Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit

Über die Haushaltsmisere in Greiz:

Der CDU-Stadtratsfraktionschef Christian Tischner und der CDU-Ortsvorsitzende Ulrich Zschegner sprechen über die Haushaltsmisere in Greiz.

Von Katja Grieser

Fotolia 50935263 XS copyright1Haben Sie erwartet, dass es der Stadt so schlecht geht?

Tischner: Nein. Das Ärgerliche daran ist, dass wir bis jetzt von Seiten der Stadt keine verlässlichen Zahlen haben. Es gibt einen Entwurf des Haushaltsplans, der vielleicht im März erstellt wurde und erst im Dezember beschlossen werden soll. Seitdem ist viel passiert. Es ärgert uns, deshalb fordern wir, dass in der Hauptausschusssitzung am Montag Ist-Zahlen vorgelegt werden. Wir haben in der OTZ gelesen, dass wir in den nächsten zwei Monaten ein großes finanzielles Problem haben.

Zschegner: Wenn man in diesem Jahr gespart hat, muss ja mal was übrig bleiben.

 

Wo wurde denn gespart?

Tischner: Wir haben nur Pflichtinvestitionen getätigt, es gab bisher keine Vereinsförderung. Überall hört man, dass die Steuersituation besser ist. Und hier? Was wir in der Zeitung gelesen haben, ist beängstigend.

Sind Sie mit der Informationspolitik von Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) zufrieden?

Tischner: Wir müssen Informationen oft hinterherlaufen, die aber wichtig sind, wenn wir Entscheidungen treffen sollen. Der Informationsfluss ist nicht transparent genug. Wir laden den Bürgermeister manchmal zu unseren Fraktionssitzungen ein, damit er uns Auskunft gibt.

Zschegner: Die Kommunikation ist oft nicht auf Augenhöhe.

Wo würden Sie sparen?

Tischner: Wir haben seit Jahren gefordert, dass uns ein Raumnutzungskonzept vorgelegt und das Personalentwicklungskonzept fortgeschrieben wird. Diese Informationen sind für Entscheidungen wichtig. Da könnte man prüfen, ob von der Stadt angemietete Räume tatsächlich gebraucht werden. Wir sind ehrenamtliche Stadträte und müssen informiert sein. Allein mit Erhöhungen von Gebühren ist es jedenfalls nicht getan.

Sie wollten dem Haushaltssicherungskonzept (HSK), das diverse Gebührenerhöhungen vorsieht, zustimmen. Warum?

Zschegner: Im Prinzip werden wir erpresst vom Landesverwaltungsamt. Es hieß, es gibt nur Bedarfszuweisungen, wenn wir ein Haushaltssicherungskonzept haben. Wir haben aber von Anfang an gesagt, dass es für uns nur ein Arbeitspapier und jeder einzelne Vorschlag in seiner Umsetzung genau zu prüfen ist.

Tischner: Wir wollten nicht, dass das HSK von einer externen Firma erstellt wird. Alle freiwilligen Leistungen auf Null zu setzen, das hätten wir selbst gekonnt. Bislang hat uns keiner gesagt, was das Einsparziel ist. Wichtig ist, dass eine Fortschreibung des HSK möglich ist.

Die Schließung des Tiergeheges steht auch im HSK. Sind Sie dafür?

Tischner: Nein.

Zschegner: Auf keinen Fall.

Sie setzen sich sehr für die Vereinsförderung ein.

Zschegner: Ja, weil die Vereine die Zuschüsse dringend brauchen. Nehmen wir die SG Kurtschau. Der Verein finanziert die gesamte Sportstätte. Bekommen haben die Vereine in diesem Jahr noch nichts.

Wie soll es weiter gehen?

Tischner: Wir müssen schnellstmöglich einen Haushalt für 2015 erstellen, damit Vereine noch etwas bekommen. Das ist unser Ziel, wir haben aber das Gefühl, das ist nicht gewollt. Wir sind gern bereit zu einer Stadtratssitzung noch im November. Für nächstes Jahr müssen wir schauen. Jedenfalls können wir nicht nur einseitig die Bürger und Vereine belasten, auch innerhalb der Stadtverwaltung muss es Einsparungen geben.

Zschegner: Beim Personal sehe ich aber keine Chancen.

Tischner: Über die sukzessive Erhöhung der Kita-Gebühren werden wir wohl leider nicht herumkommen, allerdings ist es nötig, dass man hier mit den Eltern redet

 

Quelle: OTZ

 

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