Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit

Steuererhöhungen in Gera

So weit kann falsche Finanzpolitik einer Kommune führen!

zinsen image 1229162223OTZ: Der neue Geraer Stadtrat beschließt höhere Gewerbesteuer von 470 Prozent und Grundsteuer B von 600 Prozent.

Gera. Um 19.40 Uhr fasste gestern der neue Geraer Stadtrat den Beschluss, um den der alte seit dem 30. Januar dieses Jahres vergeblich rang.

Die Steuererhöhung ist beschlossen. Die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke steigt rückwirkend zum 1. Januar 2014 von 490 auf 600 Prozent. Die Gewerbesteuer klettert von 450 auf 470 Prozent und liegt damit gleichauf mit dem Erfurter Wert an der Thüringer Spitze. 24 Stadträte stimmten für diese geänderte Satzung, zwölf dagegen und zwei enthielten sich der Stimme. Getragen von den Linken, der Mehrheit der CDU-Fraktion, von Grünen und SPD ist damit die Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Geraer Stadthaushaltes gegeben.

Insgesamt will die Stadtverwaltung 2014 so 13,853 Millionen Euro Grundsteuer B und 26,669 Millionen Euro Gewerbesteuer einzunehmen. Ich hätte lieber am 16. April zugestimmt. Da war der Vorschlag noch solidarisch, gerecht und vernünftig. Uwe Heimowski, Neu-Stadtrat in der CDU-Fraktion Linken-Fraktionschefin begrüßte, dass die Oberbürgermeisterin "einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gemacht und eine selbst gesetzte Hürde übersprungen" habe. Erneut betonte sie, dass so Lasten gerechter verteilt würden. "Schwerwiegende Gründe zwingen uns, auch die Gewerbesteuer zu erhöhen", hatte OB (parteilos) zur Begründung ihrer neuen Position erklärt. Zugleich bekräftigte sie aber, dass sie sich an die vor zwei Jahren abgegebene Garantiekarte, die Gewerbesteuer auf Thüringer Normalniveau zu senken, weiter gebunden sehe. (CDU) mahnte vor der Abstimmung, nicht wieder in das alte Schemata früherer Sitzungen nach dem Motto: "Nach der Wahl ist vor der Wahl" zu verfallen. Er nannte den Kompromiss "vertretbar", auch wenn er die Anhebung der Gewerbesteuer "nicht die beste Lösung zur Einnahmenerhöhung" nannte. Als "Vertrauensvorschuss", wollte Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann die Zustimmung der SPD-Fraktion verstanden wissen. Den frustrierenden Weg der Entscheidungsfindung wolle sie nicht noch einmal erleben. "Wir sollen als Neue ohne eine echte Chance auf Einflussnahme den wichtigsten Beschluss des Jahres fassen", hatte sie ihre Situation beschrieben und gefordert, dass die Haushaltskonsolidierung, wenn sie ein Erfolg sein will, nicht bei der Belastung der Bürger und Unternehmen stehen bleiben könne. Für die Bürgerschaft erklärte Fraktionschef Harald Frank: "Wir bleiben im Wort". Strukturelle Probleme könne die Stadt nicht durch Steuererhöhung beheben, meinte er und sagte: "Der Beschlussvorschlag ist nicht nur unpopulär, sondern falsch". Grünen-Fraktionschef Eugen Weber, Ideengeber für den von der Oberbürgermeisterin aufgegriffenen Kompromiss, warf Frank vor, nicht über die Konsequenzen seiner Haltung gesprochen zu haben. "Was passiert, wenn wir als erstes Signal senden, dass wir keinen Haushalt brauchen?" fragte er. "Das Wohl der Stadt ist das höhere Gut", erklärte Uwe Heimowski, Neuling in der CDU-Fraktion, nach Abwägung von Für und Wider. Er machte kein Hehl daraus, dass der Vorschlag zur Gewerbesteuer weder solidarisch, noch gerecht und nicht vernünftig sei.

Quelle: OTZ vom 13.06.2014

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