Aus dem Stadtrat: hitzige Diskussion zum Thema Marstallcenter !
Mit einem Antrag der Fraktion die LINKE entbrannte im Stadtrat am 23.06.2021 eine hitzige Diskussion um das Projekt Marstall-Center.
Der Antrag zielte auf die Verschiebung des Bebauungsplanes zur Realisierung des Marstall-Centers bis mit entsprechender Bürgerbeteiligung das geplante Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) erarbeitet wurde.
Marcel Buhlmann (Die LINKE) plädierte umfangreich, dass zunächst das ISEK mit allen Bürgern der Stadt offen und transparent diskutiert werden sollte über die Entwicklung der Stadt in den nächsten Jahren. Er sparte nicht mit Kritik hinsichtlich des im letzten Bürgermagazin beigefügten Fragebogens als zu breit und zu wenig konkret, denn es brauche konkrete Diskussionen über Details. Sodann leitete er über auf die 4000 Unterschriften gegen das Projekt, nahm Bezug auf den vermuteten Wegfall von Standorten der Versorgung in Pohlitz und Aubachtal, wies auf neu entstehenden Leerstand dort hin und dass doch die dortigen Betreiber ähnliche Konzepte hatten. Die Verkehrsuntersuchung habe höheres Verkehrsaufkommen doch schon bestätigt, er könne auch keine Innenstadtbelebung dadurch erkennen, denn das Parkhaus sei kostenpflichtig. Die Umgebung werde entwertet. Ähnliche Projekte und Konzepte gibt es in unzähligen anderen Städten, die beweisen, dass sie langfristig nicht funktionieren. Auch könne man eine mit Lebensmitteleinzelhandel unterversorgte Innenstadt nicht erkennen, habe auch das Einzelhandelskonzept nicht ergeben.
Das Center schaffe Fakten. Man brauche moderne Konzepte und man müsse die Bürger mitnehmen.
Ebenfalls ausführlich hielt Stephan Marek (SPD) dagegen. Die Vorlage sei nun eingebracht, ohne dass offizielle Informationen an den Stadtrat über den aktuellen Stand vorlägen. Am 04.05.2021 haben die Fraktionsvorsitzenden zusammen mit Bürgermeister und Investor unterschiedliche Vorgehen besprochen. Er verstehe die Gegner des Projektes, aber auch den Investor. Alle befänden sich in den Mühlen der Verwaltung. Das Gebäude selbst und der Verkehr sei gänzlich ungeklärt. Der Investor wolle uns entgegenkommen: es soll etwas geschaffen werden, was Zukunft habe. Auch die „Ankermieter“ haben aus deren Zentralen Interesse an gemeinsamen Gesprächen auch mit den Bürgern der Stadt Greiz bekundet. „Das Angebot, die Ziele und Risiken liegen nunmehr auf dem Tisch. Es fehle nunmehr allein an Klarheit darüber, was werden soll. Inzwischen sind Monate, ja gar Jahre ins Land gegangen. Das ISEK braucht noch Monate bis zum Ergebnis, zudem sei es zu allgemein. Wir sind es den Bürgern und auch dem Investor schuldig, es nicht weiter auszusitzen“, womit er beantragte, durch den Bürgermeister binnen 4 Wochen eine Bürgerversammlung einzuberufen für ein gesamtheitliches Bild.
Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung erklärte Jens Schmidt (FDP), er könne der Vorlage keine Zustimmung erteilen. Der Vertrag zwischen Investor und der Stadt sei wirksam. Darin wurde das Vertrauen und Unterstützung von Seiten der Stadt voll zugesichert worden, so dass er nunmehr Schadensersatzansprüche befürchte. Der Aufstellungsbeschluss und der Bebauungsplan sei im Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss beraten. Wie bereits in der Sitzung vom Februar dieses Jahres von ihm moniert sei der Bauausschuss durch das Fehlen der sachkundigen Bürger nicht ordnungsgemäß besetzt, obwohl es die Satzung so vorsähe, was ein wesentlicher Mangel des Aufstellungsbeschlusses sei und damit das Potential habe, das Ganze unwirksam werden zu lassen. Dabei verwies er auf § 214 BauGB. Er befürchte hierzu Schadensersatzforderungen im höheren fünfstelligen Bereich. Aus seiner Prüfung ergäbe sich die Konsequenz der sofortigen Einstellung des Bebauungsplanes. Begründe man dies mit der Nichtakzeptanz der Bürger, so kämen auch keine Schadensersatzansprüche auf die Stadt Greiz zu.
Bürgermeister Alexander Schulze (CDU/GfG) nahm diesen Hinweis mit. Nach seiner Sicht wäre die Unterbrechung des Verfahrens mit dem Vertrauen gegenüber dem Investor nicht vereinbar. Es sei damals eine überwältigende Mehrheit im Stadtrat dafür gewesen. Man solle nunmehr nicht zugunsten des ISEK aufschieben und bat auch den Antrag der SPD zurückzustellen. Weitere Schritte seien abgeklopft, eine Bürgerversammlung zugesichert. Man warte jetzt aber noch auf eine Absprache mit der Denkmalverwaltung. An dieser Stelle erhielt der Stadtrat erstmalig Kenntnis über die derzeitigen Aktivitäten der Verwaltung zu diesem Projekt.
Jens Geißler (IWA) führte aus, die Mehrheit des Stadtrats sehe keine Entwicklung in der Sache. Mit dem Straßenbauamt wäre die Straßenführung zu klären, es sei noch nicht einmal eine Planung dort angeschoben, obwohl der Investor Bereitschaft gezeigt habe, die dafür notwendigen Kosten (für die Planung) zu tragen. Es ist den Stadträten schlichtweg unbekannt, welcher aktueller Stand im Verfahren gegeben sei. Die IWA habe schon damals gesagt, der bessere Standort sei auf der Fläche ehemalige Greika gegenüber Kaufland. Entscheidende Dinge sind völlig ungeklärt. Bei allem Optimismus könnten Baumaßnahmen frühestens! in 3 Jahren begonnen werden. Sein Antrag die Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, die von Hr. Schmidt aufgeworfenen Rechtsfragen durch einen kompetenten Rechtsanwalt klären zu lassen und einen Zeitplan neu aufzustellen, blieb im Ergebnis ohne Wirkung.
Torsten Röder (AfD) monierte sofort die Aussage des Bürgermeisters, dass die „Zurückstellung“ des Antrages der SPD so nicht gehe. Seit einem Dreivierteljahr gäbe es keine Bürgerbeteiligung. Das bereits angekündigte Bürgerbegehren wäre für die Stadt unklug, er unterstütze den SPD-Vorschlag, ansonsten wolle er, dass die Vorlage abgelehnt werde. „Wir waren damals kritisch (gemeint ist der erste Stadtratsbeschluss dem Marstall-Center eine Chance zu geben) und haben wegen stattfindender Bürgerbeteiligung, die in der Abwägung zu berücksichtigen ist, zugestimmt. Auch online können Versammlungen abgehalten werden. Man sollte sich nicht hinter Corona verstecken. Wir müssen die Bürger mitnehmen.“
Auch Christian Tischner (CDU/GfG) fand nunmehr die Diskussion recht unübersichtlich und merkte an, dass wir die Bevölkerung nicht verunsichern dürften. Alle Themen seien doch durch die Faktionsvorsitzenden, den Investor und den Bürgermeister vor wenigen Wochen (gemeint war der 04.05.2021) besprochen worden. Es solle bewusst keine Online-Informationsveranstaltung für die Bürger abgehalten werden, sondern man wolle mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Gerade seit 2 Wochen könne man Sitzungen abhalten. Und er fügte an, „Baurecht passt uns oft nicht.“ Kompromisse und Kommunikation seien wichtig, weshalb er den Antrag der LINKEN nicht verstehe.
Letztlich meldete sich dann Holger Steiniger (Die LINKE) zu Wort und stellte klar, dass die Vorlage bereits vom März 2021 sei. Damals gab es das Gespräch mit Herrn Wagner (Investor) noch nicht. Die LINKE wollte das Thema in die Öffentlichkeit bringen. Eigentlich sollte auch vor diesem Stadtrat, also vorm 23.06.2021 die Bürgerversammlung stattfinden. Er gehe nunmehr davon aus, dass Druck da ist und zog sodann die Vorlage seiner Fraktion zurück, womit sich auch alle anderen Änderungsanträge in Wohlgefallen auflösten.
Fazit: Es kommt Bewegung in die Sache.
Andrea Jarling