Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit

Gefordert: Interesse der Grundstückseigentümer nachträglichen Beitragsbescheide zurückzunehmen

Der Gemeinderat von Mohlsdorf-Teichdorf hat die Bürgermeisterin beauftragt, nachträglich erlassene Straßenausbaubeiträge zurückzunehmen. Das wird sie aber nicht tun. Rechtsstreit ist absehbar.

Anlieger werden mit Straßenausbaugebühren zur Kasse gebeten. Archivfoto: Katja Schmidtke Anlieger werden mit Straßenausbaugebühren zur Kasse gebeten. Archivfoto: Katja Schmidtke
Mohlsdorf-Teichwolframsdorf. Die Straßenausbaubeiträge in der Ernst-Thälmann-Straße lagen dem Gemeinderat von Mohlsdorf-Teichwolframsdorf wohl näher als die Haushaltssicherung für die gesamte Gemeinde.
Per Antrag von (SPD) war der Tagesordnungspunkt nachträglich erhobene Straßenausbaubeiträge in der jüngsten Gemeinderatssitzung weiter nach vorn auf der Tagesordnung gerückt. Thema im Gemeinderat wurden die nachträglich von der Gemeinde erhobenen Ausbaubeiträge auch erst auf den Antrag von Gündel hin. Damit forderte er im Interesse der Grundstückseigentümer, die nachträglichen Beitragsbescheide wieder zurückzunehmen. Zeitraum, Art und Weise der nachträglichen Erhebung seien nicht rechtens, sagte Gündel zur Begründung. Die Anliegerstraße in Mohlsdorf sei im September 2009 fertiggestellt worden. Vorausgegangen war eine „maßvolle“ Sanierung begleitend zu Arbeiten des Wasserzweckverbandes TAWEG. Wegen des „maßvollen Ausbaus“ hätten sich die damalige Gemeinde und die Eigentümer auf jeweils 50 Prozent Beteiligung an den Kosten geeinigt. Im Dezember darauf seien die ersten Beitragsbescheide, bezogen auf diese Regelung, ergangen und wohl auch weitgehend bezahlt worden. Vor zwei Jahren hatten sich Mohlsdorf und Teichwolframsdorf zu einer Landgemeinde zusammengeschlossen. Beschlossen wurde am 16. Juli 2013 auch eine neu Satzung zur Beitragserhebung. Der Passus, rückwirkend Beiträge zu erheben, sei herausgenommen worden. Allerdings sieht die neue Satzung nach dem aktuellen Recht zu den Kommunalabgaben in Thüringen eine höhere Beteiligung von Eigentümern in Anliegerstraßen vor als die bisher geforderten 50 Prozent. Deshalb hatte die Gemeinde, deren Finanzen knapp sind, nun Nachforderungen gestellt. „Ihr Antragsbegehren ist rechtswidrig“, entgegnete (Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit – IWA). Als Bürgermeisterin habe sie den Ratsbeschluss von 2013 zu vollziehen und die höheren Beiträge zu erheben. Das gelte nicht für künftige Beiträge, sondern auch rückwirkend. Tue sie dies nicht, sei das rechtswidrig. Sie habe in den Protokollen des Gemeinderates keinen Passus gefunden, der eine Nacherhebung von Beiträgen ausschließt, erklärte die Bürgermeisterin.­ Den betroffenen Eigentümern sei unbenommen, um Abhilfe in einem Widerspruchsverfahren zu streiten. Unternehmer Dieter Hohmuth als betroffener Eigentümer konnte „den Ausführungen der Bürgermeisterin nicht folgen“. Etwa 386 000 Euro seien in den Straßenausbau damals geflossen, die Hälfte hätten die Anlieger bezahlt. Seine Familie habe Beiträge in Höhe von 32 000 Euro bezahlt und solle nun nachträglich weitere etwa 6000 Euro aufbringen. „Dann hätten die Anlieger die Straße auch selber bezahlen können.“ Christian Günzel von der Kommunalaufsicht im Landratsamt verwies auf das vor drei Jahren überarbeitete Thüringer Kommunalabgabengesetz und die aktuelle Rechtssprechung im Freistaat und die Pflicht der Kommunen zur Beitragserhebung. Er verwies auch darauf: „Was an Beiträgen als Einnahme fehlt, das fehlt an anderer Stelle in der Gemeindekasse.“ Die jetzige Beitragshöhe betrage aktuell 60 Prozent. „Spielräume gibt es nur nach oben“, erklärte Günzel. und sein SPD-Fraktionskollege Bodo Scheffel zweifelten die Lesart der Kommunalaufsicht an: Wie könne es sein, dass Beiträge nach der damaligen Satzung erhoben wurden und jetzt mehr als fünf Jahr später nach einer neuen Satzung nachgefordert wird. Aus Sicht der Betroffenen ist das Betrug am Bürger. Jürgen Hercht (Freie Wähler) hinterfragte die Verjährungsfrist von vier Jahren für Beitragsschulden. „Diese setzt eine wirksame Satzung voraus“, sagte Günzel und erläuterte dazu: „Wenn die Gemeindeverwaltung Bescheide zurücknimmt, dann müsste die Kommunalaufsicht im schlimmsten Falle eine Ersatzvornahme durchziehen.“ Bürgermeisterin Pampel will den vom Rat beschlossenen Antrag in der nächsten Sitzung beanstanden.
Tobias Schubert / 21.04.15 / OTZ

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