Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit

Haupt- künftig auch Vergabeausschuss

Greizer Stadtrat stimmt in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich zu

RathausVon Katja Grieser
Greiz Die Aufgaben des Haupt- und Finanzausschusses in Greiz sind erweitert worden: Mehrheitlich hat der Stadtrat beschlossen, dass er künftig auch als Vergabeausschuss fungieren soll. Die Geschäftsordnung wird entsprechend geändert.
Auf die Tagesordnung hatte die Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit das Thema gebracht. Allerdings sah ihr Antrag noch vor, dass der Bauausschuss auch bei Auftragsvergaben einbezogen wird.

Quelle: OTZ


Nachdem Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) dargelegt hatte, dass er allein mit Blick auf das "sehr umfangreich geregelte Vergabeverfahren" keine Notwendigkeit für eine Zusatzinstitution sehe, meldete sich Linke-Fraktionschef Holger Steiniger zu Wort. "Es gehört zur Transparenz dazu und das fehlte in der Vergangenheit", stellte er sich hinter den IWA-Antrag. Im Landkreis gebe es schließlich auch ein solches Gremium. Der Rathauschef verwies auf eine Aussage von Andreas Hemmann (SPD). Der Stadtratsvorsitzende ist in eben jenem Landkreis-Vergabeausschuss und berichtete, dass dort 18 Tagesordnungspunkte in sechs Minuten abgehandelt worden seien, so Grüner. "Es können auch sieben Minuten gewesen sein", warf Hemmann ein.
Steiniger, ebenfalls im Vergabeausschuss des Landkreises, bestätigte, dass es so gewesen ist. "Aber es gibt auch andere Sitzungen, in denen ausführlich diskutiert wird", so der Linke-Politiker.
Christian Tischner erinnerte als ihr Vorsitzender daran, dass die CDU-Fraktion bereits 2008 einen Vergabeausschuss gefordert habe und der Stadtrat - "auch mit den Stimmen der IWA" - das damals abgelehnt habe. "Wir sind heute noch für Transparenz und dafür, dass der Stadtrat stärker einbezogen wird", so Tischner. Da es den Christdemokraten jedoch nicht nur um die Vergabe von Bauleistungen gehe, sondern auch etwa die Bereiche Kultur und Soziales berücksichtigt werden müssten, schlug er vor, dass statt des Bau- der Hauptausschuss mit der neuen Aufgabe betraut werden solle. Dem wurde mehrheitlich zugestimmt.

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