Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit

Ines Watzek bleibt zweite Beigeordnete des Greizer Bürgermeisters

Ines Watzek (SPD) bleibt weiterhin die zweite Beigeordnete des Greizer Bürgermeisters. Die Linke-Fraktion ist mit ihrer Forderung, die Funktion des zweiten, ehrenamtlichen Beigeordneten aus Einspargründen abzuschaffen.
Greiz. Die dafür notwendige Änderung der Hauptsatzung wurde mit 16-Nein-Stimmen abgelehnt. 14 Stadträte waren dafür.


Linke-Fraktionschef Holger Steiniger begründete die Vorlage mit der aktuellen finanziellen Situation der Stadt, die sogar zu einer Haushaltssperre geführt hat. "Wir müssen sparen und sollten bei uns anfangen", so Steiniger, der betonte, dass es ihm nicht um die Person Watzek ginge. Als weiteren Vorschlag, wie Geld gespart werden könnte, ließ er wissen, dass auch die Fraktionschefs künftig nur noch die Hälfte der Bezüge erhalten könnten.
Während Jens Geißler, Fraktionschef der Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit, Steiniger beipflichtete, hagelte es von SPD und CDU harsche Kritik. "Es geht hier um ein Ehrenamt, wir reden von rund 160 Eo im Monat Aufwandsentschädigung", so SPD-Fraktionschef Harald Jatho.
Er wies zudem darauf hin, dass Vereine beispielsweise bei Festen einfach erwarten würden, dass ein Vertreter der Stadt vorbei schaue.
Jürgen Frantz (CDU) erinnerte Jens Geißler daran, dass seine Fraktion vor fünf Jahren gegen einen Vorschlag war, der für eine 30"000-Euro-Einsparung gesorgt hätte. Das Bestreben war damals, in Straßen, in denen sich nicht so viel abspielt, auf einen Teil der Beleuchtung zu verzichten. Und an den Linke-Fraktionschef gerichtet, sagte Frantz: "Ein Brüller, Herr Steiniger, ist das nicht."
Ulrich Zschegner (CDU) als erster Beigeordneter meldete sich ebenfalls zu Wort. "Sparen liegt in unser aller Interesse", sagte er. Dennoch sei es wichtig, den zweiten Beigeordneten zu behalten. "Ich war fünf Jahre lang zweiter Beigeordneter und hatte immer sehr gut zu tun. Jetzt bin ich erster Beigeordneter und muss sagen: Es vergeht kaum ein Wochenende ohne Termin", so Zschegner.
Ebenso wie die Änderung der Hauptsatzung wurde auch die Verweisung der Vorlage in den Hauptausschuss abgelehnt, mit 17 Nein- gegen 13 Ja-Stimmen.
Bild 1: Ines Watzek bleibt zweite Beigeordnete des Bürgermeisters.Archivfoto: Katja Grieser
Katja Grieser / 07.11.14 / OTZ

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