Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit

Leserbrief der OTZ vom 10.04.2014

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Gute Fee nur Fischerin

Zum Bericht "CDU-Kreisverband zieht personell alle Register", OTZ vom 27. Januar.

Bereits am 25. Januar hat der CDU-Kreisverband Greiz seine Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai nominiert. CDU-Frontfrau Martina Schweinsburg erhielt das Spitzenmandat der 46-köpfigen Kandidatenliste. Diese Scheinkandidatur der Landrätin ist eine vom Gesetzgeber legitimierte "Wählertäuschung". Sie kann das Mandat als Kreis­tagsmitglied aufgrund der Ämterunvereinbarkeit gar nicht annehmen. Damit fungiert sie lediglich als "Stimmenfischer". Bei der letzten Kommunalwahl 2009 entfielen auf Frau Schweinsburg allein 40,5 Prozent aller CDU-Wähler­stimmen. Auf diesem Weg verhalf sie ihrer Partei wesentlich zum Wahlsieg. Mit diesem le­gitimen Trick war die CDU im Vorteil, da die Amts­inhaberin täglich repräsentieren kann, indem sie beispielsweise an Ver­eine und so weiter beispiels­weise Fördermittel übergibt. Mit diesem Bonus kommt sie selbstverständlich bei vielen Wählern als "gute Fee" an. Künftig sollte Frau Landrätin Schweinsburg bei der Übergabe derartiger Gelder fünf Wörter verwenden: "Wir danken dem deutschen Steuerzahler". Ich schlage allen Wählern vor, die Landrätin Frau Schweinsburg nicht zu wählen. Nur so entsteht ein wahres Bild einer demokratischen Wahl. Das würde auch der Glaub­würdigkeit der Politik gut tun. Kommunale Scheinkandidaturen sollten nach meiner Meinung künftig gesetzlich unterbunden werden. Die Kommunalwahl am 25. Mai ist eine gute Gelegenheit, nach der bisher geleisteten Arbeit zu fragen. Denn nach dem Deutschen-Check von 402 untersuchten Kreisen und Städten erreichte der Landkreis Greiz beispielsweise folgende negative Kriterienplätze: Wohnraum, Infrastruktur 399. Platz; Demografie, Gesundheit 369. Platz; Wohlstand 358. Platz; Jobs 339. Platz. Bei den Kosten (Miete, Baulandpreise für Eigenheime, Grundsteuer B) liegt unsere Region allerdings im TopTen, auf dem 8. Platz, alles nachzulesen im Magazin Focus Nr. 12 und Nr. 13 vom 17. und 24. März.

Peter Jugel, Greiz

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