Aus dem Stadtrat: Geißler: Wir sind keine Schwarzmaler, aber wir sehen uns die Zahlen an! nur zeitweise Schließung der Schwimmhalle während der Sommerpause zur Sanierung geplant.

Zu den Beteiligungsberichten der Greizer Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH (GEWOG), UT 99 Betreibergesellschaft mbH, der Greizer Freizeit- und Dienstleistungs GmbH & Co.KG (GFD) wurde der langjährige Geschäftsführer Frank Böttger von den Stadträten mit Fragen gelöchert.

Foto: Foto Jarling GbR

Jens Geißler (IWA) betonte, die Öffentlichkeit sehe die Zahlen ja nicht und zitierte: „Das Parkhaus macht 32T € Minus, die Eisbahn 32T € Minus, das Kino 157T € Minus, beim Bäderkomplex sind Verluste von 286T € zu verzeichnen, in der Wohnungswirtschaft der GFD 106T € Verlust, Vogtlandhalle 289T € Verlust, die Sporthalle 169T € Verlust und die Veranstaltungssparte 90T € Verlust, insgesamt rund 1 Mio. € Minus. Wo liegen Einsparungspotentiale?“  Böttger erwidert: „Seit 2005 betreibt die GFD die Geschäfte für die Stadt Greiz. Trotz Preissteigerungen haben wir ein in etwa gleichbleibendes Ergebnis. Der Aufwand werde der Nachfrage angepasst, so z.B. bei den Öffnungszeiten der Eisbahn. Wir erhöhen die Preise sozialverträglich und sparen Betriebsaufwand ein.“

Die Eisbahn hat seit Jahren deutlich höhere Verluste. 2019 ergab sich ein Verlust von 238T €. Nur das Publikumsmagnet die „Körperwelten“-Ausstellung hat hier einmalig die extreme Kostenbelastung in 2020 reduziert. Diese Ausstellung war also in jeder Hinsicht für Greiz ein Glücksfall.

Andrea Jarling (IWA) nahm Bezug auf die von ursprünglich 64 T € Verlust in 2019 zu 157 T € in 2020 deutlich gestiegenen Verluste bei der UT 99 (Kino) und wollte wissen, ob es sich um ein einmaliges Problem handelt.

Im Bericht heißt es hierzu, dass wegen des bundesweiten Lockdowns der Spielbetrieb des Kinos in der Zeit vom 14.03. – 14.06.2020 und vom 02.11. – 31.12.2020 vollständig eingestellt werden musste. In den Zeiträumen dazwischen war nur eine reduzierte Platzzahl wegen des Hygienekonzepts gegeben und viele Filmstarts wurden seitens der Verleihfirmen verschoben. Das betonte auch nochmals Hr. Böttger in der Sitzung. Es kam zu einer deutlichen Verringerung der Besucherzahlen zu 2019. Das deutliche Minus soll aber nur in 2020 so ausfallen, quasi ein Einmal-Ergebnis sein. Man mache sich jedes Jahr neu Gedanken, wie es weiter geht, denn der Markt habe sich stark verändert.

An dieser Stelle muss man erklären, dass die Verluste der UT 99 Betreibergesellschaft durch den Gesellschafter der GEWOG getragen werden. Das bedeutet, würde das Kino keine Verluste machen (was es marktbedingt schon seit Jahren tut, weshalb auch jede Menge Kinos geschlossen wurden), hätte die GEWOG mehr in der Kasse zum Investieren. Noch deutlicher: Der Mieter der GEWOG finanziert mit seiner Miete auch die Verluste des Kinos.

Torsten Röder (AfD) sprang hierauf an und zitierte die Besucherzahlen in den letzten Jahren. „Auch UT 99 ist ein Unternehmen, das am Markt agiert. Wir reden uns unsere Probleme schön! Die GEWOG zahlt den Verlustausgleich, bei der GFD wird er von der Energieversorgung getragen. Die übliche Million kommt nicht mehr. Wie geht es weiter? Sind die Gewinnanteile der wirtschaftlichen Unternehmen tatsächlich geplant, die es bisher nicht gab? Was hat es für Auswirkungen auf das Unternehmen (GFD war gemeint), wie verändert es die Planung für die Folgejahre?“ Dabei geht er davon aus, dass es auch hier eine langfristige Planung gibt. Konkret fragte er, welche Konsequenzen es hätte, wenn die geplante Entnahme aus der GFD für den Ausgleichs des Haushalts 2022 nach dem vorläufigen Haushaltsentwurf tatsächlich erfolgt?

Wenig konkret erklärte der Geschäftsführer, dass der Finanzplan wichtiger ist. Es werde sorgfältig geplant, über Jahre hinaus. Man stimme sich mit der Stadt Greiz und der Energieversorgung ab. Wenn die Zuwendungen der Energieversorgung zurückgehen, müssen wir mit der Leistung zurückgehen. Das sei ein normaler Ablauf. Er gehe aber davon aus, dass dies in den nächsten zwei, drei Jahren noch nicht erforderlich ist. „Es ist ganz einfach so, wir haben daher unternehmensintern Regularien festgelegt. Es gibt Spielräume, aber es kann zum Schließen bestimmter Einrichtungen führen.“

Holger Steiniger (Die LINKE) wandte sich an Röder und erklärte, es sei unredlich, die Zahlen der Besucher zu vergleichen, wir haben die Pandemie, das Kino war geschlossen und er frage sich, was die Diskussion hier soll, wenn es Stadträte gab, die den Haushalt verhindert haben.

Seine weitere Frage bezog sich auf den Sanierungsablauf der Schwimmhalle. Der Fördermittelbescheid für die Schwimmhalle sei gekommen, eine Sanierung sei möglich, was bei Erneuerung von Technik zu langfristigen Kostensenkungen führen soll. „Wie ist es geplant, der Zeitumfang, die Nutzung währenddessen? Frank Böttger führte aus, dass man erst am Beginn der Planung stehe. Man werde die Schwimmhalle weiter betreiben und vermutlich die übliche, jährliche Sommerpause etwas breiter gestalten, also früher schließen und länger geschlossen halten. Wie die einzelnen Bauabschnitte aussehen, wisse er aktuell noch nicht, aber es ist keine ganzjährige Schließung der Schwimmhalle vorgesehen.

Jens Geißler meldete sich nochmals zu Wort, lobte Böttger für seine zuverlässige Planung und kritisierte Steiniger. „Es hätte Ihnen auffallen müssen, gleiches Konstrukt hatte die Stadt Gera, am Ende gab es die Katastrophe, dass die Energieversorgung dort weggezogen worden ist. Wir sind keine Schwarzmaler, wir sehen uns aber die Zahlen an. Abschreibungen werden nicht liquiditätswirksam, aber sie werden gebraucht für Neuanschaffungen, denn es darf nicht nur alles abgewirtschaftet werden.“

Meine Meinung: Mit Mehrheiten im Stadtrat wird alles noch 2, 3 Jahre ohne Veränderungen trotz negativer Prognosen weiterlaufen. Keiner will sich den Tatsachen stellen, dass das Geld für alle freiwilligen Aufgaben nicht mehr reicht und bestimmte Bereiche nicht mehr aufrechterhalten werden können. Dass alle Sparten der GFD ein Zuschussgeschäft sind, war schon immer klar. Deshalb hat man die Energieversorgung mit einem Gewinnabführungsvertrag darunter strukturiert. Aber wenn von der Energieversorgung weniger kommt, die Kosten bei den Sparten immer weiter steigen, die Einnahmen aber nicht in den Himmel wachsen, im Ergebnis die Verluste höher werden und nicht voll kompensiert werden können und dann die Stadt Greiz noch fette Entnahmen zu Gunsten des Haushalts plant, kann das unterm Strich nur schiefgehen. Die GFD ist aktuell kein Insolvenzfall, aber für diesen Fall wird’s sehr eng für unsere Energieversorgung und haftungstechnisch wird’s interessant, weil es alle wissen und wussten und trotzdem nicht gegensteuerten.  Machen wir doch alle die Augen zu und hoffen, dass  es immer irgendwie weiter geht. Irgendjemand wird’s schon richten. Leider ist nur niemand in Sicht! Es beruhigt auch nicht, dass wir aktuell nicht in der Haushaltssicherung sind und es beruhigt noch weniger, dass es vielen Städten und Gemeinden wirtschaftlich viel schlechter geht. Diesen eingeschlagenen Weg wird die IWA nicht mit gehen. Nur was erwirtschaftet wird kann ausgegeben werden und das gilt nicht nur für jede Person, jedes Unternehmen, sondern muss erst recht für die öffentliche Hand gelten. 

IWA- Greiz / Andrea Jarling 10.12.2021

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