Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit

Haushaltssperre für Kreisverwaltung Greiz-Zeulenroda beschlossen

Einstimmig hat der Kreis- und Finanzausschuss gestern eine Haushaltssperre für den Landkreis in Kraft gesetzt. Grund ist ein Finanzloch von 1,849 Millionen Euro im Kreishaushalt.

Geld

Greiz. Vor allem erhebliche Mehrausgaben in den Bereichen Sozial- und Jugendamt nannte Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) als sie ihren Antrag in der Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses einbrachte.

 

Auf 1,4 Millionen Euro belaufen sich die Mehrausgaben, die in dieser Größenordnung erwartungsgemäß nicht im Haushalt veranschlagt gewesen und auch nicht durch bereits initiierte Einsparungen, etwa in puncto ­Bewirtschaftungskosten kommunaler Einrichtungen, oder eventuelle Mehreinnahmen zu kompensieren seien.

Als weiteren Hauptgrund für das Gesamtdefizit von rund 1,849 Millionen Euro im Kreishaushalt führte Schweinsburg die gesunkenen Bedarfszuweisungen an. Rund 1,9 Millionen Euro weniger erhält der Kreis in diesem Jahr vom Land – "trotz enorm hoher Steuereinnahmen von Bund und Ländern", wie die Landrätin mit Blick auf die "klebrigen Finger" der Verantwortlichen auf Landesebene unterstrich.

Eine punktuelle Sperre reiche bei der Höhe des derzeit ohne gegenzusteuern zu erwartenden Fehlbetrages nicht aus. Und so stimmten die sechs Mitglieder des Finanzausschusses unmittelbar und geschlossen für eine Gesamthaushaltssperre bis zum Ende des Jahres, so dass im Verwaltungshaushalt nur Pflichtausgaben des Landkreises finanziert werden dürfen. Zwar sei der zu erwartende Fehlbetrag laut der Beschlussvorlage nicht so groß, dass ein Nachtragshaushalt erforderlich werde, doch wolle man einen defizitären ­Jahresabschluss unbedingt vermeiden.

Der weitere Ausgleich soll etwa durch eine überplanmäßige Entnahme aus der Sonderrücklage "Kreis-Kultur- und Sport-Stiftung" in Höhe von 500 000 Euro erfolgen. Eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage sei nicht geplant. Fest eingeplant sind hingegen bei den Berechnungen, wie eine Nachfrage von Ausschussmitglied Gerhard Helmert (SPD) ergab, die Übernahme von Kosten für die Erstausstattung der Wohnung von anerkannten Flüchtlingen sowie deren beantragte Leistungen im Bereich Arbeitslosengeld II durch den Bund in Höhe von 400 000 Euro, auch wenn diese Prognose bis zum Jahresende als schwierig gilt. "Wir hoffen diese zu bekommen und die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zum Schluss – spätestens am 31. Dezember", so Schweinsburg.

Rebecca Rech / 14.09.16 / OTZ

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