Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit

Greizer Bürgermeister Gerd Grüner zieht Greika-Vorlage zurück

RathausNach Diskussion um Niederschrift der Dezember-Sitzung nimmt Greizer Rathauschef die Beschlussvorlage von der Tagesordnung.

 Foto: Katja Grieser

 




Die städtische Baustelle Greika VI/1 war erneut Thema zur Stadtratssitzung. Foto: Katja Grieser Die städtische Baustelle Greika VI/1 war erneut Thema zur Stadtratssitzung.
Greiz. Die Tagesordnung im öffentlichen Teil der gestrigen Stadtratssitzung war mit einer Beschlussvorlage von vornherein sehr übersichtlich. Doch auch die zog Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) zurück.

 

Es sollte erneut um den Beschluss zur Sanierung der Industriebrache Greiz VI/1 gehen, den die Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit eingebracht hatte und der im Dezember vom Rat beschlossen wurde. Inhalt: Der Rechnungsprüfungsausschuss soll die städtische Baumaßnahme, bei der die Kosten explodiert sind, untersuchen. Schon damals hatte Stadtratsvorsitzender Andreas Hemmann (SPD) darauf hingewiesen, dass es nicht zulässig sei, den Ausschuss damit zu beauftragen. Die Kommunalaufsicht habe das geprüft. "Ich werde den Beschluss nicht vollziehen, er ist rechtswidrig", machte Gerd Grüner gestern deutlich. Deshalb habe er den Beschluss im Dezember auch beanstandet.

"Das stimmt nicht: Sie haben nicht gegenüber dem Parlament erklärt, dass Sie ihn beanstanden", entgegnete IWA-Fraktionschef Jens Geißler , worauf ein Streitgespräch in Gang kam, ob der Rathauschef den Beschluss beanstandet oder ob Hemmann lediglich angekündigt habe, dass er dies zu tun gedenke.

Ältestenrat wird Mitschnitt hören
Geißler und Fraktionskollegin Annette Heinz hatten die Kommunalordnung herangezogen. "Darin steht, dass die Beanstandung in der nächsten Sitzung des Stadtrates erfolgen muss, die innerhalb von vier Wochen stattfindet", so Heinz. Zwischen der Dezember-Sitzung und der gestrigen liegen sieben Wochen.

Während SPD-Fraktionschef Harald Jatho es "komisch" findet, über ein Protokoll zu diskutieren, kam der Vorsitzende der Linksfraktion, Holger Steiniger , zum Schluss: "Wir kommen hier nicht weiter." Er stellte den Antrag, dass der Tonmitschnitt der Dezember-Sitzung vom Ältestenrat angehört wird, was FDP-Einzelkämpfer Jens-Holger Schmidt nicht passt, weil er damit ja ausgeschlossen ist. Einen Antrag, dass alle Räte sich die Aufzeichnung anhören sollen, stellte er aber nicht. So stimmte der Stadtrat mit 20 Ja- zu einer Nein-Stimme bei zwei Enthaltungen Steinigers Antrag zu. Der Ältestenrat wird die Aufzeichnung vorgespielt bekommen.

Über die Niederschrift der Dezember-Sitzung kann also erst in der nächsten Ratszusammenkunft abgestimmt werden, deshalb zog Grüner die Greika-Vorlage zurück.

Katja Grieser / 29.01.15 / OTZ
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