Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit

Innenminister will Kreisstädte entschädigen

Vorschlag zur Gebietsreform stößt in der Koalition auf Skepsis und bei der CDU auf Protest

Von Martin Debes
Geld

Erfurt. Wird es bei der Gebietsreform Entschädigungen für Städte geben, die ihren Kreissitz verlieren? Entsprechende Überlegungen von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) werden innerhalb der Koalition nur zurückhaltend kommentiert.


Es werde keine pauschale Entschädigung geben, sagt der Kommunalexperte der linken Landtagsfraktion Frank Kuschel und ergänzt: "Geld mit der Gießkanne nützt niemandem." Nur dort, wo Nachteile nachweisbar seien, könne es Ausgleichszahlungen geben. In der Koalition würden die Kriterien diskutiert.
Grünen-Fraktionschef Dirk Adams zeigt sich generell skeptisch. "So ein Trostpflaster hilft den früheren Kreisstädten doch nicht", sagt er. Wichtiger sei es, den betroffenen Kommunen "eine nachhaltige Entwicklungsperspektive zu bieten". Auch Finanzministerin Heike Taubert (SPD) lehnt es ab, den Vorschlag ihres Parteifreundes Poppenhäger zu unterstützen.­ Man werden "sich mit allen Vorschlägen in Bezug auf die Gebietsreform rechtzeitig befassen", teilt sie lapidar auf Anfrage mit.
Mit der Gebietsreform sollen mindestens neun der bisher 17 Kreisstädte ihren Verwaltungssitz verlieren. Poppenhäger hatte deshalb am Montagabend in Apolda Ausgleichszahlungen ins Gespräch gebracht: "Ich denke, dass wir so etwas auch machen sollten."
Die oppositionelle CDU-Fraktion bezeichnet die Aussagen des Minister als "durchsichtiges Manöver". Die Kreissitze wollen nicht abgefunden werden, sondern eine Zukunft haben, sagt ihr Vorsitzender Mike Mohring. "Rot-Rot-Grün hat überhaupt keinen Sinn für die strukturpolitische Bedeutung dieser Städte." Dies sei ein weiterer Beleg dafür, wie konzeptionslos und unseriös die Landesregierung agiere.
Allerdings wurden bei der Gebietsreform 1994, die von der CDU-FDP-Koalition durchgeführt wurde, Millionen an frühere Kreisstädte gezahlt. Damals gab es für fünf Jahre einen Sockelbetrag von einer Million Mark pro Kommune und Jahr (rund 500 000 Euro), hinzu kamen weitere Zahlungen.
In Sachsen, wo 2008 eine CDU-geführte Regierung eine Gebietsreform durchzog, wurden die Städte, die ihren Kreissitz verloren, mit insgesamt 28,8 Millionen Euro entschädigt.
Thüringen
Holger Poppenhäger schlägt vor, den Städten, die durch die Gebietsreform ihren Status als Kreisstadt verlieren, Geld zu überweisen. In der Koalition stößt er damit auf wenig Begeisterung. Oppositionsführer Mohring (CDU) wirft ihm ein "durchsichtiges Manöver" vor.

Quelle: TLZ

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