Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit

"Der Bürger wird auch nicht gefragt, woher er das Geld nimmt"

Zum Haushaltsloch und zu Sparmaßnahmen äußert sich Jens Geißler, Chef der Stadtratsfraktion der Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit, im OTZ-Gespräch.

Von Katja Grieser

Jens GeilerIhre Fraktion hat in den letzten Jahren dem städtischen Haushalt nie zugestimmt. Sie haben auf sinkende Einnahmen und steigende Kosten hingewiesen, wurden deshalb als Schwarzmaler bezeichnet. Sind Sie einer?

Nein. Leider ist festzustellen, dass es noch viel schlimmer geworden ist, als wir es vorausgesagt haben. Wie dramatisch die Situation ist, sieht man daran, dass der Bürgermeister Finanzhilfe vom Land braucht, um für die letzten zwei Monate dieses Jahres die Zahlung der Gehälter sicher stellen zu können.

Jeder, der ökonomisch eingestellt ist, hätte erkennen können, dass das Geld aus dem Solidarpakt immer mehr heruntergefahren wird. Das ist seit Jahren bekannt. Dann wurde hier dauernd mit Gewerbesteuermehreinnahmen gerechnet. Aber woher sollen die denn kommen? Es sind doch so gut wie keine Betriebe da.

Worin sehen Sie den Grund für die Greizer Misere?

 

Ganz einfach: In dem Versagen seit 20 Jahren, hier Industrie und Gewerbe anzusiedeln. Stattdessen hat man sogar Betriebe vertrieben, die jetzt in Reichenbach sind, Beispiel Sys Tec. Dann wurden hier über Jahre Prestigeobjekte gebaut, ins Greika-Gebäude in der August-Bebel-Straße wurden rund 5,5 Millionen Euro gesteckt. Dann wurde schnell noch eine Ringerhalle gebaut und eine neue Sportfreifläche. Das alles ist für eine Stadt mit 20 000 Einwohnern nicht zu stemmen.

Die Sporthalle in Aubachtal hat die städtische Greizer Freizeit- und Dienstleistungsgesellschaft (GFD) gebaut. Sie ist für den städtischen Haushalt nicht relevant.

Doch. Die Gewinnausschüttung der GFD ist extrem gesunken. Das sind Auswirkungen der Neubauten wie Ringer- und Vogtlandhalle. Letztgenannte ist auch eine Nummer zu groß für Greiz. Und dafür sollen nun die Greizer Bürger bezahlen. Das ist mit uns nicht machbar.

Haben Sie Sparvorschläge?

Wir liegen bei den Personalkosten mit zehn Prozent über dem Thüringer Durchschnitt. Die Bürger sollen immer höhere Steuern und Gebühren zahlen, da muss die öffentliche Hand schon mal vorlegen. Dann müssen eben Stellen gestrichen werden. Es wird immer gesagt: Es geht alles nicht. Der Bürger wird auch nicht gefragt, woher er das Geld nimmt.

Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) sagte im OTZ-Gespräch zu einem Ihrer Sparvorschläge, dass ein Austritt der Stadt aus dem Arbeitgeberverband keine Auswirkung auf die Tarifbindung, damit keine Einsparungen zur Folge habe.

Das ist totaler Quatsch. Man ist noch ein Jahr nach dem Austritt tarifgebunden, dann frei. Allein in diesem Jahr sind es über 450 000 Euro mehr bei den Personalkosten.

Geld vom Land gibt es nur, wenn ein Haushaltssicherungskonzept vom Stadtrat beschlossen ist, Sie lehnen das vorgelegte ab. Doch ohne Hilfe vom Land geht es nicht. Wie werden Sie sich verhalten?

Uns ist bewusst, dass es gewisse Gebühren- und Steuererhöhungen geben muss. Aber es kann nicht sein, dass nur der Bürger zur Kasse gebeten wird. Wir fordern, dass 50 Prozent des Defizits von der Stadt gespart werden. Nur dann sind wir bereit, Erhöhungen im moderaten Rahmen mitzutragen.

Ist Greiz mit dem Sparen nicht ein wenig spät dran?

Wir haben ein ganzes Jahr verloren. Wir fordern schon seit Monaten, dass über den Haushalt gesprochen wird. Aber wir haben Informationen oft erst nach Protest bekommen oder sie aus der OTZ erfahren.

Sie beziehen sich auf das Interview mit Gerd Grüner?

Ja. Erst dadurch wissen wir, wie sich das Haushaltsloch zusammensetzt. Ich bin tief enttäuscht über die Arbeitsweise, es ist verantwortungslos von Herrn Grüner. Er wusste seit Monaten, wie die Situation ist, hat den Stadtrat aber nicht informiert. Die Vorschläge, die seitens der Stadt bis jetzt gebracht wurden, um das Loch zu stopfen, sind lächerlich. Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, Sparvorschläge zu bringen, sondern die des Bürgermeisters. Dafür wird er bezahlt.

Quelle: OTZ

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