Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit

IWA-Spitzenkandidat in Greiz

Jens Geißler, Stadtratswahl-Spitzenkandidat der Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit (IWA), über die große Steuererhöhungskoalition, ein Parkhaus am Krankenhaus und Betriebskosteneinsparungen an falscher Stelle.

 

        <p> Wenn er Zeit hat, ist Jens Geißler gern mal mit seinem Volkswagen Käfer Baujahr 1954 unterwegs, den er seit seinem achtzehnten Lebensjahr sein Eigen nennt. Gern würde er mit dem schnuckeligen Oldtimer wieder über die Friedensbrücke in Greiz fahren dürfen.                                 <span class=ITOSPRING pattern= ></span> Foto:                                 <span class=ITOFOTOQUELLE>Marius Koity</span>        </p>

Wenn er Zeit hat, ist Jens Geißler gern mal mit seinem Volkswagen Käfer Baujahr 1954 unterwegs, den er seit seinem achtzehnten Lebensjahr sein Eigen nennt. Gern würde er mit dem schnuckeligen Oldtimer wieder über die Friedensbrücke in Greiz fahren dürfen. Foto: Marius Koity

Herr Greißler, wir stehen mit Ihrem Volks­wagen Käfer Baujahr 1954 an die Friedens­brücke. Warum?

Weil hier der Verkehr wieder drüber rollen muss, wie in den jüngeren Jahren des Käfers! Die Friedensbrücke muss ihren ursprünglichen Zweck wieder erfüllen und die Innenstadt von Verkehr entlasten. Wir freuen uns, dass das nun auch die CDU einsieht und unsere Idee in ihren Wahlkampf aufgenommen hat. Wenn in der Brückenstraße das Ärztehaus öffnet, wird sich die Freigabe der Friedensbrücke für den Pkw-Verkehr erst recht anbieten. Wir lassen da nicht locker. Nur so haben wir erreicht, dass sich die Parkplatz­situation im Stadtzentrum verbessert hat.

 

Im Greizer Rathaus hält man Ihnen eher vor, dass Sie alles nur schlecht machen?

Mit solchen Vorwürfen muss man leben, wenn man etwas für die Bürger erreichen will. Wir sind keine Partei mit entsprechenden Interessen, sondern ein Verein mit 70 Mitgliedern und dem Ohr an der Masse, das ärgert manche Leute am meisten. Was haben wir denn schlecht gemacht? Wir haben gute Ideen beispielsweise zur Ringerhalle eingebracht, damit das Steuergeld, das da hinein gesteckt wird, auch für die Innenstadt arbeitet und nicht beim nächsten Hochwasser absäuft. Aber was wir sagen, wird von vorn­herein abgeschmettert. Wir haben empfohlen, dass die Stadt das ehemalige Plasttechnik-Gelände zur Nutzung als Gewerbe­gebiet kauft, damit die Stadt ein An­gebot machen kann, wenn ein Investor nachfragen sollte - nichts hat sich getan. Wir können nichts Gescheites vor­weisen, wenn sich die Gelegenheit einer Gewerbeansiedlung ergeben sollte. Es gibt in Greiz keine Wirtschaftsförderung, die diesen Namen verdient. Eine Greizer Firma, die sich bei Ihnen vielleicht noch selbst mit dieser Geschichte melden wird, wollte neue Arbeitsplätze schaffen und ist von unseren Bürokraten nur schikaniert worden, so dass wir jetzt froh sein können, wenn sie uns in Greiz überhaupt erhalten bleibt. Eine gut funktionierende Wirtschaft ist die Basis für das kulturelle Leben und die Vereinsförderung in der Stadt.

Sie lassen kein gutes Haar an der großen Stadtratskoalition.

Sie war kein Gewinn für die Stadt. Das zeigt schon der Fakt, dass sich die CDU nicht wieder an die SPD binden will.

Was halten Sie der großen Koalition konkret vor?

Zum Beispiel mangelnde Transparenz. Vielen Bürgern ist völlig unklar, wie verschiedene Entscheidungen der letzten Jahre zustande gekommen sind. Wir wollen, dass es zweimal jährlich eine Bürgerkon­ferenz gibt, auf der Stadtverwaltung und Stadtrat den Bürgern Rede und Antwort stehen. Es darf auch nicht mehr sein, dass sich Bürger und Gewerbetreibende mit Anliegen an die Stadtverwaltung wenden und dann nie eine Antwort bekommen. SPD und CDU sind ganz klar auch eine große Steuer­erhöhungskoalition. Wir werden schauen, wie wir die Gewerbe- und Grundsteuern wieder gesenkt bekommen, damit wir für Investoren überhaupt in Frage kommen.

In Ihrem Stadtratswahlprogramm werben Sie für ein Parkhaus am Greizer Krankenhaus. Wer soll es bauen?

Dass die Situation dort verbessert werden muss, wissen alle seit vielen Jahren. Es liegt seit den 1990-ern ein Konzept vor, wonach das ehemalige Schwesternheim abgerissen und an dieser Stelle ein Parkdeck gebaut werden soll. Bauherr kann die Kreiskrankenhaus-GmbH sein. Sie schreibt schwarze Zahlen, so dass ich nicht wüsste, warum sie für diese notwendige Investition keinen Kredit bekommen sollte.

Eines der beiden Fotos in Ihrem Wahlprogramm haben Sie dem Thema Grundschule Cossengrün gewidmet...

Was da abläuft, ist doch ein Trauerspiel in der Potenz! Es kann doch nicht sein, dass auf der einen Seite eine traditionsreiche Grundschule platt gemacht wird, um 24 000 Euro Betriebskosten pro Jahr zu sparen, während auf der anderen Seite millionenteure Prestigeobjekte durchgedrückt werden, über deren Nachfolgekosten man kein Wort sagt. Mir konnte bis heute noch keiner erklären, warum Frau Wartenberg, Frau Watzek und Herr Grüner von der SPD und Frau Taubert und Herr Tischner von der CDU im Stadtrat für den Erhalt der Schule waren, im Kreistag dann nicht.

Im Programm fordern Sie die "Ver­besserung des Hochwasserschutzes". Was konkret?

Es müssen unverzüglich mobile Hochwasserschutzsysteme eingerichtet werden, denn eine Flut wie letztes Jahr kann jederzeit wieder kommen. Die Katastrophenalarmierung funktioniert bis heute nicht. Es wäre nicht schlecht, wenn wenigstens die Kanalisation in Ordnung wäre.

Haben wir am Ende der neuen Legislatur einen Aufzug zum Oberen Schloss?

Schneller und möglicherweise auch günstiger wäre die Ertüchtigung der ehemaligen Straße, die bei den alten Reußen von der Parkgasse zum Schloss geführt hat. Eine zumutbare Zufahrt zum Oberen Schloss ist ganz einfach Tourismusförderung.

Dem Tourismus- und Wirtschaftsstandort schädlich wäre es, wenn Greiz weiter durch seine Rechtsextremisten von sich reden macht. Wie lautet Ihre Lösung dieses Problems?

Da sind Dinge hochgekocht, weil man an dieses Thema seitens der Landrätin ganz einfach falsch heran gegangen ist. Es gibt bessere Lösungen, als Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte in einem Heim zusammenzupferchen. Warum bietet man diesen Menschen keine Wohnungen in der Stadt an, es stehen doch genug leer?! Die Flüchtlinge würden auch ar­beiten, ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, und unsere Wirtschaft braucht motivierte Kräfte - die Gesetzeslage hält diese Menschen allerdings vom Arbeitsmarkt fern. Die Rechten haben auch deshalb Zulauf, weil die Jugendarbeit in den letzten Jahren vernachlässigt wurde.

Was kostet der IWA-Wahlkampf, wie wird er finanziert?

Irgendwo zwischen 5000 und 7000 Euro. Das Geld kommt aus den Beiträgen unserer Mit­glieder und den Spenden für unseren Verein. Anders als bei den Parteien bleibt jeder Euro unserer Mitglieder hier vor Ort.

Die IWA ist mit neun Sitzen im Stadtrat vertreten. Wieviele sollen es am 25. Mai werden?

Um eine bürgernähere Kommunalpolitik zu erreichen, müssen die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat verändert werden. Wir wollen einen Sitz mehr schaffen. Vor fünf Jahren haben uns dafür gerade mal neun Stimmen gefehlt.

Wer wird dafür verantwortlich sein, wenn dieses Ziel nicht erreicht wird?

Am Ende ich.

Sollten Sie die Mehrheits­verhältnisse nicht aus eigener Kraft ändern können, mit welchem Koalitionspartner werden Sie das versuchen?

An irgendwelche Koalitionen haben wir noch keinen Gedanken verschwendet. Wir machen einen Themenwahlkampf und reden über die Dinge, die die Leute wirklich interessieren.

Das letzte Wort!

Wir brauchen in Greiz endlich einen ehrlichen Umgang miteinander. Und wir müssen aufhören, Kritik mit Schwarzmalerei gleichzusetzen. Kritik ist ein Angebot, Dinge besser zu machen.

Interview: Marius Koity
Quelle: OTZ vom 16.05.2014

Hier gehts zum Originalartikel der OTZ

Kontakt

IWA
Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit e.V.
Schönfelder Straße 6a
07973 Greiz

Telefon: 0 36 61/ 7 11 01
E-Mail: info@iwa-greiz.de

 

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