Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit

Auch nach 20 Jahren noch Dauerbrenner: Chaosbaustelle Greika

Umstrittener Beschluss: Greizer Stadtrat beauftragt Rechnungsprüfungsausschuss mit der Kontrolle der Baumaßnahme. Laut Kommunalaufsicht sei das nicht zulässig. Auch einen Tag der offenen Tür soll es geben.

Einen Tag der offenen Tür wird es auf dem ehemaligen Greika-Areal geben. Foto: Katja Grieser Einen Tag der offenen Tür wird es auf dem ehemaligen Greika-Areal geben.
 
Foto: Katja Grieser
 
 
 
 
Greiz. Dass die Sanierung des städtischen Teiles des Greika VI/1-Komplexes in Greiz Hundertausende Euro teurer wird als geplant, Planungsfehler als Hauptgrund dafür genannt werden, ist seit Anfang Oktober bekannt.
Deshalb hatten sich die Bauausschussmitglieder auf der Baustelle umgesehen. Was sich ihnen dort geboten habe, hat die Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit (IWA) dazu gebracht, die Greika-Sanierung in der jüngsten Stadtratssitzung erneut auf die Tagesordnung setzen zu lassen. "Die Baustelle wurde als mittelschwere Katastrophe bezeichnet. Von Bauausschussmitgliedern wurde mir gesagt: Es wäre besser gewesen, wenn wir das Geld genommen und verbrannt hätten, da hätten wir es wenigstens warm gehabt", begründet Fraktionschef , weshalb er möchte, dass Bürgermeister (SPD) einen Tag der offenen Tür auf dem Areal organisiert. "Da können wir den Bürgern zeigen, was mit ihren Steuergeldern passiert", sagt er spitz. Skeptisch war Holger Wittig: "Ich glaube nicht, dass es rechtlich möglich ist, auf einer Baustelle einen Tag der offenen Tür zu veranstalten", sagt der CDU-Stadtrat. "Also, uns wurde gesagt, der Bauhof will demnächst einziehen", entgegnete Geißler- Mit 16 Ja- zu acht Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen wurde der IWA-Antrag angenommen.

Zwischenbericht bis 30."Juni

Bedeutend knapper gingen die folgenden Abstimmungen, wiederum zur Greika, aus. Die IWA hatte eine weitere Vorlage eingebracht, möchte, dass der Rechnungsprüfungsausschuss die Baumaßnahme genau unter die Lupe nimmt. Dabei sollen etwa die Ursachen für die Kostenexplosion geklärt und mögliche Haftungsansprüche geprüft werden. Den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Untersuchung zu beauftragen, sei nicht zulässig, so Stadtratsvorsitzender Andreas Hemmann (SPD) und verwies auf die Kommunalaufsicht, die die Vorlage geprüft habe. Deshalb beantragte Hemmann, diese zurückzuweisen, was mit 15 Ja- zu 15 Nein-Stimmen von den Räten denkbar knapp abgelehnt wurde. ließ nun seiner Empörung über die Stellungnahme der Kommunalaufsicht freien Lauf: "Ich finde es einen Witz, dass eine Baumaßnahme in Höhe von 5,6 Millionen Euro, die im Haushalt durch den Stadtrat gelaufen ist, dieser nun keine Kompetenz haben soll. Das gibt es doch gar nicht. Wir haben doch ein Haushaltsüberwachungsrecht", schimpfte er. (Linke), die den Antrag "gut" findet, weil "Transparenz wichtig für die Bürger" sei, wollte noch eine Frist in die Vorlage einbauen. Bis 30. Juni will sie den Prüfungsbericht vorliegen sehen, worauf Geißler aus dem Prüfungsbericht einen Zwischenbericht machte, weil es kaum zu schaffen sei, die Untersuchung bis zu diesem Zeitpunkt komplett abzuschließen.

Bis vor Gericht wegen des Beschlusses

Mit 15 Ja- zu 14 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Stadtrat nun beschlossen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss die Untersuchung der Baumaßnahme in Angriff nehmen soll und bis 30. Juni einen Zwischenbericht vorzulegen habe. "Der Bürgermeister wird diesen Beschluss beanstanden", ließ Andreas Hemmann vor dem Hintergrund der Stellungnahme der Kommunalaufsicht wissen. Schon während der Debatte hatte unmissverständlich klar gemacht, dass er in dem Fall weitere Schritte einleiten werde. Wenn der Beschluss beanstandet werde, will er in Widerspruch und "wenn es sein muss bis zum Verwaltungsgericht gehen", sagte er.
Katja Grieser / 13.12.14 / OTZ
 
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