Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit

Greizer Stadtrat: Mit knapper Mehrheit Klage zu Greika VI/1-Baustelle abgelehnt

In der Sondersitzung lehnte es der Greizer Stadtrat gestern ab, gegen einen Bescheid der Kommunalaufsicht vorzugehen. Die hatte festgestellt, dass der Stadtratsbeschluss zur Prüfung der Greika VI/1-Baustelle rechtswidrig ist. Bei der städtischen Baumaßnahme kam es zu einer Kostenexplosion.
Fotolia 50935263 XS copyright1Hintergrund ist die städtische Baumaßnahme Greika VI/1, bei der es zur Kostenexplosion gekommen war. Weit über eine Million Euro ist die Sanierung teurer als geplant. Bereits im Dezember hatte die Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit einen Beschluss eingebracht: Der Rechnungsprüfungsausschuss solle die Baustelle untersuchen. Auch damals war es knapp: Mit 15 Ja- zu 14 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung hatte der Rat die Prüfung des Baus beschlossen, bis 30. Juni sollte ein Zwischenbericht vorgelegt werden. Im Februar wurde erneut und mit dem gleichen Ergebnis der Rechnungsprüfungsausschuss mit der Untersuchung beauftragt.

Grund für die erneute Abstimmung war eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht: Es sei nicht zulässig, den Ausschuss damit zu beauftragen. Deshalb hatte Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) den Beschluss nicht vollzogen. Ein auf 2. Juni datierter Bescheid der Kommunalaufsicht besagt nun, dass der Beschluss rechtswidrig ist. Heißt: Der Rechnungsprüfungsausschuss darf nicht mit der Untersuchung des Greika-Baus beauftragt werden. Das wollen Stadträte von IWA, Linke und FDP – zehn hatten den Antrag auf Einberufung der Sondersitzung unterschrieben – nicht akzeptieren. Stattdessen wollen sie gegen den Bescheid klagen.

Streit um Termine

„Unser Anliegen ist zu prüfen, welche Haftungsmaßnahmen wir ergreifen können bei einem Bau, der im Millionenbereich teurer geworden ist“, erklärte Jens Geißler. Der IWA-Fraktionschef sieht es als „höchstes Gut“ an, dass es frei gewählte Abgeordnete gibt. Und die seien dazu da, „die Verwendung von Steuergeldern zu kontrollieren“. Doch das werde „mit Brachialgewalt“ zu verhindern versucht, lautete sein Vorwurf. In seinen Augen sei der Kommunalaufsichtsbescheid „nicht tragbar“. Er bat um Zustimmung, um dagegen vorgehen zu können. Auch Fraktionskollege Michael Kniebel appellierte an die, „die wissen wollen, was da gelaufen ist, zuzustimmen“. Gerd Grüner äußerte sich nicht zum Bescheid, aber reagierte auf Geißlers Vorwürfe. Der habe im Ältestenrat vor der Stadtratssitzung am 17. Juni darum gebeten, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen, um eine Sondersitzung zu vermeiden. Es stimmt, so Grüner, dass im Ältestenrat über das Thema gesprochen wurde. Allerdings sei es da vor allem darum gegangen, wer klagebefugt ist. Um das zu klären, habe er versprochen, mit der Kommunalaufsicht zu sprechen. Von der hat es am 19. Juni eine Stellungnahme gegeben, aus der hervorgeht, dass „nur der Stadtrat und nicht bereits eine Fraktion berechtigt“ sei zu klagen. Allerdings weist die Prüfbehörde auch darauf hin, dass die Rechtslage noch nicht abschließend geklärt sei. Holger Steiniger sieht es anders. Der Linke-Fraktionschef sagte, dass der Bescheid vom 2. Juni, wie auf dem Schreiben zu lesen sei, „vorab per Fax“ geschickt worden sei. Erst einen Tag später sei die Frist für die Erstellung der Tagesordnung der regulären Stadtratssitzung am 17. Juni abgelaufen, damit sei nach seiner Auffassung die Sondersitzung nicht nötig gewesen. „Die Gelder gehen auf Ihr Konto“, sagte Steiniger, an den Bürgermeister gerichtet. Jürgen Frantz ist anderer Meinung. „Einberufen haben die Stadtratssitzung die, die eine Unterschrift geleistet haben“, so der CDU-Rat, der sagte, dass seiner Erfahrung nach bei Klagen und Prozessen „nie was rausgekommen ist“ außer einem Verglich. SPD-Fraktionschef Harald Jatho wies es zurück, dass dem Rathauschef von Steiniger „Falschspielerei“ vorgeworfen worden sei. Gemeinsam habe man sich im Ältestenrat geeinigt und nun rede Steiniger „so einen Schmarrn“. Bei der Diskussion um Kalenderdaten platzte Jens Geißler schließlich der Kragen. Es werde sich um Termine gestritten und nicht um das eigentliche Anliegen, die Überprüfung der Baustelle. Erst nach der Abstimmung fiel Holger Steiniger ein, dass die CDU-Räte Jürgen und Holger Frantz befangen sein könnten, weil die Firma Frantz auf dem Greika-Bau gearbeitet habe. Deshalb wollte er sie von der Abstimmung ausschließen. „Das hätte vorab gemacht werden müssen“, wies Ines Wartenberg (SPD) ihn zurecht.

Katja Grieser / 02.07.15 / OTZ

 

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