Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit

OTZ-Serie „Wir werden weniger“: Verwaltung stößt an ihre Grenzen

Die Zahl der Ostthüringer schrumpft. Welche Folgen hat das für unseren Alltag? Wie gehen wir damit um, dass der Weg zum Arzt, zur Behörde oder Schule weiter wird? Oder damit, dass weniger Wasser durch teure Leitungen fließt?Heute : Für die öffentlichen Verwaltungen sind die Folgen des demografischen Wandels besonders komplex. Die Hauptfrage ist, wie man die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen schließen kann.
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in Beispiel für die Personalverjüngung im Altenburger Landratsamt: Alexander Ohme (28) übernimmt die Aufgaben von Marianne Petersen (63) im Fachdienst Finanzen. Petersen war über 40 Jahre in der Kreisverwaltung tätig, hatte Ende Mai ihren letzten Arbeitstag. Foto: Steffen Beikirch

 

Altenburg: Nach über 40 Jahren bei der Kreisverwaltung gab Marianne Petersen (63) vor wenigen Tagen ihren Ausstand. Pünktlich zu ihrem Weggang stand der Nachfolger bereit: Alexander Ohme (28) übernimmt ihren Job im Fachdienst Finanzen. Dass der Übergang so reibungslos verläuft, ist auch in öffentlichen Verwaltungen keine Selbstverständlichkeit. Das Durchschnittsalter der Belegschaften nimmt zu, der Wettbewerb um junge Fachkräfte verschärft sich, warnen Experten schon seit Jahren. Zwei Ostthüringer Verwaltungschefs können das nicht in allen Punkten bestätigen: Die Altenburger Landrätin (Linke) und der Greizer Bürgermeister (SPD) haben recht gut vorgesorgt. Ein Problem bleibt: Die Kassen werden alles, nur nicht voller. Wie soll man da noch langfristig planen?

Hiobsbotschaften zum Amtsantritt

„Das ist die Quadratur des Kreises“, gesteht . Schon seit 1994 hat er das Personal als Fachgebiet auf dem Tisch. Damals fing er als hauptamtlicher Beigeordneter im Greizer Rathaus an. Die Verwaltung zählte noch über 500 Mitarbeiter für die Kreisstadt mit rund 30 000 Einwohnern. Als erste Amtshandlung musste Grüner 30 Kindergärtnerinnen entlassen. „Interessanterweise“, sagt er, „sind die Zahlen von den heutigen längst wieder überholt worden.“ Was freilich mit dem politisch protegierten Feld der Kinderbetreuung zusammenhängt. Aktuell beschäftigt die Stadt über 100 Erzieherinnen. Die Verwaltung insgesamt zählt bloß noch 240 Stellen. Trotz Eingemeindungen sank die Einwohnerzahl auf 22 000. Auch Landrätin wurde gleich zum Amtsantritt im Mai 2012 mit dem Problem konfrontiert: In den nächsten acht Jahren gehen über einhundert Mitarbeiter in den Ruhestand, trug ihr die zuständige Fachdienstleiterin vor. Heute beschäftigt die Kreisverwaltung so viel wie Greiz in der Nach-Wende-Zeit: 560 Leute inklusive aller nachgeordneten Einrichtungen. Mehr als die Hälfte sind in Teilzeit beschäftigt. Verwaltet wird ein Gebiet mit 93  000 Einwohnern. Die Personalkosten – aktuell bei 26,08 Millionen Euro pro Jahr – sorgen im Kreistag immer wieder für Diskussionen. Nicht zuletzt, weil sie maßgeblichen Einfluss auf die Kreisumlage haben. Wenn die Einwohnerzahl sinkt, kann doch auch die Belegschaft im Landratsamt sinken? Ein Irrglaube. Eine „Arbeitsgruppe Personalentwicklung“ konnte belegen, dass es keinen Stellenüberhang gibt. In Greiz sind die Aufwendungen für Personal in den letzten zehn Jahren um zwei Millionen Euro gestiegen. Der Bürgermeister hält das für wenig, wenn er an die Tarifsteigerungen denkt, die da enthalten sind. Trotzdem: Die Finanzierung wird schwieriger. Wegen der Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs sind die Schlüsselzuweisungen stärker gesunken als es nach dem eigentlichen Maßstab – der Bevölkerungszahl – zu erwarten gewesen wäre. Im Vergleich zu 2010 hat Greiz zwei Millionen Euro weniger in der Stadtkasse, muss aber gleichzeitig etwa eine Million Euro mehr Kreis- und Schulumlage zahlen. „Wir sind definitiv an Grenzen angelangt“, konstatiert der Bürgermeister. „Die Bevölkerungszahl wird kleiner, aber die Aufgaben bleiben, wachsen eher noch.“ Straßen und Grünanlagen verschwinden ja nicht, Kindertagesstätten mussten sogar noch aufgewertet werden. Hilft es, die eigenen Ansprüche zurückzufahren? „Welche denn?“ fragt Grüner zurück. Die Masse der Pflichtaufgaben sei gewaltig. Die Schlussfolgerung, dann muss Greiz eben an die freiwilligen Leistungen ran, lässt der Rathauschef nicht gelten.Sie würde der gesamten Nach-Wende-Strategie dieser Park- und Schloss-Stadt widersprechen. Die einstige Hochburg der Textilindustrie hat sich dazu entschlossen, auf die weichen Standortfaktoren zu setzen. „Kultur und Freizeit – das ist für uns der Weg“, sagt Grüner. Er ist sich sicher, er weiß es aus der eigenen Familie: Die Menschen ziehen kaum noch der Arbeit hinterher. Die immer bessere Mobilität wird auch genutzt. Berufsalltag in Leipzig und Lebensmittelpunkt in der Perle des Vogtlandes – dafür kennt er einige Beispiele. Die Menschen nach Greiz locken, junge Leute nicht davon ziehen lassen. Hierfür hat die Kreisstadt nicht nur kräftig investiert, sondern auch Strukturen drum herum geschaffen, die die Verwaltung entlasten. Eissportanlage, Schwimmbad, Parkhaus, Sporthalle, Kino, Wohnungen – all das liegt in der Hand städtischer Gesellschaften. „Die können ganz anders am Markt agieren als die Stadtverwaltung“, sagt Grüner und meint auch die Unternehmensführung nach rein wirtschaftlichen Aspekten. Durch die Aufgabenübertragung habe man Personal gespart. „Die Kosten dafür sind aus dem Haushalt raus.“ Im Gegenzug wird der Etat nun nicht mehr durch Zuführungen aus der Energieversorgung Greiz entlastet. Deren Gewinne stützen jetzt das Geschäftsmodell Greizer Freizeit- und Dienstleistungs GmbH (GFD).

Hütchenspiel und „Personalstaubsauger“

Die Bundesagentur für Arbeit gibt sich hin und wieder auch neue Strukturen. Vor drei Jahren fusionierten beispielsweise die Agenturen Gera und Altenburg. Der Dienst-Bezirk wurde um Pößneck erweitert, zählt aktuell 280 Mitarbeiter. Nicht nur deren Alter und Zusammensetzung ändern sich. „Auch Arbeitslose werden älter, und vor allem werden es weniger“, konstatiert Pressesprecher Carsten Rebenack. Als Gegenstrategie hat die Agentur einen Personalanpassungsplan erstellt. Frei werdende Stellen sollen „im bestimmten Umfang“ nicht mehr nachbesetzt werden. Entlassungen, so Rebenack, seien nicht vorgesehen. Weniger Arbeit fürs Arbeitsamt – die kommunalen Verwaltungen können diese Erfahrung nicht teilen. Die Altenburger Landrätin zählt auf, welche Aufgaben in letzter Zeit dazu kamen: 2005 das Veterinärwesen und die Lebensmittelüberwachung, deshalb hat das Landratsamt heute 40 Beschäftigte, die dem Schlachthof zugeordnet sind. 2008 kam das Umweltamt und das Schwerbehindertenrecht, 2014 die Wohngeldstelle der Stadt. „Und dieses Jahr muss beim Asyl nachjustiert werden“, verweist Sojka auf neue rechtliche Grundlagen. Die höheren Kosten würden aber nicht in der erforderlichen Höhe ersetzt. „Der Mehrbelastungsausgleich, den wir als Landkreis kriegen, ist zu gering.“ Er sei nicht auskömmlich, kritisiert die Landrätin und will das auch ihren Parteifreunden in der Landesregierung unter die Nase halten. Um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten, empfiehlt die Bundesregierung unter anderem eine „demografieorientierte Personalpolitik“. Man muss rechtzeitig erkennen, wann Lücken entstehen. Den vorhanden Mitarbeitern die Chance zur Weiterentwicklung geben. Besetzungsprobleme kennt man in Greiz ebenso wenig wie im Altenburger Landratsamt oder bei der Arbeitsagentur. Der öffentliche Dienst ist ein attraktiver Arbeitgeber. Der Altersdurchschnitt liegt in allen drei Institutionen deutlich unter 50 Jahre.Tendenz: stabil. Werden Stellen frei werden, schreibt man die zunächst intern aus. Bewirbt sich jemand, reißt er natürlich anderswo wieder eine Lücke. „Ein richtiges Hütchenspiel“, sagt Landrätin Sojka über die Personalrochaden, die darauf folgen. Andererseits muss sie mit vielen befristeten Stellen agieren und kann Neueinsteigern bislang nur eine 38-Stunden-Woche anbieten. Das ist historisch bedingt – basierend auf einem alten Haustarifvertrag –, kann aber auch aus Geldgründen nicht einfach umgestrickt werden. So beklagt Sojka gleichzeitig eine Art „Personalstaubsauger“ aus umliegenden kreisfreien Städten. „Sachsen“, sagt sie, „zieht schon ganz schön.“ Weil dort nicht selten höher dotierte Stellen angeboten werden. „Das ist, als würde der FC Bayern jedes Jahr Dortmund die besten Spieler wegkaufen.“ Mit einem Unterschied: „Wir bekommen keine Ablösesumme.“

Quelle: OTZ

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