17) „Protokollkontrolle“ wurde erneut vom Fraktionsvorsitzenden, Jens Geißler, kurz begründet.
„Wir leiden an einem Informationsdefizit“ dahingehend, dass manches in den Ausschüssen verschwinde, Ergebnisse jedoch nicht sichtbar werden. Er nahm Bezug auf eine Zusammenstellung offener Beschlüsse aus den Jahren 2019 und 2020, die unter der Führung von Alexander Schulze, gefasst worden sind.
Der Bürgermeister selbst äußerte, dass er das zukünftig tabellarisch in en Bericht des Bürgermeisters mit aufnehmen würde. So könnten dort dann auch Zwischenmitteilungen enthalten sein, die dem Informationsbedürfnis der Stadträte genügen. Andrea Jarling (IWA) erklärte, dass aus 2019 zwei Beschlussvorlagen zum Thema Geschäftsordnung mit aufgenommen worden seien, damit klar werde, wie lange wir schon an diesem Thema herumexperimentieren. Im Dezember 2019 haben wir eine Geschäftsordnung verabschiedet, aber es gibt seitdem 7 neue Änderungsanträge. Zu den Anträgen „Geschäftsordnung“ gab es ein ausgearbeitetes 10seitiges Pamphlet, aber weiter ist noch nichts passiert. Es war uns allen wichtig, dass wir Öffentlichkeit herstellen, dass Stadtratssitzungen öffentlich übertragen werden können.
Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Beschlussvorlagen, über die wir einfach noch nichts gehört haben. Es ist aber wichtig, dass wir Informationen bekommen, sonst fühle man sich wie billiges Stimmvieh, wenn man zwar die Vorlagen der Verwaltung alle abnicken darf, letztlich aber die Anträge der Fraktionen in Schubladen verschwinden. „Es ist doch unsere Aufgabe als Stadträte mit Ideen und Anträgen das Leben der Menschen unserer Region zu verbessern“, so Jarling. Torsten Röder (AfD) hätte mit dieser vom Bürgermeister angebotenen Lösung kein Problem, beantragte aber, dass der „Bericht des Bürgermeisters“ mit in die Tagesordnung der jeweiligen Stadtratssitzung aufgenommen werde, so dass ein Fragerecht hierzu besteht. Marcel Buhlmann (Die LINKE) wünschte sich so eine Liste perspektivisch online, für alle einsehbar. Christian Tischner (CDU/GfG) merkte hierzu an, dass es das unter Gerd Grüner bereits gab. Außerdem dürften dann nicht öffentliche Beschlüsse nicht mit offen ausgestellt werden. Das ergibt sich ja aus der Natur der Sache. Röder betonte nochmals, dass sein Vorschlag vom Mai 2020 sei, eine kleine Gruppe mit Stadträten aus allen Fraktionen, vor allem Juristen, zusammenkommen sollten und ohne Ideologiebrillen die Geschäftsordnung überarbeiten sollten, um eine konsensfähige Geschäftsordnung zu formulieren. Der Bürgermeister selbst erklärte, offen sei nur? das Thema „Livestream“ in der Geschäftsordnung und diesbezüglich stehe nach der Verteilung einer Ausarbeitung der Verwaltung (das von Jarling angesprochene Pamphlet) die Zuarbeit der Fraktionen aus. Sodann wurde Röders Antrag mit Mehrheit abgelehnt, der Vorschlag des Bürgermeisters einstimmig angenommen.
Es steht bei der Geschäftsordnung nicht nur die Zuarbeit der Fraktionen aus. Fakt ist, dass ein Ältestenrat zu diesem Thema zunächst einberufen werden sollte, der bis heute nicht stattgefunden hat. Die IWA selbst hält die Einberufung eines Ältestenrats aber auch nicht für zielführend, weil es keine abschließenden Entscheidungen schafft. Bereits nach unserer Veröffentlichung zur Stadtratssitzung im Februar 2021 wurde am 12.02.2021 durch Andrea Jarling dem Bürgermeister unter Aufgreifen der Idee der AfD vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe zu bilden. Es ist mithin nicht so, dass wir – IWA-Fraktion – nur unsere oppositionelle Stimme heben, sondern auch wir sind sehr wohl an lösungsorientierter Mitarbeit („ohne Ideologiebrille“) interessiert. Wir verkennen dabei nicht, dass die Verwaltung sehr umfangreiche und gute Arbeit leistet und sicherlich auch vieles unserer Beschlüsse auf einem Weg ist, ggf. aber länger braucht. Es braucht jedoch Informationen und Transparenz, damit das Gefühl, dass sich etwas bewegt, auch aufkommen kann.
Andrea Jarling