Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit

Stadtrat beschließt erneut Prüfung des Greika-Baus

Nachdem der Greizer Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) am Donnerstag den Dezember-Beschluss beanstandet hat, wurde erneut abgestimmt - mit dem gleichen Ergebnis wie beim ersten Mal.

Greiz. Zum nunmehr dritten Mal wurde Donnerstag Abend im Greizer Stadtrat eine Beschlussvorlage behandelt, die sich mit der Sanierung der Industriebrache Greika VI/1 beschäftigt. Die städtische Baumaßnahme war in die Schlagzeilen geraten, weil die Kosten explodiert waren.

 

Einige Stadträte hatten sich daraufhin die Baustelle angesehen und seien "entsetzt" gewesen, was sie dort vorgefunden hätten. So drückte sich Jens Geißler aus. Deshalb hatte der Fraktionschef der Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit im Dezember eine Vorlage zum Greika-VI/1-Bau eingebracht, die zwar knapp, aber dennoch beschlossen wurde.

Deren Inhalt: Der Rechnungsprüfungsausschuss soll die städtische Baumaßnahme untersuchen und bis zum 30. Juni einen Zwischenbericht vorlegen. Und wie im Dezember wollten auch am Donnerstag 15 Stadträte genau das. 14 Abgeordnete indes waren dagegen, es gab eine Enthaltung. Damit wurde der Rechnungsprüfungsausschuss erneut vom Greizer Stadtrat beauftragt, den Greika-Bau unter die Lupe zu nehmen.

Weshalb die selbe Vorlage nochmals zur Abstimmung kam, hängt mit einer Stellungnahme der Kommunalaufsicht zusammen. Die besagt, dass es nicht zulässig sei, den Ausschuss damit zu beauftragen. Deshalb machte Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) in der Sitzung Ende Januar deutlich, dass er den Beschluss nicht vollziehen werde, weil er ihn für rechtswidrig halte. Und der Rathauschef sagte, dass er den Beschluss deshalb bereits im Dezember beanstandet habe.

Kritik an Stellungnahme der Kommunalaufsicht
Ob er den Beschluss nun tatsächlich beanstandet habe oder Stadtratsvorsitzender Andreas Hemmann (SPD) nur angekündigt habe, dass er dies zu tun gedenke, darüber wurde sich in der Januar-Sitzung gestritten. Deshalb einigte man sich darauf, den Tonmitschnitt der Dezember-Sitzung dem Ältestenrat vorzuspielen.

Über das Ergebnis wurde am Donnerstag nicht informiert. Ebenso wenig spielte eine Rolle, ob die Beanstandung nach der in der Kommunalordnung vorgesehen Frist ausgesprochen wurde. Die Opposition meinte nämlich schon Ende Januar, dass die Frist längst abgelaufen sei.

IWA-Chef Geißler brachte am Donnerstag einmal mehr seinen Unmut über die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Ausdruck. "Wir reden hier über eine Baumaßnahme in Höhe von 5,6 Millionen Euro, die aus Steuergeldern finanziert worden ist", so der Kommunalpolitiker, der darauf hinweist, dass die Sanierung der Greika VI/1 ja auch Teil des Haushalts war. "Und jetzt wird es langsam komisch: Wenn die Kommunalaufsicht der Meinung ist, dass der Stadtrat nicht befähigt ist, eine Überprüfung zu beschließen, sind wir als Räte wohl fehl am Platz", meint er. Jens Geißler findet, die Kommunalaufsicht habe sich "eine Frechheit geleistet".

Katja Grieser / 13.02.15 / OTZ

 

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