Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit

Heftiger Streit in Greiz um Bei- oder Aufsichtsrat für die kommunale GFD

Linke und IWA wollen Beirat für die Greizer Freizeit- und Dienstleistungs GmbH & Co. KG durch Aufsichtsrat ersetzen. Entschieden wurde dazu in der jüngsten Stadtratssitzung nicht, die Vorlage wurde in den Hauptausschuss verwiesen.
D0R0000560666

 

 

 

 

 

 

 


Mit dem Musikfeuerwerk endete am Sonntag das Greizer Park- und Schlossfest, das seit diesem Jahr von der GFD organisiert wird. Foto: Christian Freund
Greiz. Es ist nicht das erste Mal, dass die Greizer Freizeit- und Dienstleistungs GmbH & Co. KG (GFD) Thema im Greizer Stadtrat ist. Und meist gibt es Streit, wenn das kommunale Unternehmen auf der Tagesordnung steht.

So auch in der jüngsten Sitzung, in der Linke und Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit (IWA) den Antrag stellten, einen Aufsichtsrat zu installieren und den bestehenden Beirat aufzulösen. Auch dieser Antrag ist nicht neu, die Linke war vor knapp drei Jahren damit bereits einmal gescheitert. Diesmal wurde die Vorlage in den Hauptausschuss verwiesen. Damit folgte der Stadtrat mit 16 Ja- bei 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung dem Antrag von SPD-Fraktionschef Harald Jatho.

Im Hauptausschuss habe man sich in diesem Jahr bereits zum Thema verständigt, wie IWA-Fraktionschef Jens Geißler sagte. Den Mitgliedern soll eine Aufstellung vorgelegt werden, bei der die Aufgaben von Bei- und Aufsichtsrat gegenübergestellt werden.

Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) bestätigte, dass man sich nach langer Diskussion darauf geeinigt habe. Und er betonte, dass alle Entscheidungen, die der Geschäftsführer der GFD trifft, vorher durch den Beirat gegangen seien, „jede einzelne Position" sei diskutiert worden, der Beirat überwache die GFD-Entscheidungen bereits.

Zuvor hatte Andrea Jarling (Linke) zur Begründung des Antrags auf den Unterschied zwischen beiden Gremien hingewiesen. So habe der Beirat lediglich beratende Funktion, der Aufsichtsrat indes überwachende. Bei den vielen Aufgaben, die die Freizeit- und Dienstleistungsgesellschaft habe – erst in diesem Jahr ist die Organisation der städtischen Veranstaltungen hinzugekommen –, sei es „angebracht, einen Aufsichtsrat zu etablieren", so Jarling.

Jürgen Frantz (CDU) könne das Ziel des Antrags nicht erkennen. Der richtige Zeitpunkt für eine solche Debatte sei entweder zu Beginn oder am Ende einer Legislaturperiode.

Jens Geißler sprach auch die GFD-Tochtergesellschaft Energieversorgung Greiz GmbH (EVG) an, deren Gewinne in die GFD fließen. „Seit zwei oder drei Jahren werden Rücklagen der Energieversorgung aufgelöst", meint der IWA-Fraktionschef, worauf der Rathauschef entgegnete, dass der Wirtschaftsprüfer gesagt habe, dass sie aufzulösen seien. „Dass die GFD davon profitiert, ist eine andere Sache", so Gerd Grüner. Vor Gründung der Gesellschaft seien die Energieversorgungsgewinne in den Haushalt der Stadt geflossen, die Kosten verursachenden Aufgaben der GFD tauchen dafür im Haushalt nicht mehr auf.

Das Stadtoberhaupt wies zudem auf Notargebühren hin, die im Falle einer Änderung von Bei- zu Aufsichtsrat anfallen würden. „Die würde ich übernehmen. Es fällt nämlich nichts an, das muss nicht notariell eingereicht werden", sagte Jens Geißler, nachdem er Fraktionskollegin Ricarda Gebauer, von Beruf Notarin, gefragt hatte. Ihm bereite es Sorgen zu sehen, dass die erwirtschafteten Gewinne der Energieversorgung, die ausgeschüttet werden müssen, nicht reichen. Im Aufsichtsrat wünscht er sich Leute, die eine Bilanz lesen können, sagt Geißler. Unternehmer Harald Jatho fühlte sich angegriffen, denn er könne eine Bilanz lesen, betonte er. Die EVG-Rücklagenauflösung, die Jens Geißler ins Gespräch bringt, sei „Schwarzmalerei". Jatho vertraue dem „unabhängigen Wirtschaftsprüfer", wenn der feststellt, dass ein Unternehmen gesund ist.

Katja Grieser / 23.06.15 / OTZ

Kontakt

IWA
Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit e.V.
Schönfelder Straße 6a
07973 Greiz

Telefon: 0 36 61/ 7 11 01
E-Mail: info@iwa-greiz.de

 

new-facebook-like-button

So Funktioniert eine Stadt/ Gemeinde

Infoblatt Stadt-Gemeinde

Mitgliederlogin