Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit

Druck durch Kommunalaufsicht standgehalten

Steuererhöhungen sind erst einmal vom Tisch

Gemeinderat von Mohlsdorf-Teichwolframsdorf setzt umstrittene Vorlage von der Tagesordnung ab

Petra PampelMohlsdorf-TeichwolframsdorfIn der Landgemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf wird es vorerst keine Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuern geben. Eine Beschlussvorlage über die Erhöhung der Hebesätze wurde am Donnerstagabend in der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Kommunalwahl einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt.

Bürgermeisterin Petra Pampel von der Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit (IWA) sagte, der Gemeinde stünden andere Möglichkeiten zur Ver­fügung, den Haushalt auszu­gleichen. Nach ihren Angaben war der Vorschlag, die Hebe­sätze zu erhöhen, auf Druck der Kommunalaufsicht zustande gekommen. "Ich bin aber gegen Steuererhöhungen", sagte Pampel der OTZ. Wäre die zunächst ins Auge gefasste Erhöhung durchgekommen, hätte die Gemeinde Hebesätze beispielsweise auf dem Niveau der Stadt Greiz gehabt.

 

Um die Vorgaben für einen ausgeglichenen Haushalt zu erfüllen, sollen die derzeit noch unterschiedlichen Gebühren- und Beitragssätze der 2012 zusammengeschlossenen Gemeinden Mohlsdorf und Teichwolframsdorf angeglichen werden. Dazu sei die Änderung der entsprechenden Satzungen erforderlich. Die Landgemeinde hat noch keinen genehmigten Haushalt für 2014. Pampel sagte, sie rechne damit, dass der Etatentwurf in der ersten Sitzung des am 25. Mai zu wählenden neuen Gemeindrates im Juli auf der Tagesordnung stehen werde.

Die Erhöhung der Hebe­sätze war in der Gemeinde auf heftigen Widerstand gestoßen. So erklärte Gemeinderats­mitglied Michael Täubert von der CDU, der unter anderem für das Amt des Ortschafts­bürgermeisters in Mohlsdorf kandidiert, die An­hebung wäre ein Bruch der Wahlversprechen bei der Bürgermeisterwahl 2013 gewesen.

OTZ/uf

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