Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit

Bis 2019 soll Anzahl der Thüringer Kreise halbiert sein

In Thüringen gibt es derzeit 17 Landkreise und sechs kreisfreie Städte. Archiv-Foto: Marco Kneise
Erfurt. Es ist eine Zäsur in der Thüringer Politik. Gut 20 Jahre nach der letzten großen Fusionswelle von Landkreisen und Gemeinden in Thüringen bringt heute der Landtag die nächste Gebietsreform auf den Weg.In Thüringen gibt es derzeit 17 Landkreise und sechs kreisfreie Städte. Archiv-Foto: Marco Kneise 
 
Laut dem Antrag, den die Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne beschließen wollen, soll die Regierung noch in diesem Jahr ein sogenanntes Leitbild, ein Vorschaltgesetz und einen Zeitplan vorlegen. Die Reform sei " für die Zukunftsfähigkeit des Landes, der Landkreise, Städte und Gemeinden in Thüringen" notwendig.Die Struktur solle bis 2019 stehen, bekräftigte gestern Linke-Fraktionschefin  . Damit könnten die dann anstehenden Wahlen der Kommunalparlamente in den neuen Strukturen stattfinden.Während sich Hennig-Wellsow nicht zu den Mindestgrößen für Kreise und Gemeinden äußern wollte, nannte ihr SPD-Fraktionskollege  Zahlen. So sei inzwischen unumstritten, dass Gemeinden nicht weniger als 5000 Einwohner zählen sollten, sagte er gestern unserer Zeitung. Für Landkreise könne sich die SPD eine Richtgröße von 200"000 Menschen vorstellen - wobei Ausnahmen diskutiert werden müssten. So sei es vorstellbar, dass eine finanzstarke Stadt wie Jena kreisfrei bleibe. Dasselbe gelte auch für Weimar.

"Das wird ein echter Prüfstein"

Er sei sich der Schwierigkeiten bewusst, vor denen die Koalition stehe, sagte Hey. "Das wird ein echter Prüfstein für uns." Der Fraktionschef räumte ein, dass die Ein-Stimmen-Mehrheit von Rot-Rot-Grün Risiken berge. Um so wichtiger sei es, mit den kommunalen Spitzenverbänden und allen Betroffenen ins Gespräch zu kommen."Wir wissen, dass das hart wird", sagte auch Grünen-Fraktionschef  unserer Zeitung. Dennoch sei die Koalition "fest entschlossen", die Reform durchzuziehen. Die Phase der Freiwilligkeit müsse möglichst intensiv genutzt werden. "Am Ende muss es dann aber der Landtag entscheiden."Die Opposition aus Union und AfD lehnen eine Gebietsreform kategorisch ab. CDU-Fraktionschef  erklärte, dass er angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse damit rechne, dass Rot-Rot-Grün mit dem Vorhaben am Ende scheitere. "Und das ist auch gut so für Thüringen", sagte er unserer Zeitung.Ähnlich äußerte sich der Chef der Jungen Union,  - der allerdings für den Fall, dass sich die Koalition wider Erwarten auf ein Konzept einige, eine Volksabstimmung forderte. "Rot-Rot-Grün müsste dann beweisen, dass sie es mit der direkten Demokratie wirklich ernst meinen", sagte der Abgeordnete.In Thüringen gibt es derzeit 17 Landkreise und sechs kreisfreie Städte. Eine noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung eingesetzte Expertenkommission hatte vorgeschlagen, die Anzahl der Landkreise auf acht zu reduzieren. Ihre Kreisfreiheit sollten nur Erfurt und Jena behalten können.Das steht im Koalitionsvertrag  "Die Koalition ist sich darüber einig, dass die erfolgreiche Durchführung einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform vor dem Hintergrund der aus demografischer Entwicklung, Anforderungen an die Erbringung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen und sozialer Infrastruktur [...] resultierenden Erwartungen zu den wichtigen Herausforderungen Thüringens gehört. Uns ist bewusst, dass die Anforderung an die Herstellung gesellschaftlicher Zustimmung für ein solches Vorhaben sehr groß ist. Wir wollen den Einstieg [...] gemeinsam gehen und Modellen der Freiwilligkeit einen angemessenen Raum geben."

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