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Frau Schweinsburg: "Erinnert mich an Hütchenspieler": Thüringer Kommunen enttäuscht von Rot-Rot-Grün

Erfurt. Nach einem überraschenden Besuch der drei Landtagsfraktionschefs von Linken, SPD und Grünen herrscht seit Freitagmittag große Ernüchterung in der kommunalen Familie.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) spricht mit Martina Schweinsburg, Landrätin des Kreises Greiz und Präsidentin des Landkreistages. Die Landrätin ist enttäuscht von der Landesregierung. Archivfoto: Schutt/dpa Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) spricht mit Martina Schweinsburg, Landrätin des Kreises Greiz und Präsidentin des Landkreistages. Die Landrätin ist enttäuscht von der Landesregierung.

Archivfoto: Schutt/dpa

 Erfurt. Die mit Innenminister (SPD) bis vorigen Dienstag ausgehandelten 135 Millionen Euro Zuschlag für die Kommunen in diesem Jahr entpuppen sich als Mogelpackung. Aus der Landeskasse sollen nur noch 84 Millionen Euro zusätzlich an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Weitere zehn Millionen erst im Jahr 2016. Die Differenz zu den versprochenen 135 Millionen sind Bundesmittel, darunter 13 Millionen Euro für erhöhte Kosten der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern.

"Diese Zuweisungen dürfen nicht verrechnet werden, alles andere erinnert mich an Hütchenspieler", brachte (CDU), Präsidentin des Thüringer Landkreistages, ihre Enttäuschung zum Ausdruck. Auch aus Sicht von (CDU), Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, würde die Regierungskoalition glatt unter ihrem Versprechen hindurchlaufen, wenn es bei der heute verkündeten Lesart bliebe. Ministerpräsident (Linke) hatte stets einen dreistelligen Millionenbetrag angekündigt, den die Kommunen im Jahr 2015 neben einem zu knapp bemessenem Finanzausgleich des Landes erhalten würden. "Rot-Rot-Grün liefert", verkündeten die Fraktionsvorsitzenden (Linke), (SPD) und (Grüne) in einer gemeinsamen Erklärung. Nach ihrer Rechnung stünden den Kommunen im Vergleich zum Vorjahr durch erhöhte eigene Steuereinnahmen und zweckgebundene Zuweisungen nun 242 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Quelle: OTZ

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