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Warnender Zeigefinger: Greizer Bürgermeister und Unstrut-Hainich-Landrat können im Amt bleiben

Der Greizer Bürgermeister Gerd Grüner und der Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises, Harald Zanker (beide SPD), können im Amt bleiben. Das Oberverwaltungs­gericht Weimar wies gestern zwei Wahlanfechtungen zurück, hob aber einen warnenden ­ Zeigefinger.

Der Greizer Bürgermeister Gerd Grüner darf im Amt bleiben - hier mit Sozialministerin Heike Taubert (beide SPD), bei der Eröffnung des Greizer Neustadtfestes. Foto: Marius Koity Der Greizer Bürgermeister Gerd Grüner darf im Amt bleiben - hier mit Sozialministerin Heike Taubert (beide SPD), bei der Eröffnung des Greizer Neustadtfestes. Foto: Marius Koity

 

Weimar. Die Urteile hätten auch anders ausfallen können. Zwar wies das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) beide Wahlanfechtungen gestern zurück. Aber wegen Formfehlern der Antragsteller. Inwieweit die Herren Grüner und Zanker im Kommunalwahlkampf 2012 ihre Neutralitätspflicht tatsächlich verletzten, musste der 3. Senat deshalb nicht eingehend prüfen.

Beide Fälle, so die Richter, böten jedoch Anlass, "nochmals nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass das verfassungsrechtliche Gebot der freien und gleichen Wahl allen staatlichen Organen und ihren Amtsträgern auch im Kommunalwahlkampf eine strikte Neutralitätspflicht auferlegt." Die Jacke anziehen muss sich mehr als der Ostthüringer (beide SPD). Der eigenwillige Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises nutzte vor allem sein Amtsblatt bis zum Überdruss, um alle seine guten Taten in Wort und Bild beim Wahlvolk bekannt zu machen. Er ließ auch Bürgermeister der Region per Annonce öffentlich erklären, wie toll sie ihren Landrat finden. Zwar weiß niemand, ob das den Ausschlag gab. Aber Zanker wurde am 22."April 2012 gleich im ersten Wahlgang als Landrat wiedergewählt. Mit einer Wahlwerbung, die Amtsträgern nicht zusteht, fand und focht die Wahl an. Dreiling ist Chef der FDP-Fraktion im Kreistag, er opponiert da gemeinsam mit der CDU gegen den SPD-Landrat. Was Zankers Anwalt Jochen Spilker gestern veranlasste, von Missbrauch des Instruments der Wahlanfechtung zu sprechen. Volker Bathe, der Vorsitzende des 3. Senats am OVG, musste lächeln. Eine Wahl anfechten darf jeder Bürger, der das Wahlrecht hat, belehrte er sanft den Juristenkollegen. Das Verwaltungsgericht Weimar war in erster Instanz den Argumenten des Wahlanfechters gefolgt. Es erklärte die Landratswahl im Unstrut-Hainich-Kreis für ungültig, und nur Zankers Berufung beim OVG bewirkte, dass er in Amt und Würden bleiben konnte. Bei Bürgermeister lief es genau anders herum. Er hatte zwar keine Amtskollegen für sich werben lassen. Aber im Amtsblatt der Stadt Greiz erschien auch so mancher Jubelbericht über sein Wirken. , der für eine Interessengemeinschaft im Stadtrat sitzt und gegen Grüner kandidierte, wollte in dem Blatt eine Wahlanzeige schalten. Durfte er nicht. So wie dem Kandidaten auch der Zugang zu einem städtischen Pflegeheim, in dem er sich vorstellen wollte, verwehrt blieb. Der Bürgermeister kann da freilich hinein. Dann war da noch eine Wahlempfehlung für Grüner in einem städtischen Schaukasten, ein verdächtig nah an den Wahltermin herangerückter "Jahresempfang" der Stadt und einiges mehr, was Zietan bewog, die Wahl anzufechten. Nur hatte er, ein Anwalt, in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Gera damit keinen Erfolg. So ging auch Zietan in Berufung. Beide Fälle wurden gestern vor dem OVG natürlich separat verhandelt. Zanker am Vormittag, Grüner ab 14 Uhr. Aber sie wiesen, trotz unterschiedlicher Ausgangslage, eine Gemeinsamkeit auf: Die Wahlanfechtungen waren jeweils nicht formgerecht eingereicht worden. Dreilings Anwalt Martin Kupfrian hatte die gegen Zanker per Fax geschickt und das Original noch innerhalb der Zweiwochenfrist nachgereicht. Zietan, der sich selbst vertrat, schaffte in der Frist nur sein Fax. Das geht so nicht, entschied das OVG. Paragraph 40a des Thüringer Kommunalwahlgesetzes verlange jede Erklärung zur Wahl persönlich abgefasst, unterschrieben und im Original. Zwar wandte Renate Hofmann vom Landesverwaltungsamt ein, das gelte für alle nötigen Erklärungen von Wahlbewerbern, nicht aber für eine Wahlanfechtung. Aber dem folgte der 3. Senat nicht. Na toll, sagte Anwalt Kupfrian am Rande der Verhandlung. Das bedeute, dass Wahlanfechtungen in Thüringen ohne Anwalt, aber fundiert begründet innerhalb von nur 14 Tagen abgegeben sein müssen. Direkt bei der Behörde. Bei Landratswahlen sei das immer das Landesverwaltungsamt in Weimar. Wer mache sich denn diese Mühe?

Quelle: OTZ - Volkhard Paczulla

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