Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit

Entsetzt und schockiert: Millionenloch klafft in Greizer Haushaltsplan

In 2015 und 2016 fehlt jeweils ein Betrag von weit über drei Millionen Euro. Stadträte der Opposition sind „entsetzt" und „schockiert". Bis Ende Juli soll Entwurf zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts vorliegen.
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Auch die Geldbörse der Stadt ist fast leer. Symbolfoto: Daniel Karmann/dpa

Greiz. „Grundsatzfragen der Fraktionen zum Verwaltungshaushalt 2015/16 in Vorbereitung der Haushaltsdiskussion" wollte die Fraktion der Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit in der jüngsten Stadtratssitzung beantwortet haben und hat eine entsprechende Vorlage eingebracht.

Von einer Deckungslücke von 3,5 Millionen Euro in diesem und 3,87 Millionen Euro im nächsten Jahr schreibt die oppositionelle IWA in der Vorlage. Dem widersprach keiner. Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) erläuterte dann, dass in beiden Jahren jeweils mit 24,4 Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben von jeweils 28 Millionen Euro gerechnet werde.

„Ich bin sehr entsetzt über die Zahlen", so Jens Geißler, der sich dabei auch auf die Auflistung aller freiwilligen Leistungen bezieht. Hier kommen 2,4 Millionen Euro zusammen. Selbst wenn man die alle streichen würde, „haben wir immer noch ein Loch", sagt der IWA-Fraktionschef. Zumal es überhaupt nicht möglich sei, alle freiwilligen Leistungen zu streichen, da es etwa bei Vogtland Philharmonie und Vogtlandhalle Verträge gibt, an die man sich halten müsse. Keine Verträge gebe es hingegen bei der Sport- und Kulturförderung. Klarheit über die existierenden Verträge wollte Jens-Holger Schmidt (FDP) haben, der Grüner bat, darüber zu jeder Position auf der Liste zu informieren.

Auf die dramatische Situation der Vereine wies Jens Geißler hin. „Es gibt zig Vereine und Verbände, die hoffen, dass die freiwilligen Zuwendungen kommen. Sie können weder planen, noch reagieren, meint der IWA-Fraktionschef. Der Rathauschef verwies darauf, dass in der Zeitung ja gestanden habe, dass Greiz sich in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, somit den Vereinen klar sein müsse, dass es vorerst keine Fördermittel gibt.

Vorwurf: Arbeitsverweigerung
Der Rathauschef nannte einige Eckdaten zum Haushalt in der öffentlichen Sitzung. Die Personalausgaben liegen in 2015 und 2016 jeweils bei 11,3 Millionen, die Kreis- und Schulumlage bei 6,8 Millionen Euro. Gerd Grüner wies auf die gravierenden Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen in den letzten Jahren hin. Habe die Stadt 2009 10,3 Millionen Euro vom Land bekommen, seien es 2014 noch rund sechs Millionen gewesen. In 2015 gehe man von 6,3 Millionen Euro aus, in 2016 von 6,4.

Bevor die Räte in die Diskussion einstiegen, stellte Holger Steiniger den Antrag, dass ein Wortprotokoll geführt wird, der mehrheitlich angenommen wurde. Der Linke-Fraktionschef war es auch, der dem Bürgermeister „Arbeitsverweigerung gegenüber dem Stadtrat" vorwarf. Der Forderung, den Doppelhaushalt zu erstellen, sei Gerd Grüner ein halbes Jahr nicht nachgekommen. „Ich bin enttäuscht", so Steiniger. SPD-Fraktionschef Harald Jatho entgegnete darauf, dass die Zahlen vom Land erst vor vier Wochen dagewesen seien.

Die Fraktionen IWA und CDU hatten diverse Fragen zum Haushalt formuliert. Die IWA wollte zum Beispiel wissen, welche Gebühren, Beiträge, Steuern der Bürgermeister dem Thüringer Durchschnitt anpassen wolle. „Dazu kann ich keine Aussage machen", so Gerd Grüner, der im gleichen Atemzug auf den Hauptausschussbeschluss vom 26. November verwies. Damals hatte man sich dazu entschlossen, für die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts einen Berater zu beauftragen. Voraussichtlich Ende Juli lege der einen Entwurf vor, letztlich sei die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Entscheidung des Stadtrates. „Heißt das, Sie wollen gar nichts machen und warten?", fragte Geißler ungläubig.

Jahresabschluss ausgeglichen
Die CDU wollte es genauer wissen und fragte nach, wie verbindlich die Vorschläge des Beraters, etwa Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer oder von Gebühren, denn seien. Gerd Grüner wies auf den Verfahrensweg hin: Der Entwurf geht in den Hauptausschuss, dann in den Stadtrat und daraus resultiere die weitere Vorgehensweise. Die Stadtratssitzung am Mittwoch war die letzte vor der Sommerpause.

Zum Jahresabschluss 2014 fragte die IWA nach. Der sei erfolgt, so der Bürgermeister, man habe ihn ausgeglichen gestalten können.

Allerdings habe man Teile der Pflicht- und die freiwillige Zuführung zum Vermögenshaushalt nicht sicherstellen können. Zur Bedarfszuweisung in Höhe von 495 000 Euro, die die Stadt 2013 erhalten hat, äußerte sich Grüner. Spätestens im Laufe des nächsten Jahres muss das Geld zurückgezahlt werden, sagte er. Grundvoraussetzung für eine erneute Bedarfszuweisung, so das Stadtoberhaupt, sei die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts.

Katja Grieser / 19.06.15 / OTZ

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