Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit

Greizer müssen schon wieder mehr Grund- und Gewerbesteuern zahlen

Mit einer Stimme Mehrheit haben die Stadträte in ihrer jüngsten Sitzung der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern zugestimmt.Greiz. Um rund zehn Prozent werden die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer in Greiz angehoben.
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Beschlossen wurde das denkbar knapp mit 15 Ja-Stimmen aus den Reihen von SPD und CDU sowie 14 Nein-Stimmen von IWA, Linke, FDP, NPD. Damit müssen die Kreisstädter nach 2013 schon die zweite Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern verkraften.
„Ich weiß, dass das nicht die schönste Entscheidung ist, dass wir nach 2013 wieder erhöhen müssen. Aber wir hatten über 20 Jahre feste Sätze", sagt Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) und erklärte, weshalb die Stadt um diese Steuererhöhung nicht herum komme. Grund ist die schlechte Haushaltssitzung der Kreisstadt. Aus jetziger Sicht werde Greiz auch für das Jahr 2016 Bedarfszuweisungen beim Land beantragen müssen. „Wir müssen uns dabei an Richtlinien halten", betont das Stadtoberhaupt.

Das bedeute, dass sich auf der Einnahmeseite etwas tun müsse, weshalb die Steuererhöhungen notwendig seien. Sie sind Teil des Haushaltssicherungskonzeptes.
Jens Geißler, Fraktionschef der Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit, schimpfte zunächst einmal aufs Land, weil es die Städte zwinge, den „Bürgern in die Taschen zu greifen", deren Ausgaben sich so in immer kürzeren Abständen erhöhen. Er sieht es auch als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Und er wies darauf hin, dass in Greiz die „Umfeldbedingungen für Industriebetriebe immer schlechter werden".
Wahl zwischen Pest und Cholera

Wie gewohnt, sparte er auch nicht mit Kritik am Rathauschef. Im Dezember habe der Rat mehrheitlich einen Beschluss gefasst, nachdem Einsparvorschläge in der Verwaltung zu erarbeiten seien. „Wir haben den Beschluss mit großer Mehrheit gefasst und mir ist es völlig unverständlich, dass nun wieder ein Versuch gestartet wird ohne Sparvorschläge. Ich vermisse den Sparwillen bei uns selbst. So möchte ich nicht darüber diskutieren, das ist doch Dummfang", schimpfte Jens Geißler. An der Einnahmen-, genauso aber an der Ausgabenseite müsse Greiz etwas verändern. Enttäuscht ist er von der CDU, die im Dezember dafür gewesen sei, Erhöhungen nur dann zu beschließen, wenn im gleichen Atemzug gespart werde. Nun stimme sie den Steuererhöhungen einfach zu.
„Der Beschluss ist der schwierigste in den 26 Jahren, die ich im Stadtrat sitze. Wir wissen aber auch, dass wir Verantwortung zu übernehmen haben", sagt CDU-Rat Jürgen Frantz, dem sehr wohl bewusst sei, dass Mehrkosten auf die Bürger zukommen. Seine Fraktion werde „im Interesse der Stadt" zustimmen, so Frantz, und erinnerte an die Sport- und Kulturstätten, die in den letzten Jahren gebaut wurden. „Wir sind alle froh und glücklich, wenn wir sie und auch das Tiergehege erhalten können", so Frantz. SPD-Fraktionschef Harald Jatho bezeichnet die Entscheidung als Wahl zwischen Pest und Cholera, drumherum komme man aber nicht.
Den Linke-Fraktionsvorsitzenden Holger Steiniger ärgerte vor allem, dass „wir hier erst über eine Erhöhung reden, bevor wir über den Haushalt 2016 sprechen". Im Dezember habe man beschlossen, dass der Plan für das nun laufende Jahr zu überarbeiten sei, doch geschehen sei das bislang nicht. Harald Jatho ärgerte, dass die Linke zwar eine Liste vorgelegt habe, in der steht, bei welcher Position bei den Verwaltungskosten gespart werden könne. „Wenn wir schon über Einsparungen reden, dann bitte auch ganz konkret", vermisst der Sozialdemokrat Sparvorschläge mit Hand und Fuß.
Quell: Katja Grieser / 19.02.16 / OTZ

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