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OTZ: SPD-CDU-Mehrheiten im Stadtrat Greiz: NPD mit Strafantrag gegen Bürgermeister

"Ich muss diesen Leuten nicht die Hand geben", sagt Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) und bestätigt, den beiden NPD-lern im Greizer Stadtrat bei der Verpflichtung bewusst den Handschlag verweigert zu haben

 Die Wähler haben am 25. Mai bestellt und für die frisch verpflichteten Greizer Stadträte kommt es in den nächsten fünf Jahren darauf an, bei ihren Sitzungen im Rathaus das Beste aus den Dingen herauszuholen. Foto: Marius Koity
Die Wähler haben am 25. Mai bestellt und für die frisch verpflichteten Greizer Stadträte kommt es in den nächsten fünf Jahren darauf an, bei ihren Sitzungen im Rathaus das Beste aus den Dingen herauszuholen. Foto: Marius Koity

Greiz.  Bei der Verpflichtung der Mitglieder des neuen Greizer Stadtrates hat Bürgermeister (SPD) am Dienstagabend allen anwesenden Gewählten die Hand gereicht - nur den NPD-lern David Köckert und Frank Dietze nicht. Finden das viele Greizer in Ordnung, ist es in den Augen anderer Einheimischer ein Skandal. Wieder andere sehen einen Verstoß gegen Paragraf 24 Absatz 2 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung. Dort heißt es: "Die Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Wahl stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflichten." "Ich muss diesen Leuten nicht die Hand geben", erklärte Grüner gestern in einem Gespräch mit der OTZ. Auf Anfrage be­stätigte er, dass er den beiden NPD-lern bewusst die Hand nicht gereicht hat. "Die Thüringer Kommunalordnung zwingt mich nicht zum körperlichen Kontakt. Und sollte mich jemand zwingen wollen, dann werde ich mich durch alle Instanzen dagegen wehren." Seine Handlung sei ein politisches Statement gewesen. Über die vereinzelt im Internet auf­getauchten Auslegungen, wonach vielmehr die beiden Rechten ihm den Handschlag verwehrt hätten, kann sich Grüner nur wundern. Tatsächlich war zumindest Dietze fast schon aufgesprungen, als der Bürgermeister vor der NPD-Bank in Stellung ging. Auch hatte sich Köckert anschließend hörbar über das Vorgehen des Bürgermeisters beschwert.

Strafantrag gegen Bürgermeister Grüner

Gestern teilte Köckert mit, dass er bei der Staatsanwaltschaft Gera Strafantrag gegen Grüner stellen werde. Der NPD-Chef sieht im Handeln des Stadtoberhauptes den Tatbestand der Ehrverletzung erfüllt. Die Kommunalaufsicht beim Landratsamt in Greiz gab jedenfalls zu verstehen, dass der Vorgang im Stadtrat unproblematisch sei. "Im Ergebnis ihrer Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt die Kommunalaufsicht klar, dass Paragraf 24 Absatz 2 Satz 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung) keine Verpflichtung zum körperlichen Kontakt begründet", heißt es in einer schriftlichen Mitteilung. "Im genannten Paragrafen ist zwar"bestimmt, dass die Gemeinderatsmitglieder durch Handschlag zu verpflichten sind. Es ist aber aus­reichend, wenn die Gemeinderäte ausdrücklich durch schriftliche oder münd­liche Erklärung ihre Verpflichtung zur gewissen­haften Amtsführung kundtun und annehmen." Kein Mensch sei verpflichtet, einen anderen anzufassen, so das Resümee. Im Umkehrschluss sind die beiden NPD-ler auch ohne Handschlag Greizer Stadträte mit allen Rechten und auch Pflichten. Die Beschlüsse, an denen sie mitwirken, sind gültig. Und muss sich - zumindest verwaltungsrechtlich - keinen Kopf über irgendwelche Konsequenzen machen. Das Thema des verweigerten Bürgermeister-Handschlages ist übrigens nicht neu für die Greizer Kommunalaufsicht, wie sie bestätigte. Einen ähnlichen Fall gab es nach der 2009-er Stadtratswahl in Ronneburg, als der damalige Bürgermeister Manfred Böhme (seinerzeit CDU) dem Stadtrat Klaus Lieder (Freie Wähler) den Handschlag verweigerte. In diesem Fall waren ein jahrelanger Rechtsstreit und persönliche Zerwürfnisse zwischen den beiden Herren der Hintergrund.

NPD ohne Fraktions-Status und in keinem Ausschuss

Am Dienstagabend wiederum hat nicht nur der Bürgermeister die NPD gründlich geärgert. Auch die übrigen 27 anwesenden kommunalen Parlamentarier bezogen durch die mehrheitlich beschlossene Änderung der Stadtrats-Geschäftsordnung Stellung. Dieses Papier ließ bislang offen, wie viele Mitglieder eine Stadtrats­fraktion haben muss. Jetzt sind mindestens drei Leute vorgeschrieben. Der NPD bleibt damit der angestrebte Fraktions-Status mit den entsprechenden Vorteilen versagt. Die Rechten werden auch sonst kaum etwas beeinflussen können. Sie sind in keinem der vier Stadtratsausschüsse vertreten. Auch FDP-ler Jens-Holger Schmidt ist komplett außen vor. Andererseits wird in diesen Gremien nichts gegen die zumindest gefühlte Große Koalition laufen können, haben doch CDU und SPD da jeweils zwei Sitze plus Bürgermeister, während IWA und Linke je einmal vertreten sind. Auch in den fünfköpfigen Aufsichtsräten der kommunalen Betriebe Greizer Senioren- und Pflegeheim gGmbH und Greizer Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft haben Sozial- und Christ­demokraten die Mehrheit. Im weniger wichtigen vierköpfigen Beirat der Greizer Freizeit- und Dienstleistungs­gesellschaft (GFD) sind Große Koalition und Opposition zumindest gleich stark. Sowohl die drei Stadtrats­vertreter im Aufsichtsrat der Energie­versorgung Greiz.

Quelle: OTZ vom 19.06.2014

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