Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit

Vogtlandspiegel: Neues aus dem Greizer Stadtrat

Zur 6. Sitzung wurde am Donnerstagabend in den großen Rathaussaal eingeladen
GREIZ. Zu seiner 6. Sitzung traf sich am Donnerstagabend der Greizer Stadtrat im großen Rathaussaal. Anwesend waren 29 Stadträte und der Bürgermeister der Stadt Greiz, Gerd Grüner (SPD).

Rathaus

„Ich möchte den Antrag stellen, die Tagesordnung zu ergänzen“, so Abgeordneter Harald Seidel (SPD) und nannte sogleich den Grund: „Bundeskanzlerin Angela Merkel soll für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen werden“.

Wer die Nachrichten in den letzten Tagen und Stunden gehört habe, wisse warum. „Das muss nichtöffentlich erörtert werden“, stellte der Vorsitzende des Greizer Stadtrats, Dr. Andreas Hemmann (SPD) fest.

Pressevertreter und zahlreiche Besucher, die auf der Galerie Platz genommen hatten, mussten die Sitzung für einige Minuten verlassen. „Wir werden den nichtöffentlichen Antrag im Ältestenrat beraten und entscheiden“, verkündete Dr. Hemmann anschließend. Aufgrund fehlender Informationen und Unterlagen habe man das so beschlossen.

Mit 15 Ja -, 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde im Anschluss der Beschluss Nr. 44/2014 bestätigt: „Der Stadtrat beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss, die gesamte Baumaßnahme ‘Grundhafte Instandsetzung der Gewerbebrache Greika Werk VI/1′ zu überprüfen und dem Stadtrat einen Zwischenbericht bis zum 30.06.2015 vorzulegen“. Dabei ging es um die angeblich völlig überteuerte Sanierung der Industriebrache des ehemaligen Greika VI/1–Komplexes – eingebracht von der Fraktion der Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit (IWA) und in der Stadtratssitzung vom 10. Dezember des Vorjahres mit knapper Mehrheit beschlossen. Da Bürgermeister Gerd Grüner diesen Beschluss beanstandet hatte, musste im Rat erneut darüber abgestimmt werden. Zuvor hatte IWA-Fraktionsvorsitzender Jens Geißler noch einmal unterstrichen, die Stellungsnahme der Kommunalaufsicht absolut nicht zu verstehen. Es gehe doch um eine Baumaßnahme in Höhe von 5,6 Mio. Euro, die Teil des beschlossenen Haushalts sei und auch durch Steuergelder der Bürger finanziert werde. „Wie soll man das den Bürgern erklären?“ fragte er in die Runde und sinnierte, ob man als Stadtrat noch recht am Platz sei, wenn Haushaltsbeschlüsse bei der Kommunalaufsicht nichts zählen würden.

Mit 21 Ja – , acht Enthaltungen und einer Nein-Stimme wurde durch den Stadtrat der Beitritt zum Kommunalen Energiezweckverband Thüringen (KET) beschlossen.

Einstimmig wurde im Stadtrat Greiz bestätigt, im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2015 für eine Anzahl von geförderten Einzelvorhaben Mittel bereitzustellen – bis zur Höhe der im Zuwendungsbescheid genannten zuwendungsfähigen Ausgaben. „Es handelt sich um Hochwasser-Baumaßnahmen, die zu einhundert Prozent durch Fördermittel finanziert wurden“, informierte dazu Bürgermeister Gerd Grüner. Weshalb das Obere Schloss als Baumaßnahme aufgeführt ist, wollte IWA-Chef Jens Geißler wissen. Aus statischen Gründen seien etliche Teile aus dem Museums-Fundus in ein Lager in der Goldenen Aue ausgelagert worden, so das Stadtoberhaupt. Dieses wurde durch das Juni-Hochwasser 2013 „komplett überflutet“. Dem Beschluss zuzustimmen hatte Christian Tischner, Fraktionsvorsitzender der CDU im Vorfeld angekündigt. Auf den „Haushalt aus Erfurt“ werde man wohl „noch lang warten müssen“. Mit diesem Beschluss würde man „ein Zeichen an die Wirtschaft senden“. Wie man „personellen Problemen“ begegnen wolle, fragte Jens-Holger Schmidt (FDP). „Der Fakt besteht nach wir vor“, antwortete Bürgermeister Grüner. Doch könnten auch Planungsbüros gefördert werden – dies bedürfe ebenfalls der Zustimmung des Fördermittelgebers. Holger Steiniger, Fraktionschef der Partei Die Linke, mahnte, den Haushaltsplan für 2015 so schnell wie möglich aufzustellen Es gebe „keine Veranlassung“, dies nicht zu tun.

Mit 16 Ja- zu 14 Nein-Stimmen wurde die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Friedhofsgebühren beschlossen. Gemäß des Beschlusses vom 13. November 2013 waren gemäß dem Haushaltssicherungskonzept die Friedhofsgebühren neu zu kalkulieren. Zuvor hatte Andrea Jarling (Die Linke) darauf hingewiesen, dass sie keine Probleme mit dieser Erhöhung habe, wenn „das Geld wirklich auf dem Friedhof verwendet“ würde. Geißler warf ein, man könne die Bürger nicht noch mit mehr Steuern belasten – zumal man gar nicht wisse, „was der Haushalt ergibt“, den man noch nicht habe. „Einfach nicht sterben“ gab er zudem als Empfehlung mit.
Antje-Gesine Marsch @13.02.2015

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