Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit

CDU-Stadtratsfraktion in Greiz verteidigt hohe Gebühren fürs Sterben

CDU: Nicht Willkür, sondern das Nachfrageverhalten der Bürger präge die Gebührenstaffelung. Gebührenerhöhung für städtische Bestattungseinrichtungen sei "unumgänglich".

Bestattungskultur und Gebühren - ein sensibles Thema wird in Greiz zum Aufreger durch eine beachtliche Erhöhung der Bestattungsgebühren. Fotos (2): Bernd Kasper / pixelio.de Bestattungskultur und Gebühren - ein sensibles Thema wird in Greiz zum Aufreger durch eine beachtliche Erhöhung der Bestattungsgebühren. Fotos (2): Bernd Kasper / pixelio.de
 
Greiz. In den letzten Jahren sei Greiz wiederholt auf Bedarfszuweisung des Freistaates angewiesen, unterstreichen Fraktionschef Christian Tischner und Stadtratsmitglied Ulrich Zschegner, der auch Vorsitzender des CDU-Ortsvorstandes ist.
Solche erheblichen Finanzspritzen seien aber "kein Dauerzustand und schon gar kein Automatismus". Sie haben zur zwingenden Voraussetzung, dass die Stadt Greiz dabei eigene Einnahmen erzielt. "Die CDU hat sich dieser Verantwortung gestellt und wird sich ihr auch zukünftig stellen", erklären die Stadtratsmitglieder.

"Die sinkenden Einnahmen auf allen politischen Ebenen in Thüringen verlangen nach Handlung. Die Finanzlage unserer Stadt zwingt zu Entscheidungen, die die Handlungsfähigkeit der Stadt Greiz sicherstellen müssen. Alles andere würde zu einer Situation wie in der Stadt Gera führen. In diese schwierige Phase fallen nach Auffassung der CDU-Fraktion in Greiz auch Beschlüsse wie die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer und der Gebühren für Bestattungseinrichtungen der Stadt Greiz. Davon seien kirchliche Friedhöfe und Dienstleistungen von privaten Bestattungsunternehmen nicht betroffen.

Tischner und Zschegner verweisen auf einige Haushaltszahlen im Bereich Friedhofswesen der Stadt:

Die Zuweisungen für weitere Hilfen des Freistaates verlangen nach dem Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greiz, das jährliche Defizit für die Unterhaltung der Bestattungseinrichtungen zu senken. Dieses betrug 2012 111.039 Euro und 2013 106.639 Euro. Bei Kosten von 197.017 Euro (2012) und 203.089 Euro (2013) wird so eine Kostendeckung von durchschnittlich 45,6 Prozent erreicht. Der Durchschnitt im Freistaat Thüringen beträgt 60,8 Prozent. Mit der neuen Gebührenordnung soll und muss der Landesdurchschnitt erreicht werden, was dennoch zu einem bleibenden jährlichen Zuschuss von ca. 80.000 Euro für städtische Bestattungseinrichtungen durch die Stadt Greiz führt.
In den Jahren 2011 bis 2013 wurden durchschnittlich 96 anonyme Bestattungen im Gemeinschaftsgrab durchgeführt. Der Stadtrat hat gerade bei den Grabgebühren auf eine moderate Gebührenanpassung von 20 Euro auf 23 Euro jährlich geachtet. In jährlich zehn Fällen wurde ein Urnengrab gekauft und in sieben Fällen ein Familiengrab, Grüfte und große Familiengräber jeweils nur einmal in drei Jahren. Insgesamt erhofft sich die Stadtverwaltung bei Verkäufen von Grabstätten Mehreinnahmen von 1864 Euro jährlich.
Bei den Verwaltungsgebühren stellt sich die Systematik der Stadtverwaltung ähnlich dar. Überall dort wo viel Nachfrage stattfindet, steigen die Gebühren moderat. So wurden zwischen 2011 und 2013 jährlich rund 135 Urkunden für Grabnutzungsrechte ausgestellt. Hier stiegen die Kosten von 7 Euro auf 16 Euro. Bestätigungen für das Überführen von sterblichen Überresten auf einen Friedhof der Stadt Greiz betrafen im gleichen Zeitraum jährlich 147 Fälle. Hier steigt die Gebühr von 3 Euro auf 15 Euro. Für die Genehmigung von Grabsteinen (abhängig von der Grabgröße) bewegen sich die Gebühren nun zwischen 41 Euro und 172 Euro, vormals zwischen 20 Euro und 40 Euro. Das häufig nachgefragte Urnengrab liegt somit bei 41 Euro jährlich. Die Räumung einer Gruft (einmal in drei Jahren vorgekommen) verursachte der Stadt Kosten von 4490 Euro. Die neue Gebühr beträgt 2739 Euro, wobei selbstverständlich auch private Unternehmen diese Dienstleistung übernehmen können.
Erhebliche Steigerungen sind in der Nutzung der Trauerhalle in der Leonhardtstraße zu verzeichnen. Die jährlichen Kosten belaufen sich durchschnittlich auf 84.191 Euro Betriebskosten. Davon werden bisher lediglich 17.200 Euro durch Gebühren eingenommen, zukünftig plant man 51.500 Euro und erreicht auch nach der Erhöhung noch keine Kostendeckung. Ob einzelne Dienstleistungen insbesondere bei Trauerfeiern von privaten Bestattungsunternehmen zukünftig übernommen werden und somit die Kosten für die Stadt Greiz und ihre Einwohner reduzieren werden können, stellt durchaus eine zu unterstützende Alternative dar. Auch können die von den Hinterbliebenen der Verstorbenen zu tragenden Kosten so wieder reduziert werden.

Die CDU-Fraktion unterstreicht, dass es künftig ein Anliegen der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters sein müsse, "immer transparent und nachvollziehbar die Einwohner der Stadt Greiz bei ihren Handlungen und Entscheidungen mitzunehmen. Mehr Transparenz und Offenheit ist gerade in schwierigen Finanzentscheidungen, über die Mitglieder des Stadtrates hinaus, gefragt." Die Greizer CDU verweist auf ihre Homepage www.greizer-cdu.de, auf der die Stadtratsunterlagen zum Thema veröffentlich seien.

"Fakt ist, die Stadt Greiz wird ihre Eigenständigkeit in der städtischen Finanz- und Haushaltsplanung nur wiedererlangen, wenn der Stadtrat bereit ist, Verantwortungsbewusstsein und Bereitschaft zur Erfüllung von kommunalen Hausaufgaben zu zeigen. Dies ist für die nahe Zukunft eine schwere, jedoch zu meisternde Aufgabe für Verwaltung, Stadträte und Einwohner unserer Heimatstadt", so die CDU-Stadträte.

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