Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit

OTZ: Landkreis verhängt Haushaltssperre

GeldGreiz. Der Greizer Kreis- und Finanzausschuss hat gestern mit fünf Ja-Stimmen und der Gegenstimme von Holger Steiniger (Die Linke) eine Haushaltssperre für den Landkreis Greiz verhängt. Somit dürfen im Verwaltungshaushalt nur noch Ausgaben getätigt werden, zu deren Leistung der Landkreis rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

 

Laut der Greizer Landrätin, Martina Schweinsburg (CDU), ist die Sperre notwendig, weil sich abzeichnet, dass es im eng gestrickten Haushalt durch erhebliche Mehrausgaben zu Defiziten am Jahresende kommt. Allein in der Jugendhilfe müssen rund 1,2 Millionen Euro mehr ausgegeben werden. Im Bereich Eingliederungshilfe, ambulante Frühförderung und betreutes Wohnen sind es noch einmal rund 700 000 Euro. Selbst durch Einsparungen im Jobcenter von rund 860 000 Euro können die Ausgaben nicht gedeckt werden, weswegen die Haushaltssperre vorgeschlagen wurde.

Schulbau nicht betroffen

Auch die angekündigten Zuschüsse seitens des Landes, der KFA-Nachschlag, würden die Situation nicht entschärfen, so Schweinsburg auf Nachfrage von Gerhard Helmert (CDU). Denn zum einen seien in die Summe bereits Bundesmittel eingerechnet, zum anderen würde das Mehr an Geld das doppelte Maß an Aufgaben der Landkreise nicht decken. So decke der Kulturzuschlag nicht einmal die Hälfte der Ausgabensteigerung, und dem Zuschuss von sechs Millionen Euro an Kommunen in ganz Thüringen für das Schülerticket stünden Ausgaben von zwölf Millionen Euro laut Berechnungen von Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund entgegen.

Nicht betroffen von der Haushaltssperre ist der Vermögenshaushalt. Investitionen in Schulen und Straßen wird es also weiterhin geben, zumal sie längst in den Haushalt eingestellt sind.

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